OLG Frankfurt: Provider müssen Google nicht sperren

Die Huch Medien GmbH hatte Anfang Dezember 2007 beim Landgericht Frankfurt   einen Eilantrag gestellt, wonach Arcor   die Seiten Google.de   und Google.com   wegen "Verbreitung pornografischer Inhalte ohne jegliche Zugangsbeschränkung" sperren sollte. Entsprechende Bilder, selbst Tierpornografie, würden bei der Bildersuche laut Huch Medien direkt also ohne Zugangsbeschränkung angezeigt.

Diesen Antrag hat bereits das LG Frankfurt (AZ: 2-03 0 526/07) abgelehnt. Der gleichen Meinung ist nun das OLG Frankfurt (AZ 6 W 10/08). Seinem Urteil zufolge ist der Provider als Vermittler des Zugangs zum Internet nicht für Wettbewerbsverstöße verantwortlich, die auf den über Google zu erreichenden Seiten begangen würden.

Zudem sei es Arcor nur möglich, auf den Anspruch zu reagieren, indem die beiden Google-Seiten vollständig gesperrt werden. Eine solche Maßnahme sei dem Provider aber im Hinblick darauf nicht zuzumuten, dass es sich bei Google um eine wichtige und aus Sicht seiner Kunden unverzichtbare Suchmaschine handele.