Deutscher Internet Rat: Gütesiegel gegen Gesetze

Zu Beginn stand eine gute Idee: Bevor europäische oder nationale Politik mit Gesetzen für eine Überregulierung der digitalen Märkte in Sachen Daten- und Verbraucherschutz sorgt, setzt die Branche mit einer Selbstregulierung Standards. So entwickelte der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)   die Initiative zum Deutschen Internet Rat (DIR).

Bei der Vorstellung im März formulierte BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich drei Kernziele der Initiative:

1. Ein Anwendungskodex soll entwickelt werden, der eine Sammlung von Standards, Formularen und Ausführungsvorschlägen umfasst. Eine Orientierungshilfe für Marktteilnehmer.
2. Eine Zertifizierungsstruktur soll entstehen. "Dabei sollen Unternehmen, die den Datenschutz so nutzerfreundlich umgesetzt haben, dass Verbraucher Datenschutz auch wirklich verstehen, mit einem Gütesiegel zertifiziert werden", erläuterte Ehrlich.
3. Schließlich sollte auch ein Datenschutz-Audit angeboten werden. Mit dem Siegel des DIR sollte so ein Unternehmen eine geprüfte Datenschutz-Compliance nach allgemeinen Regeln nachweisen können.

Zugleich betonte der für Medienpolitik zuständige BVDW-Vizepräsident früh, dass der DIR als Prüfinstanz vom Verband unabhängig konstruiert sein soll. Mit der Berufung des Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten Prof. Dr. Hartmut Pohl zum Leiter des DIR Anfang August (iBusiness berichtete) wurde dieser Anspruch untermauert.

Zum Antritt formulierte Prof. Pohl seine präzisen Vorstellungen zum Gütesiegel: "In der Wahrnehmung der Verbraucher muss das DIR-Siegel ebenso leicht verständlich sein, wie Kennzeichnungen im Lebensmittelbereich. Entscheidend ist, dass das DIR-Konzept im Unterschied zu vielen anderen Selbstverpflichtungsansätzen die Schaffung einer Beschwerdestelle beinhaltet, die entsprechende Verstöße auch sanktionieren kann."
Im Hintergrund werde weiter fieberhaft an der Initiative gearbeitet, versichert man beim BVDW. Warum es aber so zeitraubend ist, von der Idee zur praktischen Anwendung zu kommen, deutete Ehrlich bereits bei der Vorstellung der Initiative an: Zum einen wollte der BVDW das Gespräch mit anderen Verbänden wie dem Verband der deutschen Internetwirtschaft - Eco    oder dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)   suchen. Und der Fortgang der Dinge hinge auch von den Gesprächen mit der Politik ab: "Wir haben ein bisschen die Schwierigkeit, dass in diesem Jahr Wahlen sind und daher konkrete, praktische Arbeit schwer machbar ist", so Ehrlich damals vorausschauend.