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Blog- und Forenclipping wird wichtiger
28.03.2007 Der Bundesgerichtshof entpuppt sich in den letzten Wochen als ein Hort des gesunden Menschenverstands. Erst gestattet er gegen die Vorinstanzen das Verwenden von faschistischen Symbolen, wenn man (z.B. durch das Durchstreichen von Hakenkreuzen) dagegen angeht, jetzt entscheidet er praktikabel über die Haftung bei Web-2.0-Diensten.
Was hinter diesem Juristendeutsch steht, ist ein Schlag ins Gericht (pardon: "Gesicht") der Vorinstanzen und auch gegen das "Heise-Urteil" der notorischen Hamburger. Der Knackpunkt ist die Formulierung "ab Kenntniserlangung". Das heißt: Gegenüber dem Forenbetreiber hat der Ehrverletzte einen Unterlassungsanspruch, wenn er ihm mitteilt: "Bitte nimm' folgenden Beitrag raus". Dieser muss dann zeitnah reagieren. Dann - und nur dann - wenn er nicht reagiert, kann der Forenbetreiber in Regreß genommen werden. Umgekehrt darf der Forenbetreiber nicht sagen: "Hier ist die Adresse des Autors - kümmere dich selbst darum".
Wie gesagt: Auch für einen Nichtjuristen wie mich irgendwie verständlich. Karlsruhe ist Gottseidank nicht Hamburg, der Hort der in sich gekräuselten Rechtsgedanken.
