Jetzt bekommt die KI Ketten angelegt

Die EU-Staaten haben gestern die schärferen Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union beschlossen. Der AI Act der Europäischen Union   ist eine europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) - die erste umfassende Verordnung über KI durch eine wichtige Regulierungsbehörde weltweit. Es könne einen globalen Standard für die Regulierung von KI setzen, schwärmt man in Brüssel.

Systeme, die als besonders risikoreich gelten und beispielsweise in kritischen Infrastrukturen oder im Bildungs- und Gesundheitswesen eingesetzt werden, müssen künftig strenge Anforderungen erfüllen. Bestimmte KI-Anwendungen, die gegen EU-Werte verstoßen (wie Social Scoring oder Gesichtserkennung im öffentlichen Raum), sollen ganz verboten werden, wie mein Kollege Sebastian Halm hier beschrieben hat. Der globale Brüssel-Effekt wird sich vermutlich ebenso durchsetzen, wie das schon bei der DSGVO zu beobachten war.

Parallel hat auch der Europarat einen KI-Vertrag geschlossen  . Der Vertrag, der auch nicht europäischen Ländern zur Unterzeichnung offensteht, legt einen Rechtsrahmen fest, der während des gesamten Lebenszyklus von KI-Systemen gilt. Es handelt sich dabei um ein für die künftigen Unterzeichnerstaaten völkerrechtlich bindender Vertrag. Doch der greift erst dann, wenn die Konvention auf nationaler Ebene umgesetzt worden ist. Erst dann werden betroffene Personen durch die jeweils nationalen Gesetze vor schädlichen Auswirkungen von KI-Systemen geschützt und könnten auf nationaler Ebene Rechtsmittel einlegen.

Auch wenn Kritiker den Europarats-Vertrag als zahnloses Deklarations­papier   schmähen, dessen Inhalt der kleinste gemeinsame Nenner sei. Der EU AI-Act wiederum wird von Lobbyisten wie Google oder dem Bitkom als potenzielles Wirtschaftshindernis menetekelt  .

Die Details der europäischen Regulierungen werden noch einige Zeit auf sich warten lassen. Klar ist allerdings: Der Manchesterkapitalismus in der KI ist (zumindest in Europa) vorbei, bevor der Wildwuchs überhaupt begonnen hat. Hier haben die europäischen Gesellschaften aus dem Social-Media-Desaster der vergangenen Jahre gelernt. DSGVO hat den Datenmissbrauch auch nicht beendet - aber die Basis für die Einhegung geschaffen. Mit den KI-Gesetzgebungen wird es vermutlich ähnlich laufen.

Ihr Joachim Graf
Herausgeber

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