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Auch Deutschland und die Schweiz gehören zu den "Feindstaaten des Internet"

von sr

23.06.2004 (iBusiness) Seit den Anschlägen des 11. September schränken immer mehr Länder die Rechte von Internetnutzern, Surfern und Website-Betreibern ein. Darauf macht die Menschenrechtsorganisation 'Reporter ohne Grenzen' jetzt in ihrem dritten Bericht zur Pressefreiheit im Internet aufmerksam - mit einer Ohrfeige für die deutschen und Schweizer Innenpolitiker.

Insgesamt 55 Länder nennt der Bericht, in der die bürgerlichen Freiheitsrechte im Internet von Staats wegen eingeschränkt werden. Darunter die Schweiz und Deutschland. So darf seit Januar 2002 in Deutschland die Polizei auf Unternehmensdaten zugreifen. Die Regelung gilt auch beim EU-Nichtmitglied Schweiz. Demnach müssen Provider die Daten über die Online-Aktivitäten ihrer Kunden der vergangenen sechs Monate sammeln und auf Verlangen vorlegen.

Laut dem Report Internet Under Surveillance   der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen   schränken zudem folgende Länder momentan die Pressefreiheit im Internet besonders stark ein:

  • China: Die Regierung gibt nur solche Web-Seiten frei, die die Einwohner ohne Bedenken sehen dürfen. China ist das weltweit größte Gefängnis für so genannte Cyber-Dissidenten. 63 Menschen sind dort derzeit inhaftiert, weil sie "subversive Inhalte" im Internet verbreitet haben.
  • Türkei: Internetcafes haben Webseiten-Filter. Gesperrt werden Seiten zu Pornographie, Glückspielen und pro-kurdischen Organisationen.
  • Iran: Internetseiten werden zensiert, um einheimische Surfer vor einer "Unmoral" zu schützen.
  • Tunesien: Die Polizei durchsucht regelmäßig Festplatten von Surfern.
  • Saudi-Arabien: Filter sollen das Volk vor "anstößigen" Inhalten schützen. Dazu gehören Homosexualität und Frauenrechte.
  • Kuba: Der Verkauf von Computer ist staatlich reglementiert.
Thema: Auch Deutschland und die Schweiz gehören zu den "Feindstaaten des Internet"

Kommentar von Joachim Graf

Wehret den Anfängen

Nein, es ist nicht so, dass Deutschland und die Schweiz in Sachen Menschenrechte und Bürgerfreiheiten auf einer Stufe stehen mit Folter- und Gefängnisstaaten wie China.

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