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Bundesregierung: Wattebäuschchen gegen 'Google Book Search'
21.07.2009 Die Bundesregierung hat eine amerikanische Anwaltskanzlei beauftragt, eine Stellungnahme zum Prozess gegen Googles 'Book Search' auszuarbeiten. Eine juristische Kampfhandlung bedeutet das aber offensichtlich nicht.
Google will diesen Service vermarkten. Ob dieser Vergleich rechtmäßig ist, soll der Prozess ebenso klären wie die Frage, ob diese Einigung automatisch übertragbar ist auf Bücher und Rechte in aller Welt.
Die deutsche Bundesregierung in Gestalt ihres Justizministeriums hat dazu eine Kanzlei vor Ort beauftragt, eine Stellungnahme für dieses Verfahren auszuarbeiten. Nach US-amerikanischem Recht können auch nicht direkt Betroffene ihre Argumente in der Form eines "Amicus Curiae"-Brief bei Gericht einreichen. Diese Gelegenheit zur Anhörung wird das Ministerium nutzen.
Die von Medien, Politikern und der Blogosphäre kolportierte direkte Konfrontation zwischen Google und der Bundesregierung findet allerdings nicht statt: Die Rechte der Bundesregierung vor dem US-Bezirksgericht sind mit dem Wattebäuschchen der schriftlichen Stellungnahme bereits erschöpft. Weitere Anträge oder gar das Recht zur Zeugenvernehmung sind nicht möglich.
