Linkstreit: Heise Verlag legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Heise Zeitschriften Verlag   wird gegen ein Urteil   des Oberlandesgerichts München   (OLG) eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht   einlegen. Anfang März 2005 hatte das OLG München entschieden, dass der Verlag in einem Online-Artikel über Kopierschutzmaßnahmen keinen Link zu einem Anbieter von illegaler Kopiersoftware setzen darf. Nach Meinung des Gerichts soll es sich bei der Verlinkung um 'getarnte Werbung' für das Raubkopieren handeln, die Paragraf 95a des Urheberrechtsgesetzes verletzt.

Der Heise-Verlag sieht dadurch die Pressefreiheit eingeschränkt. Nach Meinung des Verlags ist das Verlinken von Informationsquellen ein unerlässlicher Bestandteil des Online-Journalismus. "Hyperlinks sind doch der eigentliche Mehrwert gegenüber Artikeln in Zeitschriften", echauffiert sich Christian Persson, Chefredakteur von Heise online. Mit der Verfassungsbeschwerde geht der Prozess jetzt in die letzte Instanz. Gegen das Urteil hat Heise Anfang Mai Berufung eingelegt. Das OLG München hat dann aber die Entscheidung bestätigt.

Bei einer erfolgreichen Beschwerde wird das Urteil aufgehoben. Wird die Beschwerde abgeschmettert, drohen laut Heise weitreichende Einschränkungen der Pressefreiheit: "Dann muss zukünftig jeder Journalist bei einer Verlinkung darüber nachdenken, ob er nicht zivilrechtlich belangt werden kann", warnt Persson. Die Folge sei, dass Redakteure dann erst gar keine Links mehr setzen werden.