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Nie war Digitalpolitik so wichtig wie heute
04.01.2016 Daten sind der wichtigste Rohstoff dieses Jahrhunderts. Deswegen ist Digitalpolitik auch das wichtigste wirtschaftspolitische Thema dieses Jahrhunderts.
Allen voran die Snowden-Enthüllungen haben auf erschreckende Art und Weise gezeigt, wie wichtig es ist, die derzeit bestehenden Datenschutzregeln kritisch zu hinterfragen, wie es das EuGH nun angeordnet hat, als es das Safe-Harbor-Abkommen außer Kraft gesetzt hat.
Es ist allerdings ein besonderes Bonmot, dass ausgerechnet der US-amerikanische Online-Dienst, gegen den sich die Beschwerde ursprünglich gerichtet hat, unbeschadet davon kommen wird, während ein mittelgroßer deutscher Shopbetreiber den Schaden hat.
Fakt ist jedenfalls, dass sich Facebook längst mit eigenen Nutzungsbedingungen die Datenweitergabe in die USA absegnen ließ, während ein deutscher Onlineshop in die Bredouille kommt, wenn er - ohne die Nutzer um Genehmigung zu bitten - Google Analytics zur Auswertung des Webtraffics verwenden will.
Das Beispiel zeigt, dass die Wirtschaften in der Internetwelt längst so intensiv miteinander verwoben - und oft von den USA abhängig - sind, dass eine sinnvolle Regulierung nur mit größtem Sachverstand möglich ist. Daran wird sich auch 2016 wenig ändern. Insofern würde die klügste Digitalpolitik darin bestehen, die Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft zu fördern. Aber dazu ist der Zug schon vor 20 Jahren abgefahren.
