Europas Richter strafen Onlinehändler ab

Nach einem aktuellen Urteil (C-404/06) des Europäischen Gerichtshofs   (EuGH) haben Online-Händler keinen Anspruch auf einen Nutzungsausgleich, wenn eine mangelhafte Ware innerhalb der zweijährigen Gewährleistungszeit vom Kunden zurückgeschickt wird.

Der Quelle  -Versand hatte einer Kundin innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ein Austauschgetät für einen defekten Herd geliefert. Von der Kundin verlangte der Multi-Channel-Händler dann jedoch die Zahlung von 69,97 Euro als Wertersatz für die Vorteile, die sie aus der Nutzung des ursprünglich gelieferten Geräts gezogen hatte.

In seiner Urteilsbegründung erinnerte der EuGH zunächst daran, dass nach dem Wortlaut der Richtlinie der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht. Im Fall der Vertragswidrigkeit kann der Verbraucher vom Verkäufer die unentgeltliche Nachbesserung des Verbrauchsguts oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen, sofern nicht die Erfüllung seiner Forderung unmöglich oder die Forderung unverhältnismäßig ist.

Damit machte der EuGH deutlich, dass die deutsche Rechtsprechung in dieser Frage - die deutschen Gerichte hatten immer im Sinne der Quelle entschieden - unvereinbar mit dem europäischen Verbraucherrecht ist. Damit sei klar, so Online-Rechts-Experte Rolf Becker , dass für Neufälle ein Anspruch auf Wertersatz ausgeschlossen ist. Weiterhin offen bliebe allerdings, ob diese Regelung auch auf Altfällen anzuwenden ist. "Rückzahlungsansprüche verjähren erst nach drei Jahren", so Becker gegenüber iBusiness. Im schlimmsten Fall können Online-Shopper, die bereits einen Wertausgleich gezahlt haben, diesen wieder vom Händler zurückfordern.

Ebenfalls ungeklärt sei die Frage, ob mit der Auslieferung eines Ersatzgerätes auch die gesetzliche Gewährleistungsfrist für das Neugerät wieder von vorne beginnt, warnt Becker.

Doch Online-Shop-Experte Carsten Föhlisch geht noch einen Schritt weiter: "Nach deutschem Recht muss der Kunde auch Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware leisten, die während der Widerrufsfrist durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entsteht", schreibt er im Shopbetreiber-Blog  . Sollte der EuGH auch diese Frage im gleichen Sinne entscheiden, stände dem Mißbrauch des Widerrufsrechts Tür und Tor offen. Verbraucher könnten "Waren kostenfrei ausleihen und danach gegen volle Kaufpreisrückerstattung zurückzusenden", kritisiert Föhlisch.