Transparency gegen Transparenz in Blogs

Ausschlaggebend für die Abmahnung war ein Posting, in dem die Bloggerin   darüber berichtet, wie eine Freundin von dem 'Transparency International - Deutschland e.V.'   gekündigt wird. Daraufhin hat ein Justitiar des Vereins die Bloggerin in einer Abmahnung dazu aufgefordert, den entsprechenden Text von der Seite zu nehmen.

Als Begründung heißt es in dem Justitiars-Schreiben  , die von der Bloggerin aufgestellten Behauptungen würden im wesentlichen nicht den Tatsachen entsprechen und die Persönlichkeitsrechte von Transparency im erheblichen Maße verletzen. An Stellen "wo es sich um Ihre Bewertungen handelt wird der Tatbestand der rechtswidrigen Schmähkritik erfüllt". Welche Punkte dies im Einzelnen sind, bleibt der Anwalt der Abgemahnten jedoch schuldig: "Ich erspare es mir zunächst, auf Einzelheiten einzugehen, sondern gebe Ihnen Gelegenheit, den Text unverzüglich, spätestens bis zum 26.03.2006, 24.00 Uhr aus dem Netz zu nehmen", heißt es in dem Schreiben lapidar.

Vor dem Hintergrund der Androhung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und einer gegebenenfalls einstweiligen Verfügung hat die Blog-Betreiberin besagten Original-Text, der inzwischen auf verschiedenen Blogs   kursiert, von ihrer Website entfernt: So "So, wie es mir die - meiner Meinung nach übergebührlich einschüchternde - Abmahnung des Justitiars und Ethikbeauftragten nahelegte", wie es die Abgemahnte in ihrem Blog beschreibt.

Zu Recht, wenn es nach der Rechtsauffassung des Vereins geht. "Gegenüber der freien Meinungsäußerung gibt es auch Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Wir denken, dass in dem Fall Persönlichkeitsrechte verletzt wurden, weshalb wir darum gebeten haben, den Text vom Netz zu nehmen", erklärt TI-Deutschland-Geschäftsführerin Dagmar Schröder das Vorgehen.

Dabei scheinen die Aussicht auf Erfolg bei einem Rechtsstreit für Transparency eher gering auszufallen. "Es verwundert, dass das Unternehmen mit seinem hohem moralischen Anspruch nicht erst das Gespräch mit der Betroffenen gesucht hat", gibt Rechtsanwalt Udo Vetter   zu bedenken. Juristisch gesehen habe es sich bei dem Blog-Beitrag um eine völlig berechtigte, wenn auch harsche Meinungsäußerung gehandelt. Außerdem sei es deutlich ersichtlich gewesen, dass die Informationen lediglich auf den Bericht der früheren Angestellten bruht haben. "Um Schmähkritik handelte es sich um keinen Fall, weil das öffentliche Interesse, eine derartige Institution an ihren moralischen Maßstäben zu messen unzweifelhaft besteht", versichert Vetter. Zudem gäbe es auch kein Verbot, zu sagen, was man verdiene. Insbesondere, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet sei. "Es handelt sich hier nicht um schützenswerte Betriebsgeheimnisse".