Urteil: Provider dürfen Spam nicht einfach über IP-Blacklisting abwehren

Betreiber von Mailservern müssen sich auch dann E-Mails zustellen lassen, wenn bereits zu erkennen ist, dass es sich dabei um Spam handelt. Das hat nun das Landgericht Lüneburg   in einem aktuellen Urteil (Az. 7 O 80/07) entschieden, wie der IT-Nachrichtendienst Heise   berichtet. Demnach verstoßen Mailserver-Betreiber und Provider gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sie generell über IP-Blacklisting E-Mails von bestimmten IP-Adressen abfangen und erst gar nicht mehr zustellen.

In dem konkreten Fall hatte ein österreichischer Betreiber eines Affiliate-Systems per E-Mail "Unterhaltungsangebote aller Art" beworben. Ein Provider hatte über den Mailserver des Affiliate-Diensteisters diese unerwünschte Werbung bekommen und daraufhin die IP-Adresse des Versenders auf seine Blacklist gesetzt. Dagegen hatte der österreichische Spam-Versender eine einstweilige Verfügung beantragt, die das Landgericht bestätigte.

Laut den Lüneburger Richtern kommt das Blacklisting durch den Provider einer "Betriebsblockade" gleich. Dadurch würde der Spam-Versender in unerlaubter Weise "an seiner Entfaltung gehindert". Dagegen hilft auch nicht das Argument des Providers, dass es sich bei den verschickten E-Mails um Spam handelt. Laut dem Urteil können sich Provider nämlich gegen Spam-Mails nur im im Einzelfall mit Unterlassungsansprüchen wehren, nicht jedoch durch die Aufnahme in eine Blacklist.

Zulässig ist Blacklisting laut dem Urteil nur, um etwa Viren abzuwehren. Auch ist es rechtens, E-Mails zu filtern und sie in einem Spam-Ordner abzulegen. Beim Blacklisting aber könne der Nutzer gar nicht erst entscheiden, ob er die E-Mail lesen will oder nicht, da ja gar keine Zustellung erfolge, argumentieren die Richter.