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Kölner Richter nehmen Affiliate-Auftraggeber in die Verantwortung
20.10.2005 (iBusiness) Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Merchant eines Affiliate-Programmes für das rechtswidrige Verhalten seiner Werbepartner haftet: Und zwar unabhängig davon, ob er von diesem Kenntnis hat oder nicht.
Rechtsanwalt Dr. Jens Buecking von ESB Rechtsanwälte und Anwalt der Beklagten kritisiert das Urteil:"Wenn dieses Urteil rechtskräftig wird, hätte das weitreichende Folgen für sämtliche Beteiligte an Affiliate-Partnerprogrammen und würde das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen, weil es unrentabel würde." Denn dann müsste beispielsweise ein ECommerce-Anbieter, der Werbepartnerschaften offeriert, sämtliche Partnerseiten auf etwaige Rechtsverstöße untersuchen: technisch und organsisatorisch ein Aufwand, der das Geschäftsmodell Affiliate-Netzwerke platzen lassen könnte. Dr. Jens Buecking hat aus diesem Grund mittlerweile ausgewählte Affiliate-Netzbetreiber kontaktiert, um mit diesen und der Klägerin gemeinsam in die nächste Instanz zu gehen: "Wenn es sein muss, prügeln wir das Urteil bis vor den Bundesgerichtshof."
Die Chancen, das dieser oder die Instanz darunter anders entscheiden, stehen möglicherweise nicht schlecht. Denn das Urteil steht laut Dr. Jens Buecking beispielsweise im Widerspruch zu den EU-ECommerce-Richtlinien. Buecking: "Diese sehen vor, dass Teledienste nicht durch unzumutbare Kontrollpflichten verhindert werden dürfen."
Zudem hat beispielsweise das Landgericht Hamburg grundsätzlich anders entschieden (AZ: 3315 O 296/05). Dieses hatte im August geurteilt, dass keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate vorliege. Erst sobald der Merchant Kenntnis von den Rechtsverletzungen erlangt, die der Affiliate begeht, sei er verpflicht, alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Markenverletzungen zu verhindern.
Die Hamburger Richter folgten einer Rechtsprechung, wie sie beispielsweise für Provider oder Auktionsplattformen gilt. So hatte der Bundesgerichtshof schon im April 2004 im Fall Ebay gegen Rolex (AZ: I ZR 304/01) entschieden, dass zwar der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten: aber nur, wenn sie auf die Rechtsverletzungen aufmerksam gemacht werden.
Kommentar von Katrin Hofmann
Harter Schlag für Affiliate-Netzwerke
Manchmal fragt man sich, wie deutsche Richter ihre Entscheidungen treffen. Wie auch in diesem Fall: Das Landgericht Köln meint nämlich, dass Merchants haften, wenn ihre Affiliates Markenrechte in HTML-Metatags verletzen: Selbst wenn sie davon nichts wissen. Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, könnten die Grundfeste von Affiliate-Netzwerken erschüttert werden. Bleibt zu hoffen, dass die nächste Instanz diesem Urteil widerspricht!
Kölner Richter nehmen Affiliate-Auftraggeber in die Verantwortung
Ich denke es ist nicht alleine die Politik schuld an unserer wirtschaftslage, sind wir ehrlich.
Mit diesem Rechtssystem wo jeder jeden abmahnt und nur Anwälte den Reibach machen kommt Deutschland hinten nicht mehr hoch.
Weiter so, Anwälte und Richter over fifty , wir sind stolz auf euch!
AW: Kölner Richter nehmen Affiliate-Auftraggeber in die Verantwortung
Dummerweise hilft das denen nicht, die sich gegen regelwidriges Verhalten wehren müssen, und deswegen gibt es Gesetze, die das Flüchten aus der Verantwortung mindestens erschweren. Wer's anschaulich braucht möge sich auf einer guten alten Baustelle umschauen: da kann ich zwar meinen Subsubunternehmer nach Strich und Faden ausbeuten, aber für angerichtete Fehler haften alle der Reihe nach von oben.
Soll heißen: die einzige Mühsal für die Affiliate-Betreiber ist doch, dass sie nach erfolgter Abmahnung den Affiliate-Partner auf Ersatz (sicherlich vertragsmäßig vorgesehen!) in Anspruch nehmen müssen. Dass das nicht funktionieren wird liegt daran, dass man sich von vornherein wirtschaftlich völlig unterlegene Partner ausgesucht hat.
Mit wem soll ich jetzt Mitleid haben?
AW: AW: Kölner Richter nehmen Affiliate-Auftraggeber in die Verantwortung
Nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen kann jemand nur für das in Anspruch genommen werden, was auch tatsächlich in seinem Einflußbereich liegt. Und hier kann man trefflich stteiten, ob das eigentlich der Fall ist. Ist das Verhältnis zwischen Affiliate-Nehmer und -Geber so wie eines zwischen Konzertveranstalter und Plakatkleber, (wo eine Haftung für das Entfernen wilder Plakate durchaus gegeben ist), oder wie zwischen Hersteller und Händler, wo niemand auf die Idee käme, den Hersteller zu belangen, wenn der Händler in seiner Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstösst - uch wenn er den Abverkauf Produkte dieses Herstllers bewirbt.
Ebenso wird ein Inserent ist eines Anzeigenblattes nicht zur Verantwortung gezogen werden könne, wenn die Verteiler dieses Blattes auch Briefkästen bedienen, die das Einlegen ausdrücklich nicht wünschen - auch hier hafet nur der Verleger für seinen Verteiler, nicht der Anzeigenkunde.
Schließlich sind es nicht die Motive des Affiliate-Anbieters gegen die sich das Urteil richtet, sondern der Rahmen, in den dieses Motiv im diesem speziellen Fall eingebettet wurde, und der sich dem Einflußbereich des Affiliate-Gebers völlig entzieht. Dass in dem aktuelen Fall ein Mißbrauch, wie von Ihnen beschrieben vorliegt, also beispielsweise eine verdeckte Delegation, lässt sich nicht erkennen.
