Urheberrechtsstreit: Deutsche Verlage klagen gegen Google Books

Am Montag hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels   gemeinsam mit anderen Verlegerverbänden und Verlagen einen Schriftsatz mit Einwänden ("objections  ") gegen den geplanten Google Buchsuche-Vergleich (Google Book Settlement) beim zuständigen Gericht in New York eingereicht. Das Settlement würde die ungenehmigte Digitalisierung und Online-Nutzung von Millionen urheberrechtlich geschützter Bücher durch Google   in den USA legalisieren, so die Ansicht des Branchenverbands.

Im Kern monieren der Börsenverein und seine Mitstreiter vier Hauptpunkte am Google Book Settlement:

• Die Benachrichtigung und Information der deutschen (und europäischen) Verlage über das Settlement sei ungenügend und nicht geeignet gewesen, die in dem Vergleichsvorschlag enthaltenen Regelungen zu verstehen.

• Der vorgesehene Vergleich verstoße gegen Grundprinzipien des Urheberrechts, zu deren Einhaltung sich die USA in internationalen Abkommen verpflichtet habe. So missachte er die Ausschließlichkeitsrechte der Autoren urheberrechtlich geschützter Werke und führe einen Registrierungszwang als Voraussetzung für den Schutz der Urheberrechte ein.

• Die geplante Regelung sei aus Sicht der betroffenen Autoren und Verlage unfair: Die für das Settlement geschaffene Datenbank sei durch und durch fehlerhaft und erschwere die vorgesehene Wahrnehmung der Rechte massiv; zudem seien die vereinbarten Entschädigungszahlungen für bereits digitalisierte Bücher unverhältnismäßig gering.

• Die amerikanischen Verlage und Autoren, die den Vergleich mit Google ausgehandelt haben, konnten nicht stellvertretend für ihre ausländischen Kollegen agieren, da sie nicht zu deren Repräsentation geeignet oder berufen waren, meint der Börsenverein.

Da der Schriftsatz vom Umfang her begrenzt werden musste, haben sich die Antragsteller ausdrücklich der Einwandsschrift des New Yorker Anwalts Scott Gant angeschlossen. Diese geht auf weitere formale Mängel des Sammelklageverfahrens wie das Fehlen einer echten streitigen Auseinandersetzung und auf urheberrechtliche Defizite ein. Angesprochen werden insbesondere kartellrechtliche Gefahren wie ein Online-Auswertungsmonopol für Millionen urheberrechtlich geschützte Bücher. Hinsichtlich der kartellrechtlichen Bedenken gegen das Google Book Settlement führt das Department of Justice - als amerikanische Kartellbehörde - derzeit eine Untersuchung durch, deren Ergebnisse dem Gericht bis zum 18. September übermittelt werden sollen.

Auch die Bundesregierung schaltet sich in den Rechtsstreit um die Pläne des Internetkonzerns Google ein, Bücher in großem Stil zu digitalisieren. Am Dienstag sendete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nach Informationen des Handelsblatts   an das entsprechende Gericht in New York einen sogenannten Amicus-Curiae-Schriftsatz. Die Frist für Einwendungen in dem Verfahren endet am Freitag (iBusiness berichtete).

Die Bundesregierung hat auf insgesamt 25 Seiten ihre Bedenken geäußert. Danach missachte der Vergleich internationale Verträge wie den Wipo-Urheberrechtsvertrag. Diese verlangten, dass Autoren vorher gefragt werden müssen, bevor ihre Werke anderweitig vervielfältigt werden. Der Vergleich aber legalisiere das Digitalisieren von urheberrechtlich geschützten Büchern aus aller Welt. Googles Verhalten "Erst tun, dann fragen" behindere Projekte wie die europäische Online-Bibliothek "Europeana", die Autorenrechte vorab wahre, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Auch wenn die digitalen Bücher nur in den USA online verfügbar sein sollen, seien deutsche Verlage und Autoren betroffen: "Wir wissen aber alle, dass das Internet keine Grenzen kennt", sagte Ministerin Zypries. "Auch wenn deutsche IP-Adressen für den Zugang gesperrt sind, ist der Zugriff aus Deutschland ohne großen Aufwand möglich."
Vorgesehen ist, dass sich der United States District Court of the Southern District of New York am 7. Oktober in einem so genannten Fairness Hearing mit sämtlichen vorgetragenen Einwänden befasst sowie mit den jeweiligen Entgegnungen der Anwälte der Parteien. Sofern kein zweiter Termin angesetzt werden muss, wird der Richter seine Entscheidung innerhalb von acht Wochen nach dem Termin verkünden. Dabei hat er die Möglichkeit, ein "final approval" des Settlement zu erteilen, dem Vergleichsvorschlag die Genehmigung zu verweigern oder das Settlement (nur) mit Abänderungen zu genehmigen.