Gericht: Arcor muss Google doch nicht sperren

Die Huch Medien GmbH hatte beim Landgericht Frankfurt   einen Eilantrag gestellt, wonach Arcor   die Seiten Google.de   und Google.com   wegen "Verbreitung pornografischer Inhalte ohne jegliche Zugangsbeschränkung" blockieren soll. Entsprechende Bilder, selbst Tierpornografie, würden bei der Bildersuche laut Huch Medien direkt angezeigt.

Diesen Antrag hat das LG Frankfurt jetzt abgelehnt. In der Urteilsbegründung (AZ: 2-03 0 526/07) heißt es, dass Arcor selbst "keine pornografischen Schriften und Bilder im Internet bereit stellt". Der Provider biete laut den Richtern nur den Internet-Zugang und "macht die dort öffentlich angebotenen Leistungen nicht selbst zugänglich".

Der Geschäftsführer der Huch Medien GmbH, Tobias Huch , erklärt dazu, dass man das Urteil als Sieg der Kommunikationsfreiheit im Internet feiern könne, für den deutschen Jugendschutz hingegen bedeutet es aber eine schwere Schlappe: "Wir werden deshalb gegen den Beschluss Beschwerde einlegen und sind auf die Entscheidung des OLG Frankfurt gespannt."
Huch Media betreibt selbst die Sex-Seite Amateurstar.de  , auf deren Inhalte Interessierte nur gelangen, wenn sie ein Jugendschutzsystem durchlaufen.

Erst Mitte Oktober 2007 wurde Arcor vom einer anderen Kammer des Landgericht Frankfurt in einer einstweiligen Verfügung dazu verdonnert, den Zugang auf Youporn.com   zu blockieren, weil die Seite nicht den deutschen Jugendschutzbestimmungen entspreche. Die Kläger - deutsche Betreiber von Sex-Sites mit den laut Jugendschutz geforderten aufwendigen Verifkationssystemen - hatten bemängelt, dass Youporn.com auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stehe und keine den deutschen Gesetzen entsprechende Alterskontrolle durchführe, um den Jugendschutz zu gewährleisten.

Anders haben die Richter in Kiel in einem ähnlichen Fall entschieden (AZ.: 14 O 125/07). Sie haben haben eine einstweilige Verfügung der Kirchberg Logistik GmbH   zurückgewiesen, bei der der Erotik-Anbieter die Sperrung der IP-Adressen der beiden Porno-Seiten Youporn.com und Privatamateure.com   durch Arcor verlangt hatte.

Zur Begründung heißt es, der Provider sei nicht für die beklagten Verstöße gegen die Jugendschutzauflagen verantwortlich. Der Provider betreibe dem Gericht zufolge weder die angesprochenen IP-Adressen, noch halte Kielnet die Seiten auf eigenen Servern zum Abruf bereit.