Verbraucherzentrale setzt Social Networks unter Druck

Aus Sicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz)   sind die Regelungen zur Datennutzung und -verarbeitung bei den genannten Portalen zu einseitig abgefasst. Diese erfolgten oft ohne Einwilligung des Nutzers und weit über den eigentlichen Zweck hinaus.

"Dem Betreiber alle Rechte - dem Verbraucher bleibt das Schlechte: Nach diesem Motto scheinen die sozialen Netzwerke viel zu häufig zu verfahren", beklagt vzbz-Vorstand Gerd Billen die Situation für Nutzer aus seiner Sicht.

Die Verbraucherschützer wollen erreichen, dass Betreiber künftig Daten nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung des einzelnen Betroffenen verwenden dürfen. Das gelte im Hinblick auf den Daten- und Verbraucherschutz genau so wie im Hinblick auf das Urheberrecht. So sollten Nutzer selbst entscheiden können, ob sie Werbung in irgendeiner Form erhalten wollen oder eben nicht. Ihnen soll obliegen, ob ihre Daten über Suchmaschinen zu finden sind. Oder die Portale mit von Nutzern erstellten Inhalten nach Gutdünken verfahren können: beispielsweise selbst hochgeladene Fotos an Dritte weiterreichen.

Weitreichende Klauseln zur Datenverarbeitung seien selbst dann problematisch, wenn die Anbieter angeben, keinen Gebrauch davon zu machen. Denn die Portale könnten die Daten ohne Zustimmung und Wissen der Nutzer intensiv nutzen: etwa indem sie Verhaltensdaten auswerten oder Profildaten Dritten zugänglich machen ohne Wissen der Betroffenen.

Sollten die Betreiber bis zum 4. August auf die Abmahnungen nicht reagieren, will der vzbz die Angelegenheit gerichtlich durch Unterlassungsklage klären lassen.

Auf Seiten der Betroffenen reagiert man eher gelassen. So will Xing   die Einwände "in aller Ruhe prüfen, ob sie überhaupt zutreffen", kommentiert Xing-Sprecher Thorsten Vespermann . Generell zeigte sich Vespermann "überrascht" über den Vorstoß der Verbraucherschützer. Das hier bemängelte Themenspektrum werde bei Xing doch "ohnehin schon gewährleistet", man biete "umfangreiche Möglichkeiten" bei Daten- und Verbraucherschutz.

Ähnlich die Aussage von MySpace  : "MySpace wird das Unterlassungsverfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband unverzüglich prüfen, da Datenschutz bei MySpace an erster Stelle steht. Sollten sich die Vorwürfe zu den Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen für die Nutzer bestätigen, wird MySpace gegebenenfalls reagieren und eine Optimierung der betreffenden Prozesse und Bereiche prüfen. Wir gehen aber davon aus, dass unsere Datenschutzbestimmungen den Standards in Deutschland bereits entsprechen. Dies wurde auch durch die Studie 'Social Networks 2008 - Privatsphärenschutz in Sozialen Netzwerken' des Fraunhofer Instituts bestätigt."
Auch Wer-kennt-wen.de   fühlt sich wie die verfolgte Unschuld: "Verbraucherschutz hat bei uns von Wer-kennt-wen.de sehr hohe Priorität", beteuert Sprecherin Karin Rothgänger . Auch dort werde man die beanstandeten Punkte "prüfen und fristgerecht reagieren".