Web 2.0 - Recht: Bewertungsportalen droht das Aus

Die Bewertung von Personen in webzwonulligen Bewertungsportalen wie Spickmich   oder Docinsider   erfreut sich in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Doch jetzt argumentieren Berliner Datenschützer mit einer neuen Rechtsauffassung gegen die öffentliche Bewertung von Personen im Internet.

Nach Ansicht der Datenschützer müsse ein "berechtigtes Interesse" des Nutzers an der zu bewertenden Person vorhanden sein. Im konkreten Fall hatte ein Berliner Datenschützer gegen die Bewertungs-Plattform Meinprof.de   mobil gemacht und gegen dessen Betreiber Bußgelder in Höhe von insgesamt 2.000 Euro verhängt. Die Gründe hierfür seien, dass Professoren in zwei Fällen nicht darüber unterrichtet worden waren, dass sie im Internet von Studenten bewertet wurden. Zudem sei bei Meinprof.de nicht sichergestellt, dass nur Studenten auf die Bewertungen Zugriff haben, die ein "berechtigtes Interesse" an den Inhalten haben, weil sie etwa Vorlesungen der jeweiligen Uni-Lehrkräfte besuchen.

Rechtsexperte Kim Oliver Klevenhagen von der IT-Kanzlei Dr. Thomas Schulte   übt vor allem an dem Wort "berechtigt" Kritik. "Bei einem 'berechtigten Interesse' handelt es sich um einen Persilschein, um jedwede öffentliche Meinungsäußerung unterbinden zu können", argumentiert er gegenüber iBusiness. Denn die Folgen dieser Rechtsauffassung könnten beispielsweise auch auf Verkäuferbewertungen bei Ebay   und auf Produktbewertungen negative Auswirkungen haben. So sei es für Firmen dann ein leichtes negative Produktbewertungen mit dem Hinweis auf ein "fehlendes berechtigtes Interesse aus dem Internet entfernen zu lassen", skizziert Klevenhagen im Gespräch mit iBusiness die Folgen.

Das Problem für den Internet-Nutzer sei dann darzulegen, welches berechtigte Interesse er daran habe, seinen Professor, seinen Leher oder auch Arzt oder Anwalt in aller Öffentlichkeit zu bewerten. Der Nutzer könne argumentieren, dass der Bewertete aus der vorgebrachten Kritik lernen solle und er somit im Interesse aller Schüler, Studenten oder Mandanten an einer besseren Leistung handle. "Aber dieses Interesse", macht sich Klevenhagen zum Advocatus Diaboli, "läßt sich auch im persönlichen Gespräch verfolgen." Auch könnten beispielsweise Firmen nach dem berechtigten Interesse eines Käufers an einer öffentlichen Bewertung fragen, wenn dieser ihr Produkt schlecht bewertet. "Welches Interesse hat beispielsweise ein VW-Fahrer, an der Bewertung eines Opel", macht Klevenhagen das Ausmaß dieser Rechtsauffassung deutlich.

Dies sieht IT-Rechtsexperte Niko Härtling genau so. "Sollte der Datenschutzbeauftragte damit Recht haben, würde dies das Ende von Bewertungs-Portalen dieser Art bedeuten würde", äußert es sich gegenüber der Presse. Die Entscheidung könnte durchaus bis zum Bundesverfassungsgericht   durchgereicht werden, schätzt Klevenhagen die Brisanz der neuen Rechtsauffassung ein. "Schlussendlich muss entschieden werden, welches Grundrecht schwerer wiege. Das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf den Schutz der Persönlichkeit".
Erst zum Jahresbeginn hatte das Oberlandesgericht Köln   (OLG) in einem aktuellen Urteil um das Bewertungsportal Spickmich zu Gunsten der Portal-Betreiber entschieden (AZ: 28 O 319/07). Nach dem OLG greifen die Bewertungen auf Spickmich.de nicht rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht der bewerteten Lehrkräfte ein, da die Bewertung lediglich ein Werturteil darstelle. Das Bewertungsforum des Schülerportals falle daher in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsäußerung. Dazu komme, dass die Daten zu Namen und Fächern der Lehrer keine sensiblen Informationen darstellen. "Diese Daten können jedenfalls von jedermann aus der Homepage der Schule, auf der diese Daten mit Einverständnis der Lehrerin eingestellt wurden, entnommen werden", begründet das OLG seine Entscheidung.

Nach Einschätzung von dem auf Internet- und Medienrecht spezialisierten Münchner Rechtsanwalt Arne Trautmann können nur diejenigen Betreiber von Bewertungsportalen aufatmen, die ein ähnliches System zu Spickmich verfolgen: also bestimmte Kriterien wie 'Faire Noten' definieren, in denen Nutzer einen Dienst oder einen Anbieter in einem abgesteckten Rahmen bewerten können. Trautmann: "Nutzer können hier eine Meinungsäußerung vornehmen, die immer dann rechtens ist, wenn keine Schmähkritik erfolgt." Könnten Nutzer dagegen zum Beispiel nach Belieben Sätze wie "Herr XY ist doof und ein Idiot" veröffentlichen, würde das dann doch das Persönlichkeitsrecht verletzen. (iBusiness berichtete)