Kurz vor knapp: Merkel will DSGVO noch lockern

Die bisher vorgesehene Umsetzung lasse Probleme entstehen, wird Merkel laut Aussagen zitiert, die sie auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin gemacht habe. Manches sei "wirklich eine Überforderung". In anderen Ländern, wie etwa Österreich, werde die EU-Vorschrift anders realisiert als in Deutschland. Darüber werde sie nun noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beraten. Der ehemalige thüringische Innenminister Jörg Geibert habe auf der CDU-Veranstaltung kritisiert, Handwerker und Vereine bekämen durch die Verordnung massive Schwierigkeiten, weil sie ohne Genehmigung der Betroffenen keine Daten mehr erfassen könnten. Dies betreffe etwa auch Wettkampf-Ergebnisse in Sportvereinen.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt am 25. Mai in Kraft. Sie betrifft alle Unternehmen, die personenbezogene Daten von in der EU ansässigen Personen verarbeiten. Ab Ende Mai droht den Unternehmen, die dieses Thema bisher erfolgreich ignoriert haben, Post vom Abmahnanwalt oder Schlimmeres: Die neue Verordnung sieht millionenschwere Strafen vor.