Auch CDU/CSU gegen Softwarepatente

Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Position des Europäischen Parlamentes zur Frage der Softwarepatente unterstützt und Nachbesserungen der Position des Ministerrates fordert. Verwies die Union bisher auf die Position des CSU-Europaabgeordneten und Softwarepatentverfechters Joachim Würmeling, so fordert die CDU/CSU nun den Verzicht auf die vom Bundesjustizministerium im EU-Rat durchgesetzten Programmansprüche. Diese erweitern die Schutzfähigkeit auf alle Aspekte auch ausserhalb der sogenannten "naturwissenschaftlichen Außenwirkungen", womit auch Algorithmen schutzfähig werden würden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert, es müsse sichergestellt werden, dass reine Software, Geschäftsmethoden und Algorithmen nicht zum Patent angemeldet werden dürfen. Ähnliche Forderungen wurden bereits von der FDP, den Grünen, der PDS und Teilen der SPD formuliert.

Vorausgegangen war ein jahrelanges Tauziehen und Richtungswechsel um die Einführung von Patenten auf Software-Erfindungen. Der Ansatz der EU-Kommission, durch Vereinheitlichung der Patentierungspraxis zu mehr Rechtssicherheit im Bereich der computerimplementierten Erfindungen beizutragen, wurde mal von einem führenden Ministerialbeamten ablehnt, dann allerdings von der Justizministerin befürwortet. Gegner der Patentdirektive fordern, dass statt des Patentrechts bei Software wie bisher die Copyright-Regelung zur Anwendung kommen soll.