Konservative in der EU entkernen mit rechter Hilfe das Lieferkettengesetz

Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments einigten sich in Brüssel darauf, die Vorgaben auf deutlich weniger große Unternehmen zu beschränken. Die Änderungen müssen noch formal bestätigt werden, was aber als Formsache gilt, berichtet Spiegel Online  .

Geplante Änderungen des Geltungsbereichs

Künftig sollen die Regeln nur noch für sehr große Unternehmen mit mehr als fünftausend Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Ursprünglich lag die Untergrenze bei eintausend Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro.

Darüber hinaus sollen Unternehmen bei Verstößen nicht mehr auf EU-Ebene zivilrechtlich haftbar gemacht werden. Für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen entfällt damit eine grundlegende Klagemöglichkeit. Stattdessen kann eine Strafe von maximal drei Prozent des weltweiten Nettoumsatzes verhängt werden. Zudem entfällt nach Angaben aus EU-Parlament und Mitgliedstaaten die bislang vorgesehene Pflicht, verbindliche Handlungspläne zur Erreichung von Klimazielen zu erstellen.

Politische Hintergründe und Kontroversen

Dem aktuellen Beschluss gingen intensive politische Auseinandersetzungen voraus. Die konservative Europäische Volkspartei, zu der in Deutschland CDU und CSU gehören, hatte gemeinsam mit rechten und rechtsextremen Fraktionen eine deutliche Abschwächung des Regelwerks möglich gemacht. Auch zahlreiche EU-Staaten hatten sich zuvor für weniger strenge Vorgaben ausgesprochen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits bei einem Besuch in Brüssel sogar eine vollständige Abschaffung der Richtlinie gefordert. Als ein erster Kompromiss zur Abmilderung des Gesetzes im Parlament scheiterte, bezeichnete Merz dies als "inakzeptabel" und verlangte eine politische Korrektur.

Ziele des Lieferkettengesetzes

Das europäische Lieferkettengesetz sollte ursprünglich dazu beitragen, Menschenrechte weltweit zu stärken und große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie von Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder anderen Menschenrechtsverletzungen innerhalb ihrer Lieferketten profitieren. Viele Unternehmen kritisierten das Vorhaben jedoch als übermäßige bürokratische Belastung angesichts global komplexer Lieferketten.

Reaktionen aus Politik und Wirtschaft

Die Entscheidung zugunsten einer Abschwächung stieß bei Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament auf deutliche Kritik. Brisant ist insbesondere, dass die konservative EVP ihre Mehrheit außerhalb gewohnter Bündnisse organisierte. Unklar ist, welche Auswirkungen dies auf die künftige Zusammenarbeit zwischen EVP, Sozialdemokraten und Liberalen haben wird.

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bezeichnete den Vorgang als schwarzen Tag für Europa, da Menschenrechte und Klimaschutz "offenkundig nur noch verhandelbare Größen" seien.