Gericht: "Kaufen"-Button reicht nicht aus

Seit 2012 schreibt der Gesetzgeber mit der sogenannten Button-Lösung vor, dass Schaltflächen, mit denen eine kostenpflichtige Bestellung ausgelöst wird, eindeutig beschriftet werden müssen (etwa: "zahlungspflichtig bestellen"). In der Gesetzesbegründung ist ausdrücklich erwähnt, dass auch das Wort "kaufen" ausreicht. Dem widersprach jetzt das AG Köln (Urt. v. 28.4.2014, 142 C 354/13), wie der Shopbetreiber-Blog   berichtet.

In der Entscheidung ging es um einen Zwangsversteigerungskalender von Immobilien, der der Klägerin nach einem Telefonat offeriert wurde. Die Beklage schickte dazu im Anschluss an das Gespräch eine E-Mail, in der es hieß, zum "bestellen und kaufen" des Kalenders sei nur noch eine Antwortmail erforderlich.

Das Gericht sah nicht nur die Verknüpfung der beiden Begriffe "Bestellen" und "Kaufen" als problematisch an, sondern kam zu der Auffassung, auch das Wort "Kaufen" nicht ausreiche, um die gesetzliche Kennzeichnungspflicht zu erfüllen,

In der Urteilsbegründung heißt es: "Die Verwendung des Wortes "Kaufen" kann, muss aber nicht zwingend von der Wortbedeutung her eine Zahlungspflicht beinhalten. So gibt es Kaufformen, die zunächst keine Zahlungspflicht auslösen - wie etwa den Kauf auf Probe."

Das Gericht ließ sich auch nicht davon irritieren, dass in der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich der Begriff "Kaufen" als ausreichend genannt wurde. "Soweit die Klägerin sich auf die Gesetzesmaterialien beruft, ist festzustellen, dass die Auffassung, der Begriff "Kaufen" sei zur Erfüllung der Pflicht des § 312 g Abs. 3 Satz 2 BGB ausreichend, nicht den Willen des Gesetzgebers wiedergibt, sondern nur Teil der Erklärung der Bundesregierung ist. Diese Auffassung ist indes nicht Gesetz geworden und lässt sich nach Auffassung des Gerichtes auch nicht im Wege der Auslegung herleiten."