Künstlersozialkasse: Wann Freelancer-Kunden zahlen müssen

In der Interaktiv-Branche und damit für jeden Auftraggeber ist die Rechtslage eindeutig - zugunsten der Künstlersozialkasse   (KSK). Wer einen Freelancer beschäftigt, den die KSK als Künstler betrachtet, der zahlt. Und zwar unabhängig davon, ob der Freie einem freien Beruf nachgeht. Im Gegensatz zum Steuerrecht interessiert die KSK nur das Sozialversicherungsrecht. Und das funktioniert nach einer binären Logik: Entweder abhängig Beschäftigter - oder nicht-abhängig Beschäftigter. Für den letzten Personenkreis erhebt die KSK Sozialbeiträge für das zuvor abgelaufene Jahr und stellt Vorauszahlungen in Rechnung. Vollkommen unabhängig davon, ob der Freelancer überhaupt selbst einen Anspruch an den Leistungen aus der KSK-Kasse hat.

Erst 2005 stellte das Bundessozialgericht fest, dass etwa Webdesigner bei der KSK unterkommen können - wogegen sich die KSK lange Zeit gewehrt hatte. Legt die Kasse bei denen, die Geld erhalten wollen strenge Maßstäbe an, zieht sie dafür umso bereitwilliger gegen Auftraggeber vor den Kadi, um ihre Kasse zu füllen. Auch für einen Webdesigner, der dauerhaft im Ausland lebt, und selber später nicht in den Genuss der Sozialabgabe kommen wird, haben Agenturen und Auftraggeber Gebühren abzuführen. Grund dafür ist, zu verhindern, dass durch ein Schlupfloch deutsche Künstler benachteiligt werden.

Seitdem die KSK von der Deutschen Rentenversicherung personell unterstützt wird, deren Prüfer sowieso vor Ort die Unternehmen durchleuchten, fallen Nicht-Melder schnell auf. Der Anteil der Firmen, die sich selbst melden, habe "erheblich zugenommen", so KSK-Sprecher Willy Nordhausen gegenüber iBusiness. Mit gutem Grund: Die Rentenfahnder wälzen Handelsregister und prüfen die Einträge. Wer als Zweck des Unternehmens 'Werbung' angegeben hat, ist garantiert einer der jährlich 70.000 angeschriebenen Kandidaten, der eine Auskunft abgeben muss. Für seine selbstständig arbeitenden Werbetexter, Web-Designer oder Fotografen muss er zahlen.

Bei einer GmbH hingegen fallen keine KSK-Beiträge an. Die Frage ist aber: Ein Unternehmen, dass etwa einen Webdesigner beauftragt, der wiederum einen Werbefotografen als Subunternehmer hat, muss das auch dafür zahlen? Die Künstlersozialkasse, von iBusiness darauf befragt, wusste es nicht. Oder wollte es nicht sagen. Oder hatte es nicht nötig.

Wir haben deswegen einen Rechts-Experten befragt. Dr. Christian Ostermaier ist Rechtsanwalt und Autor des iBusiness-Leitfadens Der freie Mitarbeitervertrag.

Voraussetzung für Versicherungspflicht (§ 1 KSVG)

Die selbständigen Künstler oder Publizisten müssen ihre Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und dürfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung eines weiteren Arbeitnehmers erfolgt zur Berufsausbildung oder ist geringfügig (§ 8 SGB IV). Außerdem darf eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht vorliegen.
Wird durch diese Tätigkeit ein Mindesteinkommen von 3.900 Euro nicht erreicht, gilt eine Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes (§ 3 KSVG). Dies gilt allerdings nicht bis zum Ablauf von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit (§ 3 Abs. 2 KSVG).

Künstler ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt (§ 2 Satz 1 KSVG). In den Bereich der bildenden Kunst fallen beispielsweise auch Grafikdesigner, Layouter, Werbefotografen, Art-Designer/Art-Direktor, Computer-Designer und Webdesigner. Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt (§ 2 Satz 2 KSVG).

Wer muss zahlen?

Welche Unternehmen im Rahmen der Künstlersozialabgabe abgabepflichtig sind, ist in § 24 KSVG geregelt. § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG nennt Unternehmen,, die als typische Verwerter eingestuft werden. Weiter besteht eine Abgabepflicht, wenn Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Zwecke des eigenen Unternehmens betrieben wird und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an Künstler oder Publizisten erteilt werden ( § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG). Gemäß § 24 Abs. 2 KSVG ist zur Zahlung der Künstlersozialabgabe weiter verpflichtet, wer nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilt, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke des eigenen Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es hier nicht an.

Gemäß § 25 KSVG sind Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die von dem Unternehmen zur Nutzung dieser Werke oder Leistung gezahlt wurden. Abzuziehen ist hiervon die Umsatzsteuer. Auch Entgelte oder Honorare, die ins Ausland gezahlt werden, unterliegen der Künstlersozialabgabe. Entgelte für die urheberrechtliche Nutzung, steuerfreie Aufwandsentschädigungen und in § 3 Nr. 26 EStG genannte steuerfreie Einnahmen unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.

Wird der Künstler oder Publizist als Arbeitnehmer beschäftigt, erbringt er seine künstlerische oder publizistische Leistung im Rahmen dieses Anstellungsverhältnisses, so dass keine Künstlersozialabgabe anfällt. Ist der Künstler oder Publizist als freier Mitarbeiter tätig, ist er grundsätzlich als Selbständiger einzustufen, so dass für seine künstlerische oder publizistische Leistung die Künstlersozialabgabe von dem verwertenden Unternehmen zu entrichten ist, soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen.

Abgabepflicht bei Mehrfachverwertungen

Bei der Erbringung künstlerischer Leistungen über mehrere Stufen ist jede Vertrags- und Leistungsbeziehung gesondert und für sich zu beurteilen.
Nimmt ein Unternehmen von einem selbständigen Künstler oder Publizisten, für den die Voraussetzungen der Künstlersozialversicherungspflicht erfüllt sind, Leistungen in Anspruch, die wiederum an einen Dritten weiter gegeben werden, so hat dieses erstabnehmende Unternehmen für die erhaltene Leistung des Künstlers oder Publizisten die Künstlersozialabgabe zu entrichten, soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
Wenn die Leistung des Künstlers oder Publizisten unverändert an ein zweitabnehmendes Unternehmen weitergegeben wird, fällt für dieses Unternehmen keine Künstlersozialabgabe an, da es sich um keine künstlerische oder publizistische Leistung des erstabnehmenden Unternehmens handelt. Wird die Leistung des ursprünglichen Künstlers oder Publizisten vom erstabnehmenden Unternehmer verändert und dann an das zweitabnehmende Unternehmen weitergegeben, kann es zu einer Abgabepflicht kommen, wenn wiederum die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Was tun?

Wer seinem Kunden Geld sparen will, schlüsselt also Drittleistungen detailliert auf und stellt die eigene Kreativleistung so separat und niedrig in Rechnung wie möglich. Damit sind dann ausschließlich diese Teile der Rechnung KSK-pflichtig.