BGH entscheidet über Backofen-Fall - Rückerstattungen drohen

Endlich ist er entschieden, der sogenannten Backofen-Fall. Was lustig klingt, ist für Versender - online, wie offline - von großer Bedeutung. Es geht um die Frage, ob ein Kunde einen Nutzungsausgleich an den Händler zahlen muss, wenn er eine defekte Ware innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zurückschickt. Die Antwort des Bundesgerichtshofes   (AZ: VIII ZR 200/05) liegt jetzt endlich vor: Nein, der Kunde muss nicht zahlen. Doch damit nicht genug: Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV)   lässt das Urteil nämlich noch einen weiteren Schluss zu: "Bereits geleistete Zahlungen müssen erstattet werden."

Zwar liegt die Urteilsbegründung noch nicht vor, aber der VZBV beruft sich bei seiner Interpretation im Wesentlichen auf eine Formulierung in der Pressemitteilung   des BGH. Dort heißt es: "Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 439 Abs. 4 BGB im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) entgegen seinem Wortlaut einschränkend anzuwenden ist". Dies legen die Verbraucherschützer so aus, dass die Versender bisher ohne rechtliche Grundlage Nutzungausgleiche gefordert haben und deshalb auch zur Rückerstattung verpflichtet seien.

Prozessgegner Quelle   sieht das zur Zeit noch anders. Wie Unternehmenssprecher Manfred Gawlas gegenüber iBusiness erklärte, wolle der Versender erst einmal die Urteilsbegründung abwarten und dann prüfen, bevor weitere Schritte veranlasst werden. Denn es betreffe nicht nur die Quelle alleine, sondern wirke sich auf den gesamten Handel aus, gibt Gawlas zu bedenken. Dies sieht auch der Bundesverband des Deutschen Versandhandels   (BVH) so. Wie hoch der finanzielle Schaden für die Versender im Falle eines gültigen Rückerstattungsanspruches ausfallen werde, kann der Verband nicht abschätzen. "Inhaltlich ist das Urteil aber sehr nachteilig für den Handel", zeigt Verbandsprecher Oliver Claas die Dimension des Urteils auf.

Auch Internetrechtsexperte Rechtsanwalt Rolf Becker ist erst einmal skeptisch, ob der VZBV hier die richtigen Schlüsse zieht: "Hier ist der Wunsch Vater des Gedankens", meint er im Gespräch mit iBusiness. "Tatsächlich kann ich der Pressemeldung nichts im Hinblick auf die Rückwirkung entnehmen", so Becker weiter. Natürlich könne es sein, dass der BGH auch für eine rückwirkende Geltung plädiert. Dies lasse sich aus der Pressemeldung nicht ersehen. Die Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche beträgt drei Jahre. Ebenfalls ungeklärt ist, ob der Gewährleistungsanspruch bei der Auslieferung des Neugerätes wieder von vorne beginnt.

Im vorliegenden Fall wurde ein Quelle-Backofen, dessen Emailleschicht abgeplatzt war, von dem Händler ersetzt, die Käuferin sollte jedoch für die Dauer der Nutzung des fehlerhaften Gerätes eine Entschädigung in Höhe von zunächst etwa 120 Euro zahlen. Dagegen hatte die Kunding geklagt. Das Verfahren landete schließlich beim Europäischen Gerichtshof  , der feststellte, dass diese Verfahrenspraxis gegen europäisches Recht verstoße.