Urteil: Gericht verbietet Mitschnitt von TV-Sendungen durch Online-Videorecorder

Ein Anbieter eines Online-Aufzeichnungsdiensten hat jetzt in einem konkreten Fall das Urheberrecht verletzt. Das hat die neunte Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig   in einem einstweiligen Verfügungverfahren (AZ: 9O 869/06) entschieden. In dem konkreten Fall geht es um einen niedersächsischen Internet-Dienstleister, der eine Art 'Online-Videorecorder' anbietet. Für eine Gebühr ab fünf Euro im Monat können Internetnutzer hier TV-Sendungen von 25 deutschen Fernsehsendern aufnehmen lassen und später auf ihrem eigenen PC abspielen.

Gegen dieses Prozedere hatte eine Dokumentarfilmerin geklagt, deren Film in diesem Juli im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wird. Die Filmemacherin hatte ihr Urheberrecht verletzt gesehen un befürchtet, durch den Online-Videorecorder-Dienst die Kontrolle über die Verbreitung ihres Films zu verlieren.

Diese Meinung vertreten auch die Richter. Die Begründung: Bei dem Online-Videorecorder-Dienst können Internetnutzer aus aller Welt die Sendung aufzeichnen. Dadurch bestehe die "konkrete Gefahr, dass das Werk in einem Ausmaß verbreitet wird, der weit über das hinausgeht, in das die Filmemacherin mit der Abtretung an einen nur europaweit ausstrahlenden Fernsehsender eingewilligt hat."

Aus diesem Grund sind Festplatten-Recorder (PVR) im heimischen Wohnzimmer übrigens rechtlich einwandfrei: Hier können nämlich nur Nutzer Sendungen mitschneiden, die sich auch über die traditonelle Fernsehverbreitung per Kabel oder Satellit empfangen können.

Save.tv   sieht sein Businessmodell allerdings trotz der negativen Entscheidung nicht gefährdet. Das Gericht habe seine Entscheidung insbesondere auf die Annahme gestützt, dass Filme bei Save.tv beispielsweise auch von einem Nutzer in Übersee aufgezeichnet werden beziehungsweise dass Save.tv-Kunden auch Filme aufzeichnen können, die ihnen über die regionale Ausstrahlung ansonsten nicht zur Verfügung stünden. Das Gericht hat nach Ansicht der Betreiber des Dienstes dabei verkannt, dass der Abruf von Sendungen nur aus Deutschland möglich sei und die Programme über Satelliten empfangen werden. Einen regional unterschiedlichen Satellitenempfang gebe es aber nicht.