Urteile: Inhaber von Internetanschlüssen haften nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte, lautet das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt   (Az. 11 W 58/07).

Der klagende Musikverlag hatte behauptet, dass über den Internetanschluss des Beklagten fast 300 Audiodateien (Musikdateien im mp3-Format) illegal im Internet verfügbar gemacht worden seien. An einigen dieser Musikdateien halte der Musikverlag die ausschließlichen Verwertungsrechte, weshalb sie den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen hat. Den Anschluss des Beklagten hatte der Musikverlag durch Ermittlung der IP-Adresse identifiziert, die im Rahmen eines gleichzeitig eingeleiteten Strafverfahrens vom Provider bekannt gegeben worden war. Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, weder er noch seine Ehefrau oder seine vier Kinder im Alter von 17 bis 31 Jahren, die Zugang zu seinem Computer haben, hätten den Verstoß begangen.

Der Senat hat die Auffassung vertreten, dass sich nicht feststellen lasse, dass der Beklagte das verbotene Filesharing selbst vorgenommen habe. Aufgrund der vorliegenden Indizien sei es zwar nahe liegend, dass die Urheberrechtsverletzung durch eines seiner Familienmitglieder begangen worden sei. Hierfür habe der Beklagte aber nicht einzustehen. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen dritten Personen zur Nutzung überlasse, treffe nur dann die Pflicht, die Nutzer zu instruieren und zu überwachen, wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass die Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen könnten. Solche Anhaltspunkte bestünden grundsätzlich nicht, solange keine früheren Verletzungen dieser Art oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt seien. Der Anschlussinhaber habe auch nicht bereits deshalb Anlass zur Überwachung, weil Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet werde.

Der auf Internet- und Medienrecht spezialisierte Münchner Rechtsanwalt Arne Trautmann   teilt die Einschätzung der Frankfurter Richter. Es sei unrealistisch zu fordern, dass innerhalb der Familie präventiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorgegangen werden soll. Trautmann: "So kann beispielsweise ein Vater auch nicht seinem zehnjährigen Sohn den ganzen Tag hinterherrennen, ob er auch ja keine Fensterscheiben einwirft." So hält Trautmann es auch für vernünftig, dass dieser Grundsatz auch außerhalb der Familie gelten solle.

Im vom Landgericht München I   entschiedenen Fall (Az. 7 O 2827/07) hätte laut Trautmann auch gar keine Überwachung stattfinden dürfen, da dies gegen das Recht auf Privatsphäre verstoßen hatte. Das LG München hatte entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung haftet. Sechs deutsche Plattenlabel hatten einen Radiosender abgemahnt, weil ein Volontär über einen der Firmen-Rechner über eine P2P-Tauschbörse urheberrechtswidrige Musikstücke zum Download angeboten hatte. Die Münchner Richter hatten die Klage abgewiesen. Ihre Begründung: Ein Anspruch auf Unterlassung bestünde nicht, weil der Sender kein Störer sei.

Zur Frage der Mitstörerhaftung gibt es zahlreiche unterschiedliche Urteile. So hatte beispielsweise das Landgericht Hamburg   Betreiber von ungesicherten WLANs für Rechtsverletzungen als Störer verantwortlich gemacht, die Dritte unter Nutzung dieses Netzes begehen (Az. 308 O 407 / 06).