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Blog- und Forenclipping wird wichtiger

28.03.2007 Der Bundesgerichtshof entpuppt sich in den letzten Wochen als ein Hort des gesunden Menschenverstands. Erst gestattet er gegen die Vorinstanzen das Verwenden von faschistischen Symbolen, wenn man (z.B. durch das Durchstreichen von Hakenkreuzen) dagegen angeht, jetzt entscheidet er praktikabel über die Haftung bei Web-2.0-Diensten.

"Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags. Einem Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Forums steht auch nicht entgegen, dass der beanstandete Beitrag in ein so genanntes Meinungsforum eingestellt worden ist."
Was hinter diesem Juristendeutsch steht, ist ein Schlag ins Gericht (pardon: "Gesicht") der Vorinstanzen und auch gegen das "Heise-Urteil" der notorischen Hamburger. Der Knackpunkt ist die Formulierung "ab Kenntniserlangung". Das heißt: Gegenüber dem Forenbetreiber hat der Ehrverletzte einen Unterlassungsanspruch, wenn er ihm mitteilt: "Bitte nimm' folgenden Beitrag raus". Dieser muss dann zeitnah reagieren. Dann - und nur dann - wenn er nicht reagiert, kann der Forenbetreiber in Regreß genommen werden. Umgekehrt darf der Forenbetreiber nicht sagen: "Hier ist die Adresse des Autors - kümmere dich selbst darum".

Wie gesagt: Auch für einen Nichtjuristen wie mich irgendwie verständlich. Karlsruhe ist Gottseidank nicht Hamburg, der Hort der in sich gekräuselten Rechtsgedanken.
Thema:

Kommentar von Susan Rönisch

BGH bestätigt Störerhaftung für Betreiber von Web-2.0-Diensten

Wir haben heute eine gute und eine schlechte Nachricht für deutsche Social-Commerce- und Web-2.0-Portale: Einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zufolge haften Dienstleister nicht grundsätzlich für Rechtsverletzungen in User-Generated-Content auf ihrem Angebot. Allerdings können sie in die Mitstörer-Haftung genommen werden.

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 (Bild: Microsoft)
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Kommentar von Joachim Graf

Blog- und Forenclipping wird wichtiger

Der Bundesgerichtshof entpuppt sich in den letzten Wochen als ein Hort des gesunden Menschenverstands. Erst gestattet er gegen die Vorinstanzen das Verwenden von faschistischen Symbolen, wenn man (z.B. durch das Durchstreichen von Hakenkreuzen) dagegen angeht, jetzt entscheidet er praktikabel über die Haftung bei Web-2.0-Diensten.

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 (jg)
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