OLG: Merchant haftet doch für seine Affiliate-Partner

In der aktuellen Berufungsverhandlung vor dem OLG Köln   (Az.: 6 U 200/05) ging es darum, dass der Affiliate-Partner eines Online-Shopbetreibers markenrechtlich geschützte Begriffe in seinen Meta-Tags verwendet hatte, um in Suchmaschinen höher gelistet zu werden. Eine Klägerin hatte sich diese aus ihrer Sicht markenrecht-verletzende Verwendung dieser Tags gewehrt.

Das Landgericht Köln   hatte den Rechtsverstoß anerkannt und den Merchant dafür haftbar gemacht (iBusiness berichtete).

Die höhere Instanz, das OLG Köln, lehnte nun die Berufung des beklagten Merchant ab. Der Beklagte hafte für die Markenverletzung als Betriebsinhaber, "weil die Verletzungshandlung in seinem geschäftlichen Betrieb von einem Beauftragten begangen worden ist", so das Urteil der Richter des Oberlandesgerichtes. Als Mitstörer sei er mit verantwortlich, unabhängig davon, ob die Markenverletzung auf einer Webseite geschieht, die beim Partnerprogramm des Merchant angemeldet ist oder nicht. In diesem Fall war die Website mit den umstrittenen Meta-Tags von dem Publisher nicht zum Partnerprogramm des Advertisers angemeldet worden.

Unerheblich ist aus Sicht der Richter auch, ob der Merchant Kenntnis hatte oder nicht. Die Mitstörerhaftung werde nicht dadurch unterbrochen, dass der Merchant in den AGB seines Partnerprogrammes ausdrücklich bestimmt, dass der Affiliate die Markenrechte Dritter einzuhalten hat. Grundsätzlich unerheblich sei auch die Anzahl der am Partnerprogramm teilnehmenden Affiliates. Das Argument, eine regelmmäßige Überprüfung von über 6.000 Affiliates sei nicht möglich und zumutbar und eine Überprüfungspflicht müsse zu einem Aus des gesamten Geschäftsmodell führen, greife nicht. Denn wer über 6.000 Werbepartner mit der Werbung für sein Unternehmen beauftragt und von dem daraus resultierenden umfangreichen Werbeeffekt profitiert, muss auch umgekehrt die damit verbundenen Risiken tragen und kann sich nicht insoweit auf die unüberschaubare Anzahl seiner Werbepartner berufen.

Als "schweren Rückschlag für Affiliate-Programme" bezeichnet Rechtsanwalt Dr. Jens Buecking, der Kanzlei ESB Rechtsanwälte   das Urteil. Die Kanzlei hatte den Merchant vertreten. "De facto bedeutet das Urteil eine Garantiehaftung des Advertisers für jeden Alleingang seiner - in Fällen großer Partnernetzwerke wie Amazon   und Ebay vielen Millionen - Werbepartnern und deren ranking-steigernden Maßnahmen."

Geschlagen gibt sich der Beklagte allerdings derzeit noch nicht. Nun will der Beklagte mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil vorgehen. Hätten doch unter anderem das Landgerichte Hamburg und Frankfurt gegensätzlich entschieden. Auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim (iBusiness berichtete) war gegensätzlich zum Urteil der Kölner Richter ausgefallen.

Die Affiliate-Marketing-Branche will das aktuelle Urteil allerdings nicht überbewertet wissen. Zanox-Manager Heiko Rauch: "Aus unserer Sicht sollte die neue Entscheidung vom OLG Köln nicht überbewertet werden, zumal es einige anders lautende Urteile gibt." Die Branche pfeift im dunklen Wald, und argumentiert, dass es ja "noch keine gefestigte Rechtsprechung für den Online-Bereich" gäbe. Zanox   empfiehlt seinen Betreibern "eigene programmspezifische Teilnahmebedingungen aufzunehmen" - was allerdings genau so wenig nützen dürfte wie AGB-Änderungen.

Das OLG Frankfurt hatte bereits 2002 ähnlich geurteilt   ("Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate", AZ 6 U 130/02)