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Klage mit Ansage: EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung
19.07.2012 Klage mit Ankündigung: Wie im Mai angekündigt, hat die EU Deutschland verklagt, weil das Land die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von 2006 nicht umsetzt. Der Spiegel berichtet, dass ein entsprechendes Schreiben beim Bundesjustizministerium eingegangen ist.
