TMG: Branche kritisiert neue Datenschutz-Richtlinien

Das neue Telemediengesetz   sorgt bereits für mächtig Wirbel: Die Journalistin Bettina Winsemann (unter dem Namen Twister   aktiv) will gegen das neue Gesetz eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof   (BGH) in Karslruhe einlegen. Der Bürgerrechtlerin stinken vor allem die neuen Datenschutz-Richtlinien. Diese sind für Winsemann "ein weitere Stein in einer Mauer von Gesetzen, die die Privatsphäre und den Datenschutz abblocken".

Auch der ECO-Verband der deutschen Internetwirtschaft    (ECO) kritisiert das neue Telemediengesetz. Vor allem die "massive Ausweitung der Auskunftspflichten von Internet-Anbietern" ist dem Verband ein Dorn im Auge. "Damit werden Online-Anbieter zu Hilfspolizisten für jedermann", ärgert sich ECO-Vorstand Oliver Süme . Seiner Meinung nach "kann es nicht angehen, dass in diesem Maße Polizeiaufgaben auf die Wirtschaft verlagert werden". Laut ECO bindet die Auskunftserteilung bei Online-Anbietern in immer stärkerem Maße Arbeitskraft, ohne dass die Kosten dafür vom Staat getragen werden.

Laut Paragraf 14 des neuen TMG müssen Anbieter "auf Anordnung Auskunft über Bestandsdaten erteilen", beispielsweise bei einer Strafverfolgung. Neu ist, dass Online-Publisher sowohl Nutzungs- als auch Bestandsdaten (Anschrift) herausgeben dürfen. Bisher war das verboten. Dazu kommt, dass Online-Anbieter auch dann Daten herausgeben dürfen, wenn es um das Recht am geistigen Eigentum geht. Eine Plattenfirma kann jetzt im Prinzip Nutzungsdaten von einem Online-Anbieter auf Beschluss anfordern, ohne dass sich die Nutzer des Online-Dienstes laut dem neuen TMG dagegen wehren können. Früher konnten Internetnutzer hier noch Einspruch erheben.

Ende Februar 2007 erscheint im HighText-Verlag der iBusiness-Leitfaden Das neue Telemediengesetz 2007 (39,80 Euro). In dem Regelwerk (ISBN: 3-939004-04-9) zeigt der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Arne Trautmann   Redaktionen, Bloggern sowie Audio- und Video-Podcastern, wie sie ihre Webseiten nach den neuen Gesetzen rechtssicher und abmahnsicher gestalten. Dazu enthält der Leitfaden gibt Tipps, wie man sich bei Abmahnungen verhält. iBusiness-Premium-Mitglieder erhalten das Regelwerk zum Vorzugspreis. Sie bekommen einen Rabatt von 20 Prozent auf den regulären Preis und zahlen nur 31,84 Euro.