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Urteil: Staat muss Schwerbehinderten Internetnutzung bezahlen

von sr

04.05.2006 (iBusiness) Laut einem aktuellen Urteil haben schwerbehinderte Sozialhilfeempfänger Anspruch darauf, dass der Staat ihre Ausgaben für Internetnutzung begleicht.

Schwerbehinderte Sozialhilfeempfänger können verlangen, dass der Staat ihre Internet-Kosten bezahlt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden (AZ: 12K 5442/04). Laut dem Gericht ist das Internet "ein geeignetes Mittel für dauerhaft Schwerbehinderte, um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und zu verbessern". Von dieser gesellschaftlichen Entwicklung dürfen schwer behinderte Sozialhilfeempfänger nach Meinung der Richter nicht dauerhaft abgekoppelt werden, nur weil sie über kein eigenes Einkommen verfügen.

In dem konkreten Fall hatte ein arbeitsloser Einzelhandelskaufmann geklagt, der an Lähmungen mit Sturzgefahr leidet. Ende 2003 hatte er bei seinem Landkreis beantragt, dass er die Kosten für seine Internetnutzung erstattet bekommt. Der zuständige Landkreis hatte den Antrag abgewiesen, woraufhin der ehemalige Einzelhandelskafumann beim Verwaltungsgericht geklagt hatte. Mit Erfolg: Laut dem Gericht muss der Staat dem Kläger jetzt einen Internetanschluss sowie die anfallenden Kosten für eine monatliche Internetnutzung von bis zu 30 Internetstunden bezahlen.

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