BGH-Urteil stärkt Onlinereiseshops den Rücken

Online-Reiseanbieter dürfen dem BGH-Urteil (AZ I ZR 222/00 vom 3. April 2003) zufolge die Nettopreise für Flüge und Pauschalreisen bei einer Vorabanfrage des Nutzers angeben. Allerdings müssen sie "klar und unmissverständlich" darauf hinweisen, dass in diesen Preise noch keine zusätzlichen Gebühren und Steuern enthalten sind.

Konkret ging es um einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen einem Reisebüro, das online ein Reservierungssystem für Linienflüge und Pauschalreisen betreibt, und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs  . Bei dem Online-Reservierungssystem können Endnutzer und andere Reisebüros nach fortlaufender Eingabe von Reisedaten wie Abflughafen, Reiseziel und Reisezeit) über mehrere Internetseiten die gewünschte Reise mit dem abschließend kalkulierten Reisepreis auswählen.

Die Angaben umfassen dabei den Tarif und die Steuern pro Person und graphisch hervorgehoben den Gesamtpreis. Vor der erstmaligen Anzeige von Flugtarifen erscheint auf einer der Internetseiten des Systems der Hinweis: "Alle ausgewiesenen Tarife verstehen sich zuzüglich Steuern und Flughafengebühren. Da die anfallenden Steuern und Gebühren vom jeweiligen Flugziel und vom Routing abhängig sind, wird der endgültige Flugpreis erst nach Auswahl der gewünschten Flugverbindung angezeigt."

Erst nach Auswahl einer Verbindung ermittelt das System die Verfügbarkeit freier Plätze auf den vom Nutzer ausgewählten Flügen und weist den kalkulierten Gesamtpreis hierfür aus. Anschließend kann der Anwender buchen.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte das Reservierungssystem wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung beanstandet und Reisebüros, die das System nutzen, abgemahnt. Die Begründung: Vor Angabe des Endpreises auf den Internetseiten würden bereits Flugtarife ohne Steuern und Flughafengebühren angegeben werden. Die Wettbewerbszentrale war der Auffassung, dass der Reservierungssystem-Anbieter gegen eine Unterwerfungserklärung vom 26. November 1997 verstößt.

Hierbei hatte sich der Anbieter verpflichtet, nicht mehr für Flugreisen unter Angabe der Preise zu werben, ohne gleichzeitig in bezifferter Form darauf hinzuwei-sen, dass zusätzlich Kosten für Sicherheitsgebühren und örtliche Steuern anfallen. Ausnahme: Diese Sicherheitsgebühren und Steuern sind bereits in den Preis eingerechnet.

Während das Landgericht der Wettbewerbszentrale Recht gegeben hatte, entschied das Berufungsgericht für den Anbieter.