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Google-Urteil: Vier Szenarien zu den Folgen für das Web

14.05.2014 Der Europäische Gerichtshof hat nun in einem Gerichtsurteil   bestätigt: Europäische Internetnutzer haben bei Google   ein Recht darauf, vergessen zu werden. Der Suchmaschinenkonzern muss unter Umständen Einträge in den Suchergebnissen auf Anfrage hin entfernen. Was das für das Web bedeuten wird, zeigen vier Szenarien der möglichen Konsequenzen.

Geklagt hatte ein spanischer Bürger, der einen gut 15 Jahre alten Eintrag über sich in den Suchergebnissen unter seinem Namen nicht mehr angezeigt haben wollte. Der EuGH hab ihm Recht und Google muss den Link nun entfernen. Und in Zukunft vermutlich nicht nur den; denn der Suchmaschinenkonzern muss nun damit rechnen, immer mehr Änderungsanträge von Privatpersonen zu erhalten und daraufhin seinen Index zu ändern.

Damit macht der Gerichtshof deutlich, dass, auch wenn Googles Server außerhalb der EU stehen, trotzdem europäisches Recht gilt - schließlich betreibe der Internetkonzern Niederlassungen in den einzelnen Ländern und müsse sich daher den hier geltenden Datenschutzregeln beugen. Dies dürfte dann in Zukunft auch für Urteile über andere internationale Internetkonzerne gelten.

Der Text hinter dem Link muss nicht gelöscht werden

Google muss unerwünschte Links auf Anfrage im Übrigen auch entfernen, wenn die verlinkte Information weiterhin für jedermann zugänglich im Netz verfügbar ist. Die Begründung der Richter: Durch die Suchergebnisliste würde ein Profil über den Gesuchten erstellt, weil verschiedene Informationen von unterschiedlichen Quellen verknüpft werden. Ein solches Profil könne ohne die Suchmaschinen nur schwer erstellt werden, sagen die Richter. Im konkreten Fall des Spaniers muss der Text hinter dem unerwünschten Link überraschenderweise nicht gelöscht werden.

Unter welchen Umständen oder nach welcher Zeit Google auf Anfrage Suchergebnisse löschen muss, legten die Richter nicht konkret fest; es müsse im Einzelfall entschieden werden, ob das persönliche Recht der Person oder das öffentliche Interesse Zugang zu der Information überwiege. Für Prominente oder Politiker sollte das Recht auf Vergessenwerden im Normalfall nicht gelten.

Laut dem Bitkom   führe das Urteil zu mehr Rechtsunsicherheit. "Einerseits soll weiterhin die Presse- und Meinungsfreiheit gelten, auch das Recht auf Informationsfreiheit wird groß geschrieben. Andererseits werden diese grundlegenden Prinzipien eines freiheitlichen Internet nunmehr durch den EuGH eingeschränkt, indem bestimmte Informationen von Suchmaschinen nicht mehr angezeigt werden dürfen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.


Vier Szenarien dafür, wie das EuGH-Urteil gegen Google das Web beeinflusst

Best-Case-Szenarien
Worst-Case-Szenarien
Aktiv
40%
Best-Case-Szenario

Fest für Abmahner

In den Abmahn-Anwaltskanzleien knallen die Sektkorken ob eines neu entstandenen Geschäftsmodells: Im Namen diffamierter Nutzer wird Google künftig häufig abgemahnt. Das tut der freien Meinungsäußerung im Web jedoch wenig Abbruch, da sich die Suchmaschine und die publizierenden Blogger und Journalisten nicht beirren lassen und im Einzelfall für die freie Auffindbarkeit von Inhalten gegenklagen.

Aktiv
10%
Worst-Case-Szenario

Singuläres Ereignis

Nicht viel passiert. Hier und da wird nochmal ein Inhalt entfernt, aber im Großen und Ganzen behält das Web seine Funktionsweise bei. Die meisten Inhalte sind nicht so kritisch, dass sie für juristische Feldzüge taugen. Im Groben bleibt alles wie es ist - nur ist der juristische Boden, auf dem sich Publisher bewegen, etwas rutschiger geworden.

Passiv
20 %
Best-Case-Szenario

Google war nur der Anfang

Weitere Klagen vermeintlich verunglimpfter Nutzer werden in Brüssel verhandelt - die Folge: Nach einem Google wird ein Yahoo  , ein Facebook  , ein Bing   dazu verdonnert, kritische Inhalte zu entfernen - dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Publisher juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Das Netz wird weniger frei, seine Funktion als universeller Wissensspeicher wird torpediert.

Passiv
30%
Worst-Case-Szenario

Selbstzensur und Verfallsdatum

Das Urteil ändert, wie potentiell kritische Inhalte im Web publiziert werden: Zukünftig schreiben Autoren mit einer Schere im Kopf und verzichten auf die Bekanntgabe vieler Informationen, die sie vorher ohne nachzudenken veröffentlicht hätten. Denn wer kann schon sagen, ob Brüssel neben den Suchmaschinen künftig auch die Autoren selbst haftbar macht? Viele Inhalte, die heute noch im Web auffindbar sind, werden von Suchmaschinen in vorauseilendem Gehorsam deindiziert oder gar von den Publishern gelöscht. Immer häufiger bekommen Inhalte ein Verfallsdatum implementiert, einen Code, der sie nach einer bestimmten Zeit selbsttätig aus dem Suchindex entfernt.

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