Internet zwischen Demokratie und Diktatur: "Social Media ist eine Bedrohung"

Digitalität und Politik wollen in Deutschland nicht recht zusammengehen: Die Piraten   sahen nach einem furiosen Wahlsieg ihre Rolle im politischen Tagesgeschäft unter Grabeskämpfen und Streitereien zerbröckeln - und auch das Partizipationstool Liquid Democracy   will noch nicht so recht fliegen: So können Bürger des Landkreises Friesland als erste in der Republik über die Abstimmungsplattform Liquid Friesland zwar über regionalpolitische Fragestellungen abstimmen, doch erfreut sich das Projekt eher mäßigen Erfolgs - bei einer Abstimmung über eine Kita-Initiative war gerade mal einen Zehntel Promille der Wähler aktiviert.

Woran scheitert demokratische Teilhabe über das Netz aktuell und wie würde digitale Politik unsere Demokratie verändern?

Der Philosoph und Bildungsforscher Matthias Burchardt von der Universität zu Köln   etwa sieht in der Digitalität durchaus reale Bedrohungen für den demokratischen Prozess: "Social Media und Liquid Democracy sehen nach mehr Volksbeteiligung aus, sind aber de facto pseudodemokratische Verfahren. Sie lösen etwas, das qualitativ verhandelt werden sollte, quantitativ auf: Der Vorschlag mit den meisten Likes gewinnt." Der Diskurs werde gleichsam durch den Like-Button ersetzt.

Was den Enthusiasmus digitaler Teilhabe weiter trübt: Scheinbar steht Deutschland in dieser Thematik verträumt und abgehängt im Abseits: Die Bestandsaufnahme von iBusiness zu Social Media in der deutschen Politik zeigte ein eher mäßiges Engagement der Volksvertreter im Web. Und dann ist da noch das berüchtigte Kanzlerinnen-Wort vom Internet als "Neuland für uns alle".

Dieses erntete zwar viel Spott, enthüllte laut Matthias Burchardt aber mehr, als die meisten Kommentatoren zu erkennen vermochten: "Neuland ist ein gewaltiges Täuschungsmanöver." Angela Merkel spiele diesen Konservatismus lediglich, glaubt Burchhardt und sieht darin eine wohlbedachte Geste, um im Diskurs als betuliches Muttchen dazustehen. "Ich glaube: Das europäische Komplettüberwachunsgssystem ist nicht ohne Kenntnis der Bundesrepublik passiert." In Prism zeigte das Internet sein gefährliches Gesicht - als Mittel zum fraglichen Zweck totaler Bespitzelung. Es wird immer deutlicher, dass das Internet das gesamte Spannungsfeld zwischen Demokratie und Totalitarismus abdeckt.

Doch freilich ist das Internet mehr als ein Medium, das immer nur stumpf für totalitäre, unterdrückerische Zwecke gebraucht werden kann: Sein demokratisches Potenzial ist ebenso enorm und wer eine Diktatur des Like-Buttons anbrechen sieht, verkennt sicher eine Reihe von Entwicklungen:

• Demokratische Prozesse und Traditionen liegen nicht in der DNA, sondern werden gelernt. Somit dürften Debatten und Abstimmungen auch online nach einiger Zeit komplexer und differenzierter ausfallen. Daher wird sich hier plumper Populismus und Spaßwahlkampf eben sowenig nachhaltig durchsetzen wie in der realen Politik.
  
• Tools wie Liquid Democracy erlauben auch die Delegation von Stimmen: Wer nicht an einer Thematik interessiert ist, kann seinen Einfluss auf andere übertragen, die themenaffiner sind, die er für kompetenter hält und für ihn entscheiden.
  
• Damit erlaubt Liquid Democracy eine Granularisierung von Demokratie in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht:
  
  • zeitlich, weil mit digitalen Tools leichter öfter abgestimmt werden kann;
  • thematisch, weil diese Tools es erlauben, die eignen Stimme aufzuspalten und Themen statt Parteien zu wählen.
  Warum sollte man künftig nicht politische Aspekte statt Parteien wählen, so wie man bei einem Wahl-O-Mat   auch nach Facetten politischer Überzeugung gefragt wird. Bisher wählt man einen Abgeordneten als Vertreter für alle Themen. Mit einem granularen Stimmverhalten könnte man quasi seine Stimme für Soziales der SPD geben, die Stimme für Netzpolitik der FDP, den Grünen die Stimme im Bereich Energiepolitik und so fort.
  
• Das Scheitern der Piraten ist nicht synonym mit dem Scheitern digitaler Partizipation: Richtig ist vielmehr, dass größerer Erfolg und geschlossenes Auftreten der Piraten ein Katalysator für das Thema Digitalität wären. Doch auch ohne die Piraten wird der Einfluss interaktiver Mechanismen auf Politik und Demokratie wachsen. Die Schwierigkeiten der Piraten indes liegen eher in analogen Problemen begründet wie dem Verstoß gegen eigene Richtlinien, mangelnde Moderation und Streitkultur - alles Fehler, die die etablierten Parteien bereits hinter sich haben.

Aber dennoch bleibt es natürlich richtig, dass das Internet ebenso zweifelhafte Einflüsse auf demokratische Prozesse zu nehmen vermag: Genug - demokratische - Länder instrumentieren die sozialen Medien bereits fleißig für die Verbreitung von Botschaften mit fließender Grenze zur Propaganda, zeigt ein Artikel der Welt  : Die israelische Armee begleitet ihre Militäraktionen mit Video-Logs, stellt sympathische attraktive Frauen als "das wahre Gesicht der IDF (der israelischen Armee)" vor.

Doch soweit ist es in Deutschland - noch - nicht. Hier packen viele Politiker Twitter  , Facebook   und Co nicht mal mit spitzen Fingern an. Damit trat dort das Grundproblem digitaler Teilhabe ein, das Yannis Theocharis vom Mannheimer Zentrum für europäische Sozialforschung   sozialen Medien und Abstimmungstools attestiert: "Ein positiver Einfluss auf die Demokratie kann durchaus stattfinden, allerdings geht er meist von jenen Influencern aus, die ohnehin politisch aktiv und interessiert sind." Neue Wähler zu aktivieren, bleibt dagegen schwierig, glaubt er.

Formen digitaler Demokratie werden sich also in einem Spannungsfeld realisieren: Das nahezu grenzenlose Arsenal des technisch Machbaren wird limitiert durch das, was menschlich durchsetzbar und politisch sinnvoll ist. So ergeben sich acht Trends für die Zukunft digitaler Demokratie.

Acht Trends für die Zukunft der Digital-Demokratie

1. Automatisch mehr Beteiligung der Wähler. Aber nicht automatisch mehr Wähler, die sich beteiligen.
   Mittel ändern sich, Menschen aber nicht: Digitale Werkzeuge können eine breitere Öffentlichkeit schaffen; sie werden es aber schwer haben, diejenigen Menschen für politische Anteilnahme zu begeistern, die kein Interesse mitbringen. Bestenfalls wächst die aktive Beteiligung der politisch Interessierten - weil die Hürden geringer sind (physische Präsenz nicht notwendig, geringere Hemmschwellen). Um neue Wählerschichten zu mobilisieren, reicht daher nicht das bloße Vorhandensein einer Facebook-Seite und eines Liquid-Democracy-Portals aus, sondern Wähler müssen für eine Online-Demokratie mindestens ebenso intensiv umworben, informiert und aktiviert werden wie bisher.
   
2. Erhöhter Bedarf nach Moderation/Monitoring:
   Auf Bürgerversammlungen oder Parteitagen auf lokaler Ebene lässt es sich miterleben: Diskussionen drehen sich schnell im Kreis, verlieren ihr Thema aus dem Fokus oder ziehen sich ermüdend in die Länge. Dialoge in sozialen Medien und Partizipationstools sind noch anfälliger für Diversionen aller Art. Der Bedarf nach einem Moderator, der Konversationen im Sinne der Sache lenkt, ist hier noch größer. Ebenso der Bedarf nach Social-Media-Monitoring, um stets über aufkommende Themen und sich verselbstständigende Dynamiken auf dem Laufenden zu sein und in Echtzeit reagieren zu können.
   
3. Überdosierung direkter Teilhabe durch Delegation verhindern:
   Politikverdrossenheit ist ein menschliches Phänomen, das sich mit digitalen Mitteln nicht beseitigen lässt. Wird Politik daher zu stark granularisiert, im Sinne von ständiger Abstimmung über kleinste Fragen des Tagesbetriebs, so beschleunigt Digitalität den Verdruss. Das Prinzip der Vote-Delegation - die Übertragung der eigenen Stimme auf einen für vertrauenswürdig und kompetent erachteten Stellvertreter - ist ein probates Gegenmittel. Der Erfolg funktionierender Digitaldemokratien wird davon abhängen, ob solche Mechanismen erlaubt sind, eine Granularisierung der Stimme möglich ist. Der simple Nachbau des analogen Wahlverfahrens im Digitalen reicht nicht aus. In der jetzigen Form von Liquid Democracy können kaskadierende Delegationen vorgenommen werden. Weil Vertrauen aber eben nicht übertragbar ist, sind die bislang entstehenden Super-Delegierten problematisch.
   
4. Granularisierung:
   Stimmen werden nicht einmal alle vier Jahre abgegeben, sondern in kürzeren Intervallen und die Art der Einflussnahme wird höher aufgelöst werden: Man nimmt auf Parteiprogramme Einfluss, wählt Themenaspekte statt pauschale Wahlprogramme.
   
5. Themensourcing
   Social-Media-Monitoring ist Themengewinnung - Politik nimmt Trends aus dem sozialen Rauschen der Social Media auf und kann Themen in Echtzeit identifizieren und thematisieren. Die Verzögerungsschaltung, bis ein Thema auf der politischen Agenda leitet, wird künftig häufiger durch das Web kurzgeschlossen werden.
   
6. Cyber-Wahlkampf:
   Die Karten, auf denen die Regeln des Lobbyismus stehen, werden neu gemischt: Da Stimmen auf kompetente andere Nutzer delegiert werden können, kann jeder ein hochrangiger Influencer sein, weit über das Gewicht der eigenen Stimme hinaus. Wer eine hohe Kompetenz zu einem bestimmten Thema besitzt, ist künftig einflussreicher denn je - das zieht Macht von Lobbyverbänden ab und lenkt sie zurück in die Reihen der Bürger - idealerweise. Natürlich besteht die Gefahr, dass Stimmen eingekauft oder fahrlässig/leichtfertig delegiert werden; doch die nötige Erfahrung und Verantwortung wird sich einstellen, sobald die Vertrautheit der Menschen mit digitalen Abstimmungen steigt.
   
7. Paralleltrend zur demokratischen Nutzung: Digitalität als Koordinationswerkzeug für außerparlamentarische Aktionen:
   Wo demokratische Institutionen installiert sind, wo sich der Bürger Gehör verschaffen kann, dort entsteht kaum großer Handlungsdruck. Anders sieht das aus, wenn die Prozesse keinen Handlungsspielraum für die Bürger vorsehen - jene Themenfelder und Probleme, die klassischerweise Demonstrationen, Proteste und sogar Aufstände zur Folge haben, weil es keine Option gibt, auf anderem Wege Einfluss zu nehmen. Digitalität wird immer öfter als demokratisches Toll verwendet werden, und ebenso oft außerhalb demokratischer Prozesse zur Organisation und Koordination außerparlamentarischer Aktivitäten eingesetzt werden: Libyen, Ägypten, Syrien und die Rolle sozialer Medien in den Protesten veranschaulichen dies.
8. Großes demokratisches und anti-demokratisches Potenzial:
   Weder im Guten noch im Bösen wird künftig der politische Weg an digitalen Prozessen und Werkzeugen vorbeiführen. Matthias Burchardt sieht großes Bedrohungspotenzial in sozialen Medien - besonders vor dem Hintergrund der jüngsten Überwachungsskandale: "Regierungen können ohne Weiteres digitale Anatomien des Sozialen erstellen. Diese virtuellen Abbilder der tatsächlichen sozialen Gegebenheiten geben die Reflexpunkte preis, um Propaganda zu machen, Einfluss zu nehmen." Dagegen verweist Yannis Theocharis auf das wachsende Verlangen der Menschen nach Mitsprache: "Besonders vor dem Hintergrund der anhaltenden und dauernden Krisen verlangt die Mittelschicht nach mehr Teilhabe. Die vielen guten Zwecke, zu denen das Internet hier eingesetzt werden kann, sind zu zahlreich, um sie einfach von den möglichen negativen Verwendungen überschatten zu lassen." Bedeutet: Langfristig ist es einer Demokratie nach Theocharis Meinung unmöglich, digitale Prozesse zu ignorieren.

Klar ist: Der Migrationspfad zur Verknüpfung von direkter und indirekter Demokratie über digitale Partizipationsmethoden ist lang. Länger als so manch anderer, weil juristische und staatsrechtliche, sicherheitstechnische und organisatorische Fragen geklärt werden müssen. Darüber hinaus müssen auch Gesellschaftsschichten, die sich bislang jenseits des digitalen Grabens aufhalten, in eine digitale Demokratie mitgenommen werden. Echtzeitdemokratie alleine scheint zudem eher verwandt zu sein mit einer Stimmungsdiktatur. Demokratie braucht Diskurs und Reflexion - beides jedoch braucht Zeit. Infolgedessen werden wir in den kommenden Jahren wohl eher Mischformen zwischen parlamentarischer Demokratie, Volksabstimmungen und digitalen partizipatorischen Elementen sehen.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich vier Szenarien für die Zukunft von Social Media, Politik und der digitalen Partizipation.