Entwurf des neuen Telemediengesetzes vorgestellt

Im Zusammenhang mit den laufenden Überlegungen zur Fortentwicklung der nationalen Medienordnung im Bundes- und Landesrecht wird zur Zeit eine Neukonzeption für Tele- und Mediendienste vorbereitet. Unter dem Begriff 'Telemedien' sollen zukünftig laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie   (BMWi) die Regelungen zu 'Telediensten und Mediendiensten' zusammengeführt werden. Damit könnte das Teledienstegesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz sowie den Mediendienstestaatsvertrag ablösen.

"Die Entwicklung als solche ist längst überfällig, erklärt Arne Trautmann von der wirtschaftsberatenden Anwaltskanzlei Schlawien-Naab  . Beispielsweise sei es heute noch problematisch, festzustellen welche Gesetze beim Phänomen Podcast anzuwenden seien. "Dieses Problem wird aber auch mit dem neuen Telemediengesetz nicht gelöst", so Trautmann. Die Trennung zwischen dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Telemediengesetz bleibt auch in Zukunft bestehen.

Im Bundesrecht sollen künftig die wirtschaftsbezogenen rechtlichen Anforderungen an Telemedien sollen zukünftig im Bundesrecht geregelt werden, die inhaltlich ausgerichteten Regelungen im Landesrecht. Darunter fallen unter anderem presserechtliche Kennzeichnungspflichten.

Die Vorschriften der künftigen Medienordnung sollen laut dem BMWi weiterhin unabhängig vom Verbreitungsweg und entwicklungsoffen ausgestaltet sein sowie vereinfacht werden. Zukünftig im Telemediengesetz geregelt ist auch das Herkunftslandprinzip: In Deutschland niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien unterliegen damit auch dann dem deutschen Recht, wenn die Telemedien in einem anderen Staat innerhalb des EU-Binnenmarktes (Geltungsbereich der Richtline 2000/31/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 8. Juni 2000) geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.

Die Entwürfe zum Telemediengesetz   sowie zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag   stehen zum Herunterladen auf den Seiten des BMWi bereit.