Netzneutralität: LG Köln untersagt Telekom Daten-Drosselung

Mit dem Begriff Flatrate verbinde der Durchschnittskunde jedenfalls bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen, heißt es zur Begründung. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung werde durch die Drosselung empfindlich gestört, weil etwa im Fall von VDSL-Verträgen mit besonders hoher Übertragungsgeschwindigkeit weniger als zehn Prozent der ursprünglich vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung stünden. In Zeiten mit stetig steigendem Bedarf an einem schnellen und kontinuierlich leistungsfähigen Internet insbesondere im Hinblick auf das Streaming von Fernsehen und Filmen betreffe auch eine Drosselung auf 2 Mbit/s, so die Kammer, ein breites Publikum und nicht nur Power User.

Geklagt hatte die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen  . Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.