Datenschutz: VZ-Gruppe verteidigt sich mit Manifest

Als die Bundeskanzlerin zum Verbrauchertag am 12. Mai 2009 eine Rede hielt, wurden ihre Aussagen noch unter anderen Aufregungen begraben. Grundsätzlich sei mehr Transparenz zum Adresshandel nötig. "Wir wollen damit die informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht stärken. Das heißt, in Zukunft soll die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung grundsätzlich nur noch mit Einwilligung der Betroffenen zulässig sein", sagte die Kanzlerin. Präziser verlangte sie: "Daten über Wohnort, Name und Kaufverhalten sollen nicht ohne Zustimmung einfach verkauft, gehandelt oder zur Profilbildung genutzt werden können."

Anschließend hat zumindest eine dem Bund indirekt unterstellte Institution reagiert: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV)   hat ein Unterlassungsverfahren gegen mehrere soziale Netzwerke eingeleitet (iBusiness berichtete). Hauptvorwurf: Die Regelungen zur Datennutzung und -verarbeitung seien zu einseitig zu Lasten der Verbraucher abgefasst.

Initiativen und Selbstverpflichtungen

Zwischenzeitlich gab der Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW)  , Arndt Groth Entwarnung mit Verweis auf die in Deutschland geltenden gesetzlichen Datenschutzstandards: Die seien weltweit führend. Überdies wolle der Verband mit einem eigenen Deutschen Internet Rat (DIR) seinen Mitgliedern "bei der Anwendung und Durchsetzung von Datenschutzstandards helfen und damit Eingriffen von außen vorbeugen", so Groth. Die Initiative plane einen Kodex zur freiwilligen Selbstregulierung, wie er gerade in den USA verabschiedet wurde, sowie die Zertifizierung von Unternehmen mit einem Datenschutzsiegel.

Dann ging erst Xing   in die Offensive und änderte seine Vertragsbedingungen. Jetzt versucht es die VZ-Gruppe mit einem Paukenschlag in aller Öffentlichkeit: Der mit seinem StudiVZ   vom Unterlassungsverfahren des vzbv ebenfalls betroffene Social-Network-Betreiber hat jetzt ein Manifest vorgestellt.

Unter dem Motto "Deine Daten gehören Dir!" ruft die Gruppe zum Schutz der Nutzer auf und gibt zugleich ein "umfassendes Sicherheitsversprechen" ab. Kern der Aussagen:

• Die Mitglieder entscheiden allein, wer welche Inhalte sehen kann.
  
• Alle personenbezogenen Daten sind auf eigenen Servern "optimal" geschützt und können über Suchmaschinen wie Google nicht gefunden
  
• Werden Inhalte von den Mitgliedern gelöscht, werden sie überall gelöscht.
  
• Unzulässige Inhalte oder Fehler werden nach Meldung durch die Mitglieder zuverlässig durch den Betreiber geprüft.
  
• Die Gruppe werde "nie und wird auch niemals" Nutzerdaten verkaufen.
  
• Natürlich gelte für alle drei Online-Netzwerke der VZ-Gruppe das "strenge deutsche Datenschutzrecht".

Manifest - auch in Richtung Industrie

Zugleich habe man das Manifest an andere Betreiber von sozialen Netzwerken verschickt mit der Aufforderung zur Unterstützung: "Mit der Veröffentlichung des Manifests fordere ich alle anderen Netzwerkbetreiber auf, sich ebenfalls dieser Verantwortung zu stellen", sagte VZ-Vorstand Markus Berger-de León bei der Vorstellung.

Zugleich bringe die Gruppe mit der Kampagne "unser gesamtgesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein und Engagement für den Datenschutz einmal mehr zum Ausdruck", so Berger-de León weiter. Zudem habe die Gruppe den "Zertifizierungsprozess für Datensicherheit in den VZ-Netzwerken mit dem TÜV Süd   sowie dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)   gestartet", kündigte der Vorstandsvorsitzende an.

Gleiches Recht für alle!

Bei aller Begeisterung fehlt nicht der kritische Blick - auf die anderen. Denn unter der Rubrik "Gleiches Recht für alle" fordert die VZ-Gruppe, dass Regeln für soziale Netzwerke nicht davon abhängen dürfen, in welchem Land die Server der Betreiber stehen. Wer hierzulande Dienste anbiete, müsse sich auch den hiesigen Bestimmungen unterwerfen.

Gegen den Vorwurf der Verbraucherzentrale, Datenschutzbestimmungen seien zu oft miss- bis unverständlich formuliert, hat die VZ-Gruppe ebenfalls reagiert: Für die jungen Nutzer gibt es jetzt altersgerechte Videos zum sicheren Umgang mit Daten. Auch die Informationen auf den Sicherheitsseiten wurden auf die Bedürfnisse der Zielgruppe abgestimmt. Und die Datenschutzerklärung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien "jetzt noch einfacher und verständlicher formuliert".