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 (Bild: OVG NRW)
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In Dubio pro Chat: Gericht entscheidet über interne Kommunikation

18.02.2009 - Unternehmen oder Behörden, die Chats für die interne Kommunikation einrichten wollen, brauchen deswegen nicht den Betriebs- oder Personalrat um Erlaubnis fragen, entscheidet das Oberverwaltungsgericht NRW. Chats seien getippte Gespräche. Damit will das Gericht effektive neue Kommunikationsmedien stärken, wie Juristen gegenüber iBusiness sagen.
Wenn eine Hochschule zur internen Kommunikation ein Chat-Programm einführen möchte, hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)   jetzt entschieden (OVG NRW, Aktenzeichen: 16 A 2412/07.PVL).
Die Fachhochschule Aachen   hatte zur internen Kommunikation für die Bibliotheksbeschäftigten ein Chat-Programm angeschafft. Die Bibliothek der FH Aachen ist über fünf Standorte verteilt, und das Chat-Programm sollte die internen Abläufe vereinfachen.

Doch die Arbeitnehmervertreter klagten gegen die FH wegen einer fehlenden vorherigen Zustimmung. Nachdem das Verwaltungsgericht Aachen   die Klage in erster

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