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BGH: Namen verstorbener Promis als Domain-Bezeichnung zulässig
09.10.2006 (iBusiness) Internetnutzer können für die Domain-Bezeichnung ihrer Website den Namen einer toten Persönlichkeit verwenden. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe jetzt entschieden hat.
In dem konkreten Fall hatte ein Kunstaussteller die Domain Kinski-Klaus.de registrieren lassen, um eine von ihm veranstaltete Ausstellung über Klaus Kinski zu bewerben. Die Erben des Schauspielers hatten daraufhin den Aussteller abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Ihre Begründung: Der Aussteller hätte das "absolute Recht" der Kinski-Erben bei der Vermarktung verletzt.
Laut dem BGH können die Kinski-Erben keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Den Karlsruher Richtern nach hat hier keine "Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts" von Klaus Kinski statt gefunden. Die Begründung: Kinski ist am 23. November 1991 verstorben. Der Schutz des "postmortalen Persönlichkeitsrechts" endet aber zehn Jahre nach dem Tod und war in dem konkreten Fall damit nicht mehr gegeben.
