Zukunft für Bewertungsportale im Internet entscheidet sich am 23. Juni

Ob Bewertungsportale im Internet Rechtens sind, entscheidet der Bundesgerichtshof   (BGH) am 23.06.2009 in einem Grundsatzurteil. Die Chancen, dass der BGH dabei den Urteilen anderer Instanzen in dieser Sache folgt, scheinen gut zu stehen. Denn jetzt haben die Allgmeinen Ortskrankenkassen   (AOK) angekündigt ein Bewertungsportal für Ärzte starten zu wollen.

Wie iBusiness berichtete, hatte das Oberlandesgericht Köln   in einem Urteil entschieden, dass das Bewertungsportal Spickmich   keine Persönlichkeitsrechte verletze. Bei SpickMich.de können Schüler ihre Lehrer mit Schulnoten bewerten. Nach dem OLG greifen die Bewertungen auf Spickmich.de nicht rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht der bewerteten Lehrkräfte ein, da die Bewertung lediglich ein Werturteil darstelle. Das Bewertungsforum des Schülerportals falle daher in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsäußerung.

Interessant wird vor allem sein, wie der BGH die Auffassungen der Datenschützer beurteilen, wonach ein Bewertungsportal nur dann genutzt werden dürfe, wenn die Nutzer ein "berechtigtes Interesse" an der Bewertung hätten. Rechtsexperte Kim Oliver Klevenhagen von der IT-Kanzlei Dr. Thomas Schulte   übt vor allem an dem Wort "berechtigt" Kritik. "Bei einem 'berechtigten Interesse' handelt es sich um einen Persilschein, um jedwede öffentliche Meinungsäußerung unterbinden zu können", argumentiert er gegenüber iBusiness. So sei es für Firmen dann ein leichtes negative Produktbewertungen mit dem Hinweis auf ein "fehlendes berechtigtes Interesse aus dem Internet entfernen zu lassen", skizziert Klevenhagen im Gespräch mit iBusiness die Folgen.

Durch die Ankündigung der AOK könnten Bewertungsportale wie eben SpickMich, Jameda   oder DocInsider  , einen mächtigen Verbündeten auf ihre Seite bekommen. Auch bei Jameda scheinen sich die Verantwortlichen ziemlich sicher zu sein, dass der BGH zu Gunsten der Bewertungsportale entscheidet. Wie das Verlagshaus Burda, zu dem Jameda gehört, bekannt gab, hat Jameda den Konkurrenten Ärzte-Bewerten.de übernommen. Die Nutzer des Portals werden bereits direkt auf Jameda umgeleitet. Dass Bewertungsportale trotz der noch unsicheren Rechtslage ein begehrtes Investitionsobjekt sind, zeigt sich daran, dass Burda beim Verkauf von Ärzte-Bewerten.de nur einer von mehreren Interessenten gewesen sein muss. Denn Ärzte-Bewerten.de-Gründer Ronny Rohde äußerte sich zur Übernahme durch die Burda-Tochter wie folgt: "Wir haben uns bei der Suche nach einem Käufer für die Jameda GmbH entschieden, weil wir unser Produkt und unsere User dort in besten Händen sehen."
In den USA haben Bewertungsportale für Ärzte bereits dazu geführt, dass Patienten vor einer Behandlung eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen müssen. Das Formblatt können sich Ärzte über die Website Medical Justice   herunterladen.