Urteil: Online-Publisher müssen Namen von Straftätern verschweigen

Online-Publisher können sich strafbar machen, wenn sie über einen bereits vor längerer Zeit verurteilten Straftäter berichten und dabei dessen Namen nennen oder ein Bild mitveröffentlichen. Das hat jetzt das Landgericht Frankfurt   in einem aktuellen Urteil (AZ: 2-03 O 305/06) entschieden. Laut den Richtern verletzten Publisher das "allgemeine Persönlichkeitsrecht" eines Straftäters, wenn "kein neuer aktueller Anlass" bei der Berichterstattung besteht, der die Veröffentlichung des Namens rechtfertigt.

In dem konkreten Fall ging es um einen jetzt veröffentlichten Bericht über den 1993 ermordeten Volksschauspieler Walter Sedlmayr  . Eine deutsche Tageszeitung hatte in ihrer Online-Ausgabe über den Mord und die mögliche vorzeitige Haftentlassung des damals verurteilten Straftäters berichtet. Dabei wurde der Täter namentlich genannt und mit einem Foto abgebildet. Laut dem Landgericht Frankfurt hat diese Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht des Straftäters "erheblich beeinträchtigt". Laut den Richtern dürfen sich Online-Publisher nicht zeitlich unbeschränkt mit der "Person eines Straftäters" befassen. Eine Namensnennung sei nur gerechtfertigt, wenn ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe: beispielsweise bei einer aktuellen Berichterstattung in "unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang" mit einer Straftat.

Dieses Urteil betrifft aber nur die aktuelle Berichterstattung und nicht Inhalte, die über Online-Archive von Publishern zugänglich sind. So haben dem Landgericht nach Publisher nicht die Pflicht, früher ins Netz gestellten Berichte zu entfernen oder so zu verändern, dass eine namentliche Identifizierung des Antragstellers nicht mehr möglich ist. Solch eine "Kontrollpflicht" würde laut dem Landgericht die Presse "über Gebühr" beeinträchtigen.