Parteiencheck zur Bundestagswahl: Das ist die netzpolitische Agenda

Wir leben in turbulenten Zeiten. In einer Zeit, die sich immer schneller verändert, in der das Leben immer komplexer wird und der Einzelne leicht den Eindruck gewinnen kann, die Kontrolle zu verlieren. Wie sicher ist der Job? Welche Nachrichten kann man glauben? Wer wird zu den Gewinnern oder Verlierern einer global vernetzten Welt gehören? Wie sicher sind heute noch Wahlen, Daten und Kommunikation?

Die Verunsicherung ist tief und angesichts des Tempos der Veränderungen, sehen viele Menschen einen Ausweg darin, deren Komplexität zu reduzieren. Einfache Antworten, simple Welt- und klare Feindbilder sind plötzlich wieder populär. Sie geben Orientierung und machen das Leben leicht. Folge: Nationaler Egoismus und populistische Machos haben Zulauf. Brexit und Trump, europäische Nationalisten und internationale Autokraten sind attraktiv wie nie.

Diese politischen Strömungen lesen sich wie ein Gegenentwurf zur Gesellschaftlichen Entwicklung der vergangenen 40 Jahre. Es ist der Versuch, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Sie beziehen ihre Attraktivität aus dem Versprechen, eine Entwicklung zu verlangsamen oder gar zurückzudrehen, die viele Menschen verunsichert. Die wichtigsten Eckpfeiler dieser Gesellschaft des 21. Jahrhunderts (siehe iBusiness: Warum der Fortschritt am Ende siegen wird):

• Es ist eine globale Gesellschaft. Selbst wenn sämtliche Länder Handelsschranken hochziehen (wovon nicht auszugehen ist) werden wir in einer globalen Gesellschaft leben. Kommunikation bedeutet Macht und Einfluss. Deswegen wird nicht gewinnen, wer sich abschottet und kontrollieren will (auch wenn das auf den ersten Blick einleuchtend wirkt). Einfluss gewinnt derjenige, der mehr Menschen erreichen und vernetzen kann und zur Zusammenarbeit bringt.
  
  Selbst Staaten wie China oder Iran kommunizieren mit der globalen Welt mehr, als das noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts der Fall war. Fortschritt und Verbreitung von Kommunikationstechnik werden dafür sorgen, dass auch noch die letzten weißen Flecken auf der Globalisierungslandkarte verschwinden werden.
  
  
• Es wird eine nachhaltige Gesellschaft sein. Einfach, weil es keine praktikable Alternative gibt. Die Menschheit verbraucht mehr, als der Planet an Ressourcen wieder aufbauen kann. Forscher sagen: Wir verbrauchen gegenwärtig 1,6 Erden  . Weiteres Wachstum ist nur möglich, wenn die Effizienz in der Zusammenarbeit wächst und der Ressourcenverbrauch zugleich sinkt. Wir müssen das erreichen, um nicht auszusterben. Um ein Wachstum zu erzielen, müssen wir noch mehr davon erreichen.
  
  
• Es wird eine digitale Gesellschaft sein. Computertechnik steigert die Effizienz der Wirtschaft enorm. Nach der Mechanisierung der Arbeitskraft birgt die Automatisierung von Dienstleistungen das nächste enorme Potenzial zur Effizienzsteigerung. Mehr noch: Computertechnik ist Kommunikationstechnik. Sie treibt die Vernetzung von Menschen und Maschinen auf ein zuvor nicht gekanntes Niveau.
  
  Wenn ein Autofahrer auf einen freien Parkplatz zugreifen kann, den eine Straßenlaterne meldet oder wenn sich zehn Menschen dank eines dezentralen digitalen Buchungssystems ein Carsharing-Auto teilen können, wird dieser Effizienzgewinn deutlich. Die Digitalisierung macht unzählige Prozesse schneller, einfacher, günstiger. Weiteres Wachstum lässt sich nur mit Digitalisierung erreichen.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass Netzpolitik und Digitalisierung eine zentrale Rolle zukommt. Globalisierung, Wirtschaftsleistung, politisches Vertrauen und sogar der gesellschaftliche Zusammenhalt werden zu einem nicht zu unterschätzendem Teil davon geprägt, ob und wie viele Menschen von den Vorteilen einer digitalen Vernetzung profitieren und wie vertrauensvoll sie dem Wandel zu einer Digital-Gesellschaft gegenübertreten.

Die politische Agenda der nächsten Jahre

Im Vergleich zu dem Stellenwert, den die Digitalisierung der Gesellschaft einnimmt, sind die netzpolitischen Themen in den meisten Parteien noch unterrepräsentiert. Ein Wandel lässt sich allerdings feststellen. Während noch vor wenigen Jahren das Internet flächendeckend "#Neuland" war (und Platz für eine eigene Partei, die Piraten ließ), haben die etablierten Parteien das Thema inzwischen inhaliert.

iBusiness hat die Positionen der verschiedenen im Bundestag vertretenen Fraktionen in einer Collage zusammengefasst. Grundlage der Statements ist der netzpolitische Parteiencheck  , zu dem der Digitalverband Eco    seit Frühjahr bislang viermal geladen hat. Auf der Podiumsdiskussion werden Vertreter der vier im derzeitigen Bundestag vertretenen Fraktionen zu netzpolitischen Themen befragt. Die Positionen:

Cybercrime und Cyberwar: Mehr Schutz

Immer wieder zielen Hackerangriffe auf Privatpersonen, Unternehmen, öffentliche Infrastruktur und das politische Leben. Die Ransomware Wannacry oder E-Mail-Leaks während der französischen bzw. US-Wahlkampfs, sowie die Infiltration des Deutschen Bundestags haben gezeigt, wie real die Gefahr virtueller Angriffe inzwischen ist.

Mit welchen Mitteln lassen sich diese Probleme lösen? Aufklärung? Stärkere Absicherung der IT-Infrastrukturen und Verschlüsselung der Kommunikation? Welche Rolle muss der Staat für die Absicherung kritischer Infrastrukturen übernehmen?

CDU/CSU: Hersteller sollen in die Pflicht genommen werden, die Sicherheit ihrer Geräte zu gewährleisten. "Wir brauchen einen Mindeststandard, den Produkte erfüllen müssen und zwar nicht optional, sondern zwingend wie das CE-Siegel", erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek . Außerdem will er Hersteller verpflichten, für eine festgelegte Dauer Sicherheitsupdates bereitzustellen."

SPD: Eine Produkthaftung ist eher auf europäischer als auf nationaler Ebene angesiedelt, meint Saskia Esken für die SPD. National will sie ein freiwilliges Gütesiegel vorantreiben. Daneben hält sie den Faktor Mensch sowie "IT-sicheres Verhalten" und "IT-sichere Verfahren in den Unternehmen" für entscheidend. Der Staat ist aber auch an anderer Stelle gefordert: "Wannacry war ein Zero-Day-Exploit. Wir sollten keine staatliche Einrichtung damit beauftragen dürfen, solche Sicherheitslücken offenzuhalten und geheim zu halten."

Bündnis 90/Die Grünen: Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der digitalen Infrastruktur sind bislang unzureichend durch die Politik beleuchtet. "Ich glaube insbesondere für Deutschland könnte eine Stärke daraus entstehen, dass man bestimmt hohe Standards festschreibt", erklärt Konstantin von Notz .

Die Linke: Will auf europäischer Ebene Standards für Produktsicherheit entwickeln. Allerdings gilt immer noch: "Der Mensch ist die größte Schwachstelle im System" wie Petra Sitte meint.

Bürgerrechte, Sicherheit und Überwachung

Angesichts der anhaltenden Terrorbedrohung werden vielfach Forderungen nach einer intensiveren Überwachung laut. Terroristen, Extremisten und Kriminelle nutzen verschlüsselte Kommunikationskanäle. Während viele Sicherheitsexperten einen Ausbau der Überwachung, Zugang zu verschlüsselten (Whatsapp-)Nachrichten, Kameraüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung fordern, kritisieren Netzaktivisten die bereits bestehenden Maßnahmen wie Datenvorratsspeicherung Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit sogenannten Bundestrojanern.

CDU/CSU: "Unser Ziel ist Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und wir sind der Meinung: Der Staat darf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht stören", erklärt Jarzombek. Überwachung muss trotzdem möglich sein:
"Der Weg über die TKÜ-Quellenüberwachung mit richterlicher Anordnung ist die grundrechtsschonende Variante aller Eingriffe." Backdoors soll nicht eingebaut werden. Die Behörde ZITIS soll nur "in Fällen, wo es wirklich einen Gefährder und einen entsprechenden richterlichen Beschluss gibt", per Trojaner Zugang zu persönlichen Geräten bekommen. Schwammig ist der Standpunkt bei der Datenvorratsspeicherung. Die CDU/CSU steht dahinter, "aber mehr als das darf es auch nicht werden."

SPD: Die SPD will sich gegen eine Ausweitung der Überwachung stellen: "Wir müssen ehrlich sagen, die Terrorabwehr ist heute bereits in dem Rahmen mit Telekommunikationsüberwachung möglich", sagt Esken. "Was jetzt im Gespräch ist, bedeutet eine Ausweitung in Richtung eines Straftatenkatalogs, der vom Bundesverfassungsgericht mit Sicherheit nicht abgedeckt ist." Datenvorratsspeicherung und TKÜ-Quellenüberwachung sind zumindest umstritten. Esken lehnt beides ab.

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine grundlegende Korrektur. "Der Staat ist der krasseste Hacker von allen. Ich finde es ist unvertretbar, dass der Staat in diesen rechtlichen Graubereich reingeht" sagt von Notz. Das BND-Gesetz wie es die große Koalition in dieser Legislaturperiode gemacht hat, weise genau in die falsche Richtung, der nächste Skandal sei vorprogrammiert, so von Notz. Eine Datenvorratsspeicherung lehnen die Grünen klar ab.

Die Linke: Die Partei hat grundsätzlich "eine ablehnende Haltung gegenüber Geheimdiensten", erklärt Petra Sitte und betrachtet diese in ihrer "aktuellen Aufstellung auch als Fremdkörper in der Demokratie". Die Partei würde das BND-Gesetz am liebsten zurücknehmen und lehnt Datenvorratsspeicherung als unverhältnismäßige Form der Massenüberwachung ab.

Hatespeech, Fakenews und illegale Inhalte: Wie mit Hasskommentaren umgehen?

In sozialen Netzwerken hat die Verbreitung von Gerüchten, verfälschten und erfundenen Nachrichten eine unerwünschte Eigendynamik erhalten. Beleidigungen und Hassnachrichten heizen vielfach die politische Stimmung auf und bleiben häufig ungesühnt. Zudem nutzen extremistische Gruppen die Plattformen für Propaganda.

Welche Maßnahmen sollen diesen Entwicklungen entgegenwirken? Müssen Gesetze geändert werden, um Hatespeech, Fakenews und Propaganda einzudämmen?

CDU/CSU: Im Kampf gegen rechtswidrige Inhalte forciert die Fraktion das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dies kommt einer regulierten Selbstregulierung gleich. "Ich will nicht, dass wir auf staatlicher Seite eine 'Wahrheitsbehörde' einrichten, die darüber entscheidet, und ich will auch nicht, dass die privaten Unternehmen das entscheiden", erklärt Nadine Schön . Parallel gilt weiterhin das Strafrecht, weshalb auch ein guter Vollzug gewährleistet sein muss. "Wir brauchen eine gute Justiz, wir brauchen vor allem aber auch eine kritische Bevölkerung und eine gesellschaftliche Debatte, wie wir uns im Netz bewegen wollen."

SPD: Selbstregulierung soll gefördert werden. "Es ist wichtig, dass wir nicht von einem einzelnen Post reden, sondern von der Frage, ob ein effektives Beschwerdemanagement vorgehalten wird", meint der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil . Erst wenn ein Unternehmen hier versagt, soll es Bußgelder geben. Wichtig: "Eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung darf es nicht geben."

Bündnis 90/Die Grünen: Renate Künast , selbst prominentes Fakenews-Opfer, will zwei Ebenen trennen: "Das eine ist das Illegale und Strafbare, das andere ist das Unerwünschte. Mit dem Unerwünschten muss man sich politisch streiten und gesellschaftlich ringen. Beim Strafbaren sage ich: Wir brauchen keine neuen Straftatbestände, die reichen hier aus." Darüber hinaus sei es wichtig, ein Gesetz zu haben, das auch technisch funktioniert. "Gleiche Bußgeldsumme, egal ob Facebook oder Start-up, das kann nicht sein."

Die Linke: Der Fakenews- und Hatespeech-Debatte zum Trotz soll die pseudonyme Nutzbarkeit des Netzes gewährleistet bleiben. Außerdem ist die Partei der Ansicht, dass die Prüfung der durchgeleiteten Inhalte ausdrücklich nicht zur Aufgabe von Internetprovidern gehört. "Jeden Vorstoß in diese Richtung lehnen wir ab", sagt Sitte. Die Bekämpfung illegaler Inhalte soll Aufgabe der Ermittlungsbehörden und Gerichte bleiben.

Recht: Medien, Urheberrecht, Abmahnungen

Das deutsche und europäische Urheberrecht ist nicht auf digitale Medien zugeschnitten. Vielen Verbrauchern sind die Regeln unverständlich. Sie wissen kaum noch, wann das Teilen eines Fotos in sozialen Netzwerken oder Blogs erlaubt ist, ab wann ein Internet-Livestream dem Betrieb eines Fernsehsenders gleichzusetzen ist, ob Youtuber werbliche Produktbesprechungen durchführen dürfen oder ob das Betrachten eines Videostreams illegal sein kann.

Wie sollen die Rechte der Inhaber gewahrt, aber die Interessen der Verbraucher geschützt werden?

CDU/CSU: Ein neues Urheberrecht ist in den Augen der Partei nicht nötig, "aber wir brauchen ein moderneres Urheberrecht in vielen Bereichen", sagt Nadine Schön.

SPD: Lars Klingbeil will den Nutzer stärker berücksichtigen. "Wir haben heute ein Urheberrecht, das an vielen Stellen die Nutzung verhindert, gerade auch 'User-Generated-Content' verhindert."

Bündnis 90/Die Grünen: Vergleichsweise allgemein äußert sich Renate Künast zu dem Thema: "Wir müssen das Urheberrecht ins 21. Jahrhundert packen. Hierfür müssen wir zu einem fairen Interessenausgleich kommen."

Die Linke: Petra Sitte ist das Leistungsschutzrecht als ein besonderes Beispiel für parlamentarische Arbeit in Erinnerung geblieben: "Wie man jenseits von Vernunft und Verstand ein Gesetz verabschiedet und damit ein Geschäftsmodell eines besonders mächtigen Verlags durchsetzt." Beim Urheberrecht gilt es ähnliches zu verhindern.

Start-ups / Förderung

Branchenverbände und Jungunternehmer klagen über hohe bürokratische Hürden und die schwierige Akquise von Kapital in Deutschland. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um Gründungen zu vereinfachen? Kleine und mittelständische Unternehmen benötigen häufig Unterstützung, um die Digitalisierung ihrer Prozesse und Geschäftsmodelle voranzutreiben. Sind Hilfestellungen vorstellbar? Industrie 4.0 und das Internet der Dinge sind bedeutende Zukunftsfelder. Welche Maßnahmen zur Vernetzung von Akteuren aus Wissenschaft und Wirtschaft?

CDU/CSU: Mit der Einrichtung von "Practice Tanks" sollen innovative Geschäftsmodelle und junge Unternehmen unterstützt werden.

SPD: Die Weiterentwicklung und Digitalisierung der Arbeitswelt soll stärker durch Forschung begleitet werden.

Bündnis 90/Die Grünen: One-Stop Shops in der Start-up-Förderung sollen die Kapitalisierung junger Unternehmen entbürokratisieren und vereinfachen. Zudem soll die Datenportabilität und Interoperabilität zwischen Diensten dafür sorgen, dass junge Start-ups neben den marktbeherrschenden Unternehmen eine Wachstumschance haben.

Die Linke: Entfristung von Förderprogrammen für Start-ups und die Unterstützung von Open-Data-Modellen. Stärkerer Fokus auf digitale Bildung bereits in der Kita und eine Modernisierung der Pädagogenausbildung.

Digitale Infrastruktur

CDU/CSU: Bis 2025 soll eine Gigabit-Infrastruktur mit Glasfaser und insbesondere 5G-Mobilfunktechnik stehen. Schnelles Internet auf dem Land soll weiter gefördert werden, indem günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden und so der Wettbewerb mobilisiert wird.

SPD: Bis 2025 sollen 90 Prozent der Gebäude mit Glasfaser erreicht sein. Im ländlichen Raum könnten die Kosten für den Tiefbau reduziert werden. 80 Prozent der Netzausbaukosten sind Tiefbaukosten.

Bündnis 90/Die Grünen: Der Verkauf von Telekomaktien soll rund 10 Milliarden Euro einbringen, die gezielt in den Glasfaserausbau investiert werden. Dazu soll eine Breitbandbundesgesellschaft geschaffen werden, die zusammen mit den Kommunen dort, wo Unternehmen nicht investieren, die Infrastruktur aufbaut. Über eine Verpachtung an die Netzbetreiber sollen die Investitionen wieder eingespielt werden.

Die Linke: Zukünftige Frequenzversteigerungen sollen zweckgebunden in einen Fonds fließen. Digitale Infrastruktur soll staatliche Infrastruktur sein. Das digitale Netz ist genauso bedeutend wie die Verkehrsinfrastruktur.