#Neuland statt Obama: Warum deutsche Parteien ihre Mobilisierung nicht ins Internet verlegen können

Es braucht in Deutschland nur eine Flut. Dann funktioniert auch hier die Mobilisierung der Massen über soziale Medien  , wie wir sie in Tunesien oder Ägypten beobachten konnten. Während des Hochwassers in diesem Frühjahr folgten tausende Deutsche den Aufrufen auf Facebook und Twitter und trugen mit Spenden oder Sandsäcken ihren Teil zur größten deutschen Social-Media-Mobilisierungsaktion   bei.

In der deutschen Politik dagegen kann man von einer solchen Mobilmachung nur träumen. Sie lebt noch immer von Stammtischen statt von Liquid Democracy. Statt digitaler Revolution findet man in den deutschen Parteien Online-Resignation. Das Potenzial des politischen Mobilisierungsfaktors Social Media wird nur rudimentär ausgeschöpft. Wie sozial die Parteien wirklich sind und welche Chancen politische Mobilisierungsportale der Parteien haben.

Barack Obama als Vorbild

Barack Obama gilt längst als der Internet-Präsident. Nicht, weil er das Netz nutzte, um über den US-amerikanischen Geheimdienst Zugriff zu tausenden Servern und Telefonaten weltweit zu bekommen. Sondern vor allem weil er bereits bei seiner ersten Wahl 2009 das Internet strategisch und erfolgreich nutzte, um Bevölkerungsmassen zu mobilisieren - als Spender, als Vorwahlhelfer, als Helfer, als Wähler. Er kommunizierte dabei über mehr als zehn soziale Netzwerke - im Gegensatz dazu twittern Angela Merkel und Joachim Gauck nicht einmal.

Kennedy führte den ersten TV-Wahlkampf - und gewann. Bill Clinton ging als erster Präsidentschaftskandidat zu den Jugendsendern wie MTV - und gewann. Und Obama generierte als erster US-Präsidentschaftskandidat Millionen von Likes, Friends, Klicks, Views und Follower - ein Vielfaches von denen, die sein Konkurrent John McCain sammeln konnte. Und gewann.

Das Herz der Onlinestrategie war jedoch vor allem sein eigenes Mobilisierungsportal MyBO  , zu dem auch eine mobile App gehört. Darüber konnten Anhänger Veranstaltungen organisieren, Informationen austauschen, Spenden eintreiben und sich mit anderen Wählern in der Region vernetzen. Mehr als zwei Millionen Amerikaner hatten in der heißen Wahlkampfperiode auf MyBO ein Profil angelegt.

Obamas Social-Media-Erfolg scheint vielversprechend - auch für die deutsche Politik. Doch nicht nur das: Viele weitere Fakten und Rahmenbedingungen sprechen eindeutig dafür, dass Politik digitaler und sozialer wird oder werden sollte:

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  Ansichten über politische Partizipation per Internet (Grafik: Forsa)
  Laut einer Umfrage von Microsoft Deutschland   würden bei der diesjährigen Bundestagswahl 51 Prozent der Deutschen ihre Stimme über das Internet abgeben, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. In der Altersklasse der 18- bis 29-Jährigen würden sogar 65 Prozent online wählen.


• Von wegen Neuland: Der Anteil aller deutschen Erwachsenen, die das Internet zu Hause, am Arbeitsplatz oder anderswo nutzten, lag im zweiten Quartal 2013 bei 78 Prozent. Bei den Bürgern unter 40 Jahre sind rund 98 Prozent mindestens ein bis zwei Stunden pro Woche online.


• Vor allem die Parteianhänger der kleineren Parteien sind internetaffin: Über dem Durchschnitt nutzen die Parteianhängern der Linken   zu 82 Prozent das Internet. Bei der FDP   sind es 89 Prozent. Die Wähler der Grünen   sind zu 93 Prozent online und bei der Piratenpartei   sind es fast alle (99 Prozent).


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  Nutzung von Internet und Social Networks im Bundestagswahlkampf durch Bürger und Parteien (Grafik: Bitkom/Forsa)
  37 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland vertreten die Meinung, dass der Einsatz des Internets durch die politischen Parteien entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl 2013 haben wird. Unter den 18- bis 29-Jährigen ist mit 48 Prozent sogar fast die Hälfte dieser Ansicht. Unter den 18- bis 29-Jährigen informieren sich aktuell 80 Prozent über Politik im Internet, bei den 30- bis 44-Jährigen sind es 75 Prozent. Dies fand der Bitkom in seiner Studie Demokratie 3.0 - Bedeutung des Internets für den Bundestagswahlkampf   heraus.

Parteien sollten also gut daran tun, sich die Onlinekompetenz und die politische Mitbestimmung im Netz auf die Fahne zu schreiben. Doch von der Online-Obamania kam schon 2008 wenig an Rhein und Spree an: Der damalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil reiste zum ersten Obama Internet-Wahlkampf und twitterte sich in den Obama-Rausch   - zum Gespött der Medien und seiner Parteifunktionäre: Schon sein Versuch, mit Yes-we-can-Rufen auf dem SPD-Bundesparteitag eine Obamania zu erwecken scheiterte genauso, wie das erste SPD-Mitgliederportal. Auch iBusiness spottete damals: "Von SPD.de lernen, heißt siegen lernen". Zentrale Kritik damals: "Die Activity-Points, die Obama vergeben hat für Aktionen (Highscore-Rennen!) fehlen auf SPD.de ebenso wie auf der Aktivisten-Website Meinespd.net  . Und Diskussionen um Strategien und Inhalte finden in den Hinterzimmern und Parteizentralen, nicht im Web statt".

Daran hat sich nach fünf Jahren nichts geändert, wenn man ein bisschen tiefer gräbt.

CDU/CSU
CDU und CSU   bieten zwei Portale an. Zum einen gibt es die eher passive Serviceplattform CDU Plus   für Mitglieder und Parteianhänger. Team Deutschland   dagegen ist eine Mobilisierungs- und Unterstützerplattform für Partei und Bundeskanzlerin, die zur Bundestagswahl 2009 startete. Dort finden Mitglieder und Nichtmitglieder Argumentationspapiere und News. Außerdem hat jeder Wahlkreis seinen eigenen Bereich, um die Kandidaten und ihr Wahlkampfteam vorzustellen und über Aktionen und Veranstaltungen zu informieren. Über die Kalenderfunktion kann man Termine einstellen und daran teilnehmen. Team Deutschland hatte nach Angaben der CDU 2009 28.000 angemeldete Nutzer - bei damals mehr als 520.000 Parteimitgliedern  .

SPD
Seit diesem Frühjahr bietet auch die SPD   mit Mitmachen SPD   ein Mobilisierungsportal an, mit dem der Tür-zu-Tür-Wahlkampf, der im Zentrum der Strategie stehen soll, erstmals online organisiert wird. Dort können Wahlkampfhelfer in Abhängigkeit von ihrem Zeitbudget angeben, wie sie sich im Offlinewahlkampf beteiligen wollen. Rund 14.000 Freiwillige haben sich Ende Juli angemeldet - bei knapp 480.000 Mitgliedern   Ende 2012.

Die Grünen
Die Grünen wollen mit Meine Kampagne   Wahlkampfhelfer mobilisieren. Darüber werden Veranstaltungen organisiert oder es wird zu Demonstration aufgerufen. Außerdem sollen die Angemeldeten des Portals, die keine Parteimitglieder sein müssen, Botschaften im Freundeskreis verbreiten und an Unterschriftenaktionen teilnehmen. Die Partei legt dabei viel Wert auf Datenschutz: Das bedeutet, dass die Portalmitglieder genau angeben können, wie, wann und wofür welche ihrer Daten verwendet werden, wann sie gelöscht werden und wie viele sie angeben. Außerdem können auch nicht angemeldete Nutzer Kommentare abgeben. Zudem gibt es das grüne Mitgliedernetzwerk Wurzelwerk  , wo Parteimitglieder Informationen, Downloads und mehr finden. Bei "Meine Kampagne" waren Ende April 10.000 Aktive angemeldet   - ein Sechstel der Parteimitglieder Stand Februar.

FDP
Die FDP will über das Tool Meine Freiheit   Mitglieder und Sympathisanten ansprechen, vernetzen und in Dialog treten. Zum Beispiel mit dem Programmdebatten-Tool können diese bei den Programmdebatten der FDP und ihrer Untergliederungen mitdiskutieren, Änderungsanträge einbringen sowie kommentieren und bewerten. Da die Nutzer nicht nur Zugriff auf einen Terminkalender und eine Parteimitglieder-interne Informationsdatenbank haben, sondern auch Fotos oder Kommentare posten und liken können, hat Meine Freiheit starke Ähnlichkeit mit einem sozialen Netzwerk.

Die Linken
Bei den Linken ist von dem ehemaligen Online-Parteinetzwerk linksaktiv.de   nicht viel übrig - bis auf ein Onlineformular für eine herkömmliche Wahlkampfbeteiligung der Partei.

Piratenpartei
Die Piratenpartei organisiert sich über verschiedene Tools auf ihrer Website. Dort stehen Chats, Telefonkonferenzen, gemeinsame Dokumente, Terminpläne, Wikis, Blogs sowie das Abstimmungsportal Liquid Feedback  . Doch bisher haben die Piraten fast mehr über das Basisdemokratie-Tool gestritten als abgestimmt. Unter anderem weil ein Großteil der Mitglieder keinen Zugang dazu hatte, weil die Diskussionen aus dem Ruder gelaufen sind, weil man auf Bundesebene nur Meinungen äußern aber nicht abstimmen konnte und weil es unterschiedliche Meinungen dazu gab, ob anonym oder mit Klarnamen abgestimmt werden sollte. Es wird zwar an Liquid Feedback gearbeitet, aber bisher sind die Probleme noch längst nicht gelöst.

Sieben Faktoren, warum deutsche Parteiportale nie so erfolgreich werden
wie das amerikanische Vorbild

Die ersten Ansätze von Mobilisierungsportalen sind also da und allein von der Technik und den Möglichkeiten, die sie bieten, ähneln sie den Vorbild MyBO in vielen Dingen. Doch die Kampagne von Barack Obama ging an anderen - entscheidenden Stellen - weiter. Genau das ist in Deutschland so nicht möglich, weil sieben Faktoren dagegen sprechen. Und vieles wird sich in mittelfristiger Zukunft kaum ändern.

1. Der finanzielle Faktor

Die Plattform MyBO hatte einige ausgeklügelte Funktionen, die sehr kostenintensiv sind. Zum Beispiel gab es zahlreiche Community-Manager, die intensiv mit den Freiwilligen kommunizierten, um die Attraktivität der Teilnahme weiter zu steigern und gleichzeitig Hilfestellungen zu geben. Gleichzeitig fischten sie Kommentare von Obama-Gegnern heraus und sorgten dafür, dass diese das Portal nicht missbrauchen konnten.

Ein weiterer Grund für den Erfolg von Obamas Kampagne war, dass die Online-Strategie während der gesamten Planung und Organisation eine wichtige Rolle gespielt hat und das Online-Denken von Beginn an in die Wahlkampagne eingebunden wurde. Die Verantwortlichen haben von der Onlineseite aus gedacht und umgesetzt.

Das aufwendige Monitoring und die Verstärkung der Onlinestrategie würden zusätzliche Personalkapazitäten und damit Budgets benötigen. Zurzeit machen die Onlinebudgets der Parteien allerdings nur einen einstelligen Prozentanteil aus, wie Politikexperten bei Berliner Hinterhofgespräch   berichteten. Um diese massiv zu erhöhen, reicht das Geld nicht. Denn es an anderer Stelle abzuknapsen, zum Beispiel bei der Offlinewerbung, ist schlecht möglich. Schließlich ist die Offline-Wahlwerbung in Deutschland das wichtigste Standbein.

Einige Funktionen des Portals ließen sich aber auch in Deutschland problemlos umsetzen: Zum Beispiel das Barometer, das die gesammelten Spenden der einzelnen Wahlkämpfer anzeigt, genauso wie eine Übersicht zum Aktivitätsgrad der Nutzer. Dies sollte den Ehrgeiz der Freiwilligen steigern, indem sie sich mit anderen vergleichen konnten. Solche Tools wären auch bei deutschen Parteiportalen mit geringem Programmieraufwand hinzubekommen.



2. Der Datenschutz-Faktor


Bild: Andreas Jungherr
Andreas Jungherr, Universität Bamberg

Obama sammelte über sein Portal EMail-Adressen und Handynummern, über die seine Partei anschließend mit den Anhängern kommunizierte. Außerdem analysierte und wertete sein Team die Aktivitäten auf dem Portal aus und optimierte aufgrund dieser Daten die Strategie. "Messung und Kontrolle ist in dem Maß in den USA aufgrund der lockereren Datenschutzbestimmungen wesentlich besser möglich", gibt Andreas Jungherr zu bedenken. Er ist Forscher am Lehrstuhl für Politische Soziologie der Universität Bamberg und veröffentlichte das Buch Das Internet in Wahlkämpfen: Konzepte, Wirkungen und Kampagnenfunktionen  . Erst die Erlaubnis der Datenspeicherung in den USA ermöglicht diese 'data-driven Campaigns', wodurch das Internet in den USA effektiver im Wahlkampf genutzt werden kann. "Hinzu kommt, dass diese Art von Kampagnenführung durch die Analysetools und die Kompetenzen, die benötigt werden, sehr teuer ist."



3. Der Persönlichkeits-Faktor

Der amerikanische Wahlkampf polarisiert wesentlich mehr als der deutsche. "Die Bindung an den eigenen Kandidaten ist viel stärker als in Deutschland und gleichzeitig auch die Ablehnung des Gegenkandidaten," stellt Thomas Pfeiffer  , Programmierer und Landtagskandidat für die Grünen in Bayern, fest. "Das treibt mehr Leute auf die Straße." Gleichzeitig ist Barack Obama eine Person, die beim Volk viel Begeisterung und Interaktionswillen auslöst. An solchen Kandidaten fehlt es in Deutschland. Das Internet allein kann einen Mangel an Charisma nicht ausgleichen.



4. Der Outing-Faktor

Im Obama-Wahlkampf haben sich zahlreiche Anhänger über Facebook-Likes, das Folgen des Twitter-Accounts und mehr zu ihrem Kandidaten bekannt. Auch haben sie online die Botschaft öffentlich weiter verbreitet, indem sie zum Beispiel einen entsprechenden Button auf ihrem Profilfoto installiert haben. Der typische Deutsche dagegen verrät normalerweise nicht öffentlich, was er wählt. Genauso diskutiert er in Internetforen lieber anonym über Politik. Oder gar nicht, wie es Andreas Jungherr beobachtet: "Ich habe das Gefühl, dass die meisten Leute nicht in den Online-Diskurs mit den Parteien treten wollen. Selbstverständlich gibt es die ewigen Unterstützer, die alles positiv kommentieren, und diejenigen, die alles erst mal kritisieren. Aber solche, die wirklich diskutieren wollen, gibt es kaum." Da über soziale Netzwerke das private Leben aber immer mehr in die Öffentlichkeit getragen wird, wird diese Furcht vor politischem Outing weniger werden.



5. Der Vorbild-Faktor

In den USA hat ein kultureller Lernprozess bei der politischen Online-Kommunikation stattgefunden. Vier Jahre vor Obama nutze bereits Howard Dean das Internet sehr erfolgreich, um Spenden einzutreiben und eine große Anhängerschaft zu mobilisieren. Zum Sieg gegen seinen Kontrahenten Bill Clinton verhalf es ihm dennoch nicht. Obama lernte aus den Erfolgen und führte die Strategie 2009 fort. In Deutschland fehlt bisher ein solches Paradebeispiel, deshalb sind die Parteien mit ihrer Onlinestrategie zurückhaltend und sind bei Plattformen, Social Media und Co noch sehr sparsam mit ihrem Budget. Wenn aber der erste Politiker einen herausragenden Erfolg über Social Media feiert, dürfte das dem Medium einen gewaltigen Schub geben.



6. Der Struktur-Faktor


Bild: Christine Olma
Jimmy Schulz, FDP

Der deutsche Wahlkampf unterscheidet sich grundlegend vom US-amerikanischen. Einerseits durch das Mehrheitswahlrecht, sowie durch die direkte Wahl des Präsidenten durch das Volk, sowie die Rolle und die Stellung des Präsidenten. In Folge dessen ist der Wahlkampf in den USA ein Duell, das zugespitzt auf die Personen geführt wird. "In Deutschland gibt es mehr Wahlmöglichkeiten, das macht es komplizierter", erläutert Jimmy Schulz  , FDP-Bundestagsabgeordneter und Digitalspezialist. "Es geht nicht um die Frage, wer Präsident wird, sondern um Themen und Parteien, sowie um ein Team an Personen."

Andererseits unterscheidet sich die deutsche politische Struktur durch ihre zahlreichen Ebenen, die alle zum Teil unabhängig agieren können. Jede Kommune hat ihre Funktionäre, die die dortige Politik organisieren - und die sich fragen, wofür sie ein Mobilisierungsportal brauchen, wo sie doch ihre wöchentliche Sitzung haben. Im Gegensatz dazu ist der US-amerikanische Wahlkampf zentral von oben organisiert und durch die Mobilisierungsaktion wurde kein Ortsvorsteher oder Bürgermeister übergangen.

Da Potenzial für die Online-Parteiorganisation in Deutschland ist laut dem FDP-Mann aber dennoch groß: "Die Herausforderung ist es, die traditionelle Organisation in Deutschland mit Stammtischen, Parteitagen und regelmäßigen Sitzungen mit neuen Technologien zu verbinden." Das kann nur ein langsamer Prozess sein, in dem die digitalen Strukturen nach und nach in die altgewachsenen klassischen Strukturen hineingewoben werden. Schließlich hat keine Partei ein Interesse daran, den Vorsitzendes des Kommunalverbandes durch ein Onlinetool zu ersetzen. Aber auf lange Sicht könne beispielsweise Parteitage programmatisch mithilfe von Online-Beteiligungswerkzeugen vorbereitet werden, das kann Arbeit und Zeit sparen. "Die Herausforderung ist es hier gewachsene Traditionen mit neuen Möglichkeiten zu erweitern, ohne auf der einen Seite Innovation zu behindern und auf der anderen Seite Menschen nicht mehr mitzunehmen." Wichtig ist, dass die Onlineplattformen die Arbeiten der Parteifunktionäre erleichtern und verbessern, statt sie zu ersetzen.



7. Offline bleibt Nummer eins

Auch wenn Obama immer mit Online verbunden wird, ist in den USA der Offline-Wahlkampf mit seinen TV-Spots und den Haustürgesprächen immer noch der wichtigere Teil. Und ebenfalls in Deutschland wird sich das lange Zeit nicht ändern. Zum deutschen Wahlkampf gehört das Plakat traditionell dazu. "Wenn eine Partei nicht plakatiert, werden sich die Leute wundern und fragen, warum", ist sich Andreas Jungherr sicher. Hinzu komme, dass das Plakat alle erreicht, auch die, die noch nicht wissen, ob sie überhaupt wählen gehen. "Vor allem, weil sich Plakate oder Demos nicht ausblenden lassen", fügt Thomas Pfeiffer hinzu. Und er nennt einen weiteren Aspekt: "Die Offline-Kommunikation ist ganz wichtig, um den Zusammenhalt in unserer gesamten Gesellschaft zu gewährleisten und zu verhindern, dass wir in kleinere Teilgesellschaften zerfallen. Online kann ich missliebige Meinungen leicht ausblenden, offline ist das schwieriger."

Dass soziale Portale für die effektive Bürgeransprache weiterhin nur als Ergänzung zu sehen sind, da ist sich Andreas Jungherr sicher. Schließlich ist das Internet ein Medium, das erst einmal Intention oder Interesse voraussetzt. Um online auch die zu erreichen, die nicht konkret nach Parteiinhalten suchen werden die Parteien vermutlich in Zukunft immer häufiger Onlinebanner einsetzen.

Potenzial werden noch nicht ausgeschöpft

Das Internet bietet noch wesentlich mehr Potenzial für Politik und politische Parteien, als bisher ausgeschöpft werden. Zum einen sollten die Parteien verstärkt mit Meinungsführern in sozialen Netzwerken oder mit Bloggern kooperieren. Sie sollten ein solches Netzwerk schnell aktivieren können. Für Thomas Pfeiffer könnte dies so aussehen: "Spannend ist es, eine Gruppe von Aktiven und Unterstützern zu organisieren, die zum Beispiel gleichzeitig zu einer TV-Talkshow unter deren Hashtag twittert, Fakten überprüft, den Gegner angreift und Meinung macht."

Die Parteiorganisation über das Netz wird schleichend ihren Weg in die deutsche Politik finden. "Wir werden sehen, dass digitale Werkzeuge in den nächsten zehn Jahren eine immer stärkere Rolle in den Organisationsprozessen von Parteien spielen werden." Aber nur dann, wenn die traditionelle Organisation mit den neuen Technologien verwoben wird. Dadurch könnten außerdem Sitzungen besser vorbereitet werden, mehr Menschen könnten bei der Themenfindung mitdiskutieren und sich besser über das Geschehen informieren.

Dadurch entstehe sogar Einsparpotenzial in der Parteiverwaltung, in dem es die Geschäftsstellenstruktur ändern kann. In Zukunft könnte laut Andres Jungherr in den Kreis- und Geschäftsstellen Personal eingespart werden, weil sich die Arbeit direkt aus der Parteizentrale auf den Ort oder die Stadt herunterbrechen lasse. Das gesparte Geld könnte man dann wiederum in eine bessere Onlinestrategie investieren.

Es wird also ein schleichender Digitalisierungsprozess in der deutschen Politik werden. Eine Revolution, bei der sich durch das Internet alle Parteistrukturen ändern, wird es laut den Experten nicht geben. Höchstens werde es statt einer rein ortsgebundenen Mitgliedschaft eine eher themengebundene Organisation geben, gibt Jimmy Schulz zu bedenken. Ein erstes Anzeichen dafür ist das zivilgesellschaftliche Petitionsportal Compact  , das keinen klaren Themen- oder Parteibezug hat. Statt dessen organisieren die mehr als 220.000 Mitglieder darüber Onlineaktionen zu unterschiedlichen Themenfeldern wie aktuell Grillen gegen die Agrarindustrie  .

Mittelfristig werden die Kreisvorsitzenden genauso wenig obsolet wie Flugblätter, Demos, Plakate und TV-Spots. Schließlich übernehmen die hierarchischen Strukturen wichtige Kanalisierungs- und Konsolidierungsfunktionen. Außerdem geht es in der Politik immer auch um persönliches Vertrauen. "Und überall, wo es um Vertrauen geht", ist sich Schulz sicher, "entscheidet auch das Persönliche" Doch das sollte in Zeiten des Web 2.0 eigentlich heißen: Weg von der One-Way-Ansprache über TV-Spots, Plakate und Newsletter und hin zu echter Kommunikation, an der jeder einzelne teilnehmen kann. Und die funktioniert im ersten Schritt nun mal am besten über das Netz.