"Rechte Schmutzkampagne": Wirbel um Plakate gegen Grüne

Eine Negativkampagne macht im aktuellen Bundestagswahlkampf Schlagzeilen. Auf Plakaten ist in vielen Städten und Online-Anzeigen von "grünem Mist" sowie "Wohlstandsvernichtung", "Klimasozialismus" oder "Ökoterror" die Rede. Begleitet wird die Negativ-Kampagne von einer Webseite und Profilen auf verschiedenen Netzwerken. Einem Bericht von Tagesschau.de   zufolge wurden die Plakate unter anderem über Werbeträger der Ströer Gruppe   gebucht. Als Plakatflächenvermieter sei Ströer nicht für die Inhalte und Gestaltung der Werbung verantwortlich, wird ein Sprecher des Unternehmens zitiert. Zudem könne es "keine Werbung ablehnen, die nicht gegen Gesetze oder freiwillige Selbstbeschränkungen verstößt". Auf Anfrage von Tagesschau.de habe der Sprecher aber erklärt, das Unternehmen habe mehrere Motive der Kampagne abgelehnt, da diese nicht rechtskonform gewesen seien.

Hinter der Kampagne stecke keine Partei, sondern eine Firma mit Sitz in Hamburg: die Conservare Communication GmbH, Herausgeberin der Wochenzeitung 'Deutschland Kurier', deren Chefredakteur David Bendels auch alleiniger Gesellschafter von Conservare Communication sei. Die ÜbeltäterInnen seien "relativ klar", wird der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner zitiert   : Es sei eine "rechte Schmutzkampagne" von "AfD-nahen Akteuren mit dubioser Finanzierung". Immerhin geht es um 5000 Großplakate in nahezu allen deutschen Großstädten, was einen Werbegegenwert von mehreren Hunderttausend Euro entspreche.

Laut Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner könne man rechtlich nichts dagegen tun, wie er in einer E-Mail an Unterstützer der Partei schrieb. Die Angst der Rechten sei spürbar. Die Partei rief nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zu Spenden auf, um eine Gegenkampagne zu initiieren. Nach Angaben der Partei habe es "eine Welle der Solidarität und Unterstützung" gegeben, mehr als 100.000 Euro seien gespendet worden, um "die Verleumdungskampagne" mit eigenen Plakaten zu kontern.

Keller sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Kampagne sei "ein direkter Angriff auf unsere Demokratie, sie zerstört die politische Kultur". Er forderte Unternehmen wie Ströer auf, "zu prüfen, ob sie solche Kampagnen auf ihren Flächen zeigen wollen". Außerdem seien "strengere Transparenzpflichten bei der Finanzierung politischer Werbung" notwendig.