Gericht: Google muss für falsche KI-Antworten direkt haften

Google   muss unmittelbar für falsche Aussagen seiner KI-Übersicht in der Suche haften, hat das Landgericht München I   in einem Urteil entschieden (Az. 26 O 869/26), über das das KI-Portal The Decoder   berichtet. Das Gericht erließ demnach eine einstweilige Verfügung gegen mehrere Aussagen, die einem Verlag in einer KI-generierten Zusammenfassung fälschlicherweise unlauteres Geschäftsgebaren unterstellten.

Google blendet seine KI-Übersichten inzwischen bei vielen Suchanfragen oberhalb der klassischen Trefferliste ein. Im strittigen Fall stützten die verlinkten Quellen nach Einschätzung des Gerichts mehrere Vorwürfe nicht. Teilweise bezogen sich die Quellen laut Urteil sogar auf andere Unternehmen.

Die Anwälte von Google argumentierten dem Bericht zufolge, der Konzern hafte nur als mittelbarer Störer und müsse erst nach einem Hinweis auf offenkundige Rechtsverletzungen reagieren. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Die KI-Zusammenfassung sei kein klassischer Suchmaschinenschnipsel, der lediglich eine Vorschau auf eine verlinkte Website liefere, sondern ein eigenständiger Beitrag von Google.

KI-Übersicht gilt nicht als bloßer Such-Schnipsel

Damit verschiebt sich die rechtliche Bewertung von KI-Antworten in der Suche. Während Suchmaschinenanbieter bei klassischen Linklisten weitgehend von einer präventiven Prüfung fremder Inhalte entlastet sind, kann bei KI-generierten Antworttexten eine direktere Verantwortung entstehen.

Das Urteil ist realitätsnah: KI-Antworten beeinflussen die Wahrnehmung von Marken, Produkten und Personen, ohne dass Nutzerinnen und Nutzer zwingend auf die verlinkten Quellen klicken. Falsche oder irreführende Zusammenfassungen können dadurch unmittelbar reputationsschädigend wirken.

Das Gericht wies auch das Argument zurück, NutzerInnen müssten wissen, dass KI-Zusammenfassungen überprüft werden sollten. Wäre die KI-Übersicht allgemein als nicht belastbar zu behandeln, würde dies den behaupteten Nutzen der Funktion deutlich schmälern, heißt es sinngemäß im Urteil. Google muss nach der Entscheidung 80 Prozent der Gerichtskosten tragen; in zwei Punkten wurde die Klage zurückgewiesen.