In Dubio pro Chat: Gericht entscheidet über interne Kommunikation

Wenn eine Hochschule zur internen Kommunikation ein Chat-Programm einführen möchte, hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)   jetzt entschieden (OVG NRW, Aktenzeichen: 16 A 2412/07.PVL).
Die Fachhochschule Aachen   hatte zur internen Kommunikation für die Bibliotheksbeschäftigten ein Chat-Programm angeschafft. Die Bibliothek der FH Aachen ist über fünf Standorte verteilt, und das Chat-Programm sollte die internen Abläufe vereinfachen.

Doch die Arbeitnehmervertreter klagten gegen die FH wegen einer fehlenden vorherigen Zustimmung. Nachdem das Verwaltungsgericht Aachen   die Klage in erster Instanz bereits abgewiesen hatte, blieb auch das Rechtsmittel vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Das OVG NRW verneinte jetzt auch in zweiter Instanz ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats.

In dem Beschluss betonte das nordrhein-westfälische Gericht vor allem, dass es sich bei dem Chat-Programm weder um eine Überwachungsmaßnahme handelt noch um eine "Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung", die nach dem Personalvertretungsrecht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats unterliegt. Der Chat ist nach Auffassung des Gerichts ein schriftliches - "getipptes" - Gespräch, bei dem Mündlichkeit und Schriftlichkeit vermischt werden. Bei einem Zweier-Chat lasse sich im Vergleich zu E-Mails und Telefonaten keine "vermehrte geistig-psychische Belastung" feststellen. Bei Besprechungen mit mehreren Beschäftigten führe der Chat zwar zu einer "Leistungsverdichtung", da die Wege zum Besprechungsraum gespart werden. Eine gewisse "geistig-psychische" Mehrbelastung durch Chat-Konferenzen sei daher nicht auszuschließen. Diese Belastung werde jedoch durch Erleichterungen aufgewogen, die mit derartigen Konferenzen verbunden sind. Insbesondere könnten die Konferenzzeiten gegenüber "realen" Besprechungen verkürzt werden, da ansonsten Konferenzen nur dann anberaumt würden, wenn sich der Wegeaufwand für mehrere Tagesordnungspunkte lohne.

Juristen sehen darin eine Stärkung der Arbeitgeber - und vor allem eine Rechtsauffassung, die moderne Kommunikationsmedien nicht behindert, sondern fördert. "Der Chat am Arbeitsplatz wird sich in den nächsten Jahren zu einem gängigen Mittel der internen betrieblichen Kommunikation entwickeln. Das OVG beweist Augenmaß, indem es dem Arbeitgeber Spielräume für die Modernisierung der betriebsinternen Kommunikation eröffnet.", sagt Christian Willert von der Berliner Kanzlei Härting Rechtsanwälte  . Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht und Gerichtssprecher Dr. Ulrich Lau betont gegenüber iBusiness, dass das Gericht in seinem Spruch die Optionen auf eine zeitgemäße Kommunikation stärke.