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OLG: Merchant haftet doch für seine Affiliate-Partner

27.06.2006 - (iBusiness) Ein Merchant ist für die Handlungen seinter Affiliates verantwortlich, selbst wenn er in seinen AGB Rechtsverletzungen verbietet und auch nicht weiß, was die Affiliates treiben. So entschied nun das OLG Köln. "De facto bedeutet das Urteil eine Garantiehaftung des Advertisers für jeden Teilnehmer eines Partnernetzwerkes", analysieren Juristen.

von Katrin Hofmann

In der aktuellen Berufungsverhandlung vor dem OLG Köln

(Az.: 6 U 200/05) ging es darum, dass der Affiliate-Partner eines Online-Shopbetreibers markenrechtlich geschützte Begriffe in seinen Meta-Tags verwendet hatte, um in Suchmaschinen höher gelistet zu werden. Eine Klägerin hatte sich diese aus ihrer Sicht markenrecht-verletzende Verwendung dieser Tags gewehrt.

Das Landgericht Köln hatte den Rechtsverstoß anerkannt und den Merchant dafür haftbar gemacht (iBusiness berichtete).

Die höhere Instanz, das OLG Köln, lehnte nun die Berufung des beklagten Merchant ab. Der Beklagte hafte für

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