Neues Gesetz zwingt Behörden zu mehr Online-Investitionen

Ab dem ersten Januar 2006 soll das neue Informationsfreiheitsgestetz (IFG) der deutschen Bundesregierung gelten. Am vergangenen Freitag hat der Bundestag dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes   der Fraktionen von SPD und Grüne zugestimmt. Das neue Gesetz wird vor allem den deutschen Multimedia-Dienstleister ein Lächeln ins Gesicht zaubern.

Das IFG soll "Bügerinnen und Bürgern einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informtationen des Bundes eröffnen." Geht es nach der Bundesregierung, soll diese Informationsbedürfnis vor allem online gestillt werden. So heißt es in Punkt fünf der Gesetzesbegründung ('Durchführungsaufwand'), dass "Bürger verstärkt auf Internet-Angebote zurückgreifen" sollen, um "die individuellen Anfragen zu verringern".

Um Geld zu sparen, werden die meisten Behörden ihre Informationen selbst für ihre Online-Portale aufbereiten. Die deutsche Multimedia-Landschaft darf sich aber trotzdem auf neue Aufträge der Bundesbehörden freuen: "Es wird sich ein Nischenmarkt entwickeln", glaubt Roman Huber, Bundesgeschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie  . Denn viele Informationen fallen unter das Datenschutzgesetz. Behörden müssen dann sicherstellen, dass nur die berechtigten Personen darauf zugreifen können. Für solche Authentifizierungsmaßnahmen wie etwa einen Passwort-Login brauchen Behörden dann die Hilfe eines Multimedia-Dienstleisters.

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig.