Urteil: Merchant haftet nicht für Spam seiner Affiliates

Dass der Merchant für Vergehen seines Affiliate von Gerichten in Haftung genommen wird, ist anscheinend in Deutschland zumindestens nicht die Regel: Hatte noch vor kurzem das Landgericht Köln   entschieden (AZ: 31 O 8/05), dass der Merchant eines Affiliate-Programmes für das rechtswidrige Verhalten seiner Werbepartner hafetet - der Affiliate hatte markenrechtlich geschützte Begriffe in seinen Metatags verwendet - entschied nun das Amtsgericht Pforzheim   anders.

Im aktuellen Fall vor dem Amtsgericht entschieden die Richter (Az.: 10 E 1104/05), dass ein Merchant nicht für Spam-Mails seines Affiliates haftet. Der Affiliate hatte in der Spam-Mail für seine eigene Website geworben. Bei Verlassen der Webseite des Affiliate erschien wiederum ein Pop-Up-Fenster, in dem für die Webseite des Beklagten geworben wurde. Der Empfänger der Spam-Mail wollte den Merchant auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Das Amtsgericht Pforzheim wies diese Klage mit der Begründung ab, dass "eine Störereigenschaft der Beklagten nicht vorliegt". Es sei nicht ersichtlich, dass die Beklagte kausal an der bei dem Kläger eingetretenen Rechtsverletzung mitgewirkt hätte. Das Zutun der Beklagten hätte sich lediglich darauf beschränkt, Internetseiten zu unterhalten und diese durch einen Dritten bewerben zu lassen. Die Richter: "Allein die Tatsache, dass diese Werbemöglichkeit von anderen missbraucht werden kann, macht nicht jeden an einer solchen Vertriebsform Beteiligten zu einem Störer." Im gegebenen Fall sei nicht ersichtlich, dass die Beklagte hinreichende Kenntnis von der Werbe-Mail hatte.