Zwölf ECommerce-Rechtsfallen: Die neuen Jagdgründe der Abmahnanwälte 2015

Die juristische Unsicherheit im E-Commerce ist groß. Selten kamen so viele neue Gesetze für Onlineshops auf wie zurzeit. Im Juni 2014 trat die neue Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) der Europäischen Union in Kraft und sorgt noch immer für rechtliches Glatteis: Neue AGBs, neues Widerrufsrecht, neue Versandregelungen - die Liste der verpflichtenden Shop-Anpassungen ist groß. Aber nicht nur das. Viele rechtliche Grauzonen in dem Gesetz - zum Teil sind sie noch gar nicht entdeckt - bieten Abmahnern Potenzial. Während in den ersten Monaten nach Inkrafttreten noch Ruhe vor dem Sturm herrscht, dürfte es 2015 losgehen mit den Abmahnungen für alles, was nicht rechts- und abmahnsicher ist.

Doch damit nicht genug. In den nächsten Wochen und Monaten kündigen sich bereits die nächsten Gesetzesänderungen an, die den E-Commerce betreffen. Auch hier gilt es auf der einen Seite schnell zu handeln und den Shop rechtssicher zu machen. Auf der anderen Seite sind Abmahnungen vorprogrammiert, weil die Gesetze alles andere als eindeutig formuliert sind und die Anpassungen für Händler zum Teil enorm sind. iBusiness hat mithilfe von ECommerce-Rechtsexperten die brisantesten Abmahnfallen herausgearbeitet, die Shopbetreiber 2015 beseitigen müssen.

Die Mehrheit der Händler wird gelegentlich abgemahnt

Leider sind Abmahnungen von Onlinehändlern an der Tagesordnung. Wie der Händlerbund   in einer Studie herausfand, wurden 2013 fast 60 Prozent der befragten Händler mindestens einmal abgemahnt. Jeder zehnte Händler hat sogar drei oder mehr Abmahnungen erhalten. Die Tendenz zeigt deutlich nach oben: 40 Prozent der Händlern berichten, dass die Zahl der Abmahnungen im Vergleich zu 2012 gestiegen sei; aber nur ein Viertel der Befragten gab an, weniger Abmahnungen als noch 2012 erhalten zu haben. Die Top-Abmahngründe lauteten im vergangenen Jahr:

1. Verletzung des Wettbewerbsrechts allgemein (53 Prozent)
   
2. Sonstige Gründe (20 Prozent)
   
3. Verletzung des Markenrechts (14 Prozent)
   
4. Verletzung des Urheberrechts (12 Prozent)

Entwicklungen der Abmahnungen 2012-2013 (Grafik: HighText Verlag; Quelle: Händlerbund)

Vorgehen der Händler im Abmahnfall (Grafik: Händlerbund)

Diese unzähligen Abmahnungen kommen die Onlinehändler teuer zu stehen. Denn immerhin 36 Prozent zahlen die geforderte Summe, die zwischen wenigen Hundert und mehreren Tausend Euro liegen kann. Und in immerhin 15 Prozent der Fälle kam es zu einem Gerichtsverfahren. Kein Wunder, dass Abmahnungen - besonders für kleinere Händler - sogar existenzbedrohend werden können.

Umso wichtiger ist es für kleine Onlinehändler, die keine Schar an Anwälten in der Rechtsabteilung sitzen haben, bei rechtlichen Änderungen, neuen Gesetzen und Gerichtsurteilen besonders aufmerksam zu sein. Sie können es sich oftmals noch weniger leisten, nicht rechtskonform aufzutreten als die Zalandos und Ottos unter den Onlinehändlern. Denn die Hürde, in einen Rechtsstreit mit den ECommerce-Dickschiffen zu treten ist enorm. Aber von Kleinstshops, so die Kalkulation, dürfte kein großer rechtlicher Widerstand zu erwarten sein, deshalb sind sie beliebte Abmahnopfer.

Die Alternative sind spezialisierte Abodienste, wie sie beispielsweise Dienstleister wie Händlerbund   oder Janolaw   anbieten, und die man direkt in seinen Shop einbauen kann.

"Dreh- und Angelpunkt in der Abmahnwelt werden 2015 die neuen gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht und den Informationspflichten sein", schätzt Yvonne Gasch , Rechtsexpertin vom Händlerbund.

Zwar gab es bereits etliche Abmahnungen zum VRRL. Diese bezogen sich jedoch vorwiegend auf veraltete Rechtstexte. "An Detailprobleme trauten sich die Abmahner jedoch noch nicht recht heran." Bis jetzt. Damit Sie 2015 nicht in die Abmahnfalle tappen, präsentiert iBusiness zwölf Abmahngründe, die im nächsten Jahr wichtig werden. Sie zeigen, welche Änderungen Sie in ihrem Shop schon heute oder in den nächsten Wochen und Monaten vornehmen sollten, um rechtssicher aufzutreten.

Zwölf Abmahngründe, die 2015 für ECommerce-Händler gefährlich werden könnten

1. Telefon, Fax und E-Mail fehlen in der Widerrufsbelehrung

In der Widerrufsbelehrung gehören zur Empfangsadresse neuerdings auch Mail-Adresse, Telefon- sowie Faxnummer - zumindest solang der Shopbetreiber jedes davon hat. Das hat das Landgericht Bochum   im August dieses Jahres entschieden (Urt. v. 6.8.2014, I-13 O 102/14  . Schließlich könne der Kunde den Widerruf seit der VRRL nun formlos erklären, also auch mündlich, telefonisch per Fax oder E-Mail.

Verwirrend für Shopbetreiber ist, dass es dazu aber gar keine gesetzliche Pflicht gibt. Nur weil Telefon, Fax und Mail in der neuen Muster-Widerrufsbelehrung aufgeführt sind, geht das LG Bochum davon aus, dass sie unumgänglich sind. In der nächsten Instanz dieses Rechtsstreits könnte die Regel also wieder aufgehoben werden. Bis dahin sollten Shopbetreiber also sicherheitshalber die drei Kontaktkanäle in der Widerrufsbelehrung angeben, sofern sie existieren.

Aber es gibt noch eine Hürde. Wie Trusted Shops   berichtet, wurden vor dem Inkrafttreten der VRRL viele Händler wegen wegen genau der Angabe einer Telefonnummer innerhalb der Belehrung abgemahnt und haben dazu eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. "Diese Unternehmer müssen sich nun aus dieser Pflicht zunächst lösen, bevor sie eine Telefonnummer angeben können", schreibt das Unternehmen im eigenen Blog  .

2. Werben mit kostenloser Rücksendung

Wer wie Zalando   auf der Startseite mit dem Text "Kostenloser Versand & Rückversand" wirbt, riskiert eine Abmahnung. Olaf Kluth von EHI Geprüfter Online-Shop   sagt, dass die pauschale Werbeaussage, der Rückversand sei kostenlos, als unlauterer Wettbewerb eingestuft werden müsse. "Man könnte annehmen, dass der Händler bei der freiwilligen Übernahme der Rücksendekosten werbeträchtig darauf hinweisen dürfe und dies auch außerhalb der Widerrufsbelehrung tun kann. Dem steht meines Erachtens die Tatsache entgegen, dass unabhängig vom Widerrufsrecht auch andere Fälle eintreten können, in denen es zu einer Rücksendung durch den Verbraucher kommen kann und in denen die Kosten zusätzlich zulasten des Händlers gehen." Etwa wenn die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht muss der Händler sich von Gesetzes wegen zurücknehmen. Dies dürfte nicht beworben werden.

"Um dennoch - außerhalb der Widerrufsbelehrung - auf die Übernahme der Rücksendekosten durch den Händler hinzuweisen, bleibt meines Erachtens nur der klärende Hinweis, in welchen Fällen die Rücksendekosten ohnehin für den Verbraucher entfallen." Das dürfte den Kunden aber mehr verwirren als aufklären.

3. Lieferfristen sind zu ungenau angegeben

Uneindeutige Lieferzeiten sollten theoretisch der Vergangenheit angehören. Denn die neue Verbraucherrechterichtlinie verlangt, dass der Händler seinem Kunden angibt, bis wann er die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen wird. Hier kommen Händler in die Bredouille, weil sie diese Angaben machen müssen, bevor der Kunde die Bestellung abschickt - obwohl das oftmals kaum möglich ist. Aber das ist noch nicht alles: Der Händler muss sogar im Hinblick auf mehrere Aspekte die Lieferzeiten differenziert angeben:

1. Das Bezahlverfahren: Unterschiedliche Bezahlverfahren bedingen unterschiedliche Lieferzeiten: Über sie muss der Kunde im Einzelnen aufgeklärt werden.
   
2. Das Zielland für die Lieferung: Der Kunde muss ablesen können, wie lang die Lieferung in sein Heimatland dauert; sei das Deutschland, Österreich oder Spanien.
   
3. Die Anzahl der Produkte: Bei Bestellungen, die mehrere Teile mit unterschiedlichen Lieferzeiten enthalten, muss der Kunde sofort einsehen können, wie lang seine Lieferung nun tatsächlich dauert.

Nur Händler, die für ihre Kunden die Lieferzeiten mit allen Eventualitäten detailliert auflisten, können 2015 vor einer Abmahnung sicher sein.

4. Checkout-Seite unterschlägt die wichtigsten Produktmerkmale

Ab sofort müssen Onlinehändler auf der Checkout-Seite detailliert angeben, welche Produkte der Kunde mit einem Klick auf den "Zahlpflichtig kaufen"-Button bestellt (Wer den Button nur mit "Kaufen" bezeichnet, kann unter gewissen Umständen auch abgemahnt werden, wie ein Urteil des AG Köln   zeigt. Auf wen diese "Zahlpflichtig kaufen"-Button-Pflicht genau zutrifft, ist aber nicht eindeutig; das macht die Analyse des Shopbetreiber-Blogs   deutlich). Aber nicht nur das: Die Produktbeschreibungen auf dieser letzten Seite des Kaufprozesses müssen alle wichtigen Produktmerkmale enthalten. Welche dies genau sind, sagte das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, 13.08.2014 - 5 W 14/14  ), das ein erstes Urteil dazu erlassen hat, aber nicht. Schließlich hinge das vom Produkt ab - und auch davon, wie ausführlich die Beschreibung auf der Produktdetailseite ausfällt.

Je ausführlicher die ist, desto mehr Infos sollten auch im Checkout stehen, schlussfolgert der Münchner Rechtsanwalt Christos Paloubis   von BPM Rechtsanwälte  . "Die Entscheidung des OLG Hamburg zeigt, dass auch die Rechtsprechung noch nicht genau weiß, wie diese unbestimmte Rechtspflicht in der Praxis auszugestalten sein wird", kritisiert er. Bisher haben Onlineshops mit dieser rechtlichen Grauzone zwar noch kein Problem. Aber es besteht die Gefahr, dass Händler, die nur kurze oder gar keine Infos zu Warenmerkmalen auf der Checkout-Seite bereithalten, in Zukunft vermehrt abgemahnt werden."

5. Die Erklärung "Es gilt deutsches Recht"

Wer sich in seinen AGBs darauf beruft, dass "deutsches Recht gilt", der kann ebenfalls abgemahnt werden. Dass diese Rechtswahlklausel unwirksam ist und daher abgemahnt werden kann, hatte das OLG Oldenburg   Ende September 2014 in einem Urteil   gezeigt. Der Grund: Es führe ausländische Einkäufer in die Irre. Denn sie könnten die Erklärung so verstehen, dass ihr eigenes Landesrecht außer Kraft tritt. Das ist jedoch nicht der Fall.

Um der Abmahnfalle zu entgehen, empfiehlt Daniel Huber von der IT-Recht Kanzlei  , sollten Onlinehändler zusätzlich zu der Rechtswahlklausel angeben, dass sich ausländische Kunden auf das Recht ihres Heimatstaates berufen könnten.

6. Energieverbrauchs-Kennzeichnungen bei Elektrogeräten fehlen

Für Onlinehändler von Elektro- und Elektronikartikeln ist der Jahresbeginn 2015 ein wichtiger Stichtag. Rolf Albrecht, Rechtsanwalt in der Kanzlei Volke 2.0   erklärt: "Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 ändern sich die Pflichten der Kennzeichnung des Energieverbrauchs zum Beispiel bei vielen Haushaltsgeräten." Unter anderem für Staubsauger, Kühlschränke und Waschmaschinen gilt dann die EU-Verordnung Nr. 518/2014  . Sie besagt, dass Shops zu jedem Gerät aus dieser Kategorie online elektronische Etiketten und Produktdatenblätter bereit halten müssen. Bislang reichte zum Beispiel die Angabe der Energieeffizienzklasse aus.

"Bei dieser Neuerung stoßen Händler vor allem an ihre technischen Grenzen, da die Verordnung sehr starre Regelungen für die Einbindung dieser Etiketten und Produktdatenblätter aufstellt", warnt Yvonne Gasch. Sie lasse wenig bis gar keinen Spielraum im Hinblick auf die technischen Grenzen der Shopsysteme und Plattformen. Hier ist dringender Nachholbedarf sowohl bei den Shopsoftware-Anbietern als auch bei den Händlern selbst gefragt, um die drohende Abmahnwelle einzudämmen.

7. Datenschutz wird missachtet

Wer gegen die Datenschutzregelungen des Telemediengesetzes verstößt, kann nun auch im Sinne des Wettbewerbsrechts abgemahnt werden. Denn "mittlerweile sehen einige Gerichte Datenschutzverstöße auch als Wettbewerbsverstöße an", berichtet Gerd Fuchs von der Kanzlei Foxlaw Rechtsanwälte  : Nach Ansicht des OLG Hamburg diene das TMG dazu, einheitliche Rahmenbedingungen für alle Webseiten-Betreiber für den Umgang mit Daten zu schaffen, erklärt er ein entsprechendes Gerichtsurteil  . "Ein Verstoß gegen diese Regelungen durch einen Diensteanbieter stelle einen klaren und unlauteren Vorteil gegenüber der Konkurrenz dar."

Konkret geht es bei den Datenschutzverstößen zum Beispiel um Analyseprogramme oder Retargeting-Dienste, die Onlinehändler verwenden, aber in den Datenschutzerklärungen nicht auflisten. 2014 gab es zum Beispiel eine erste Entscheidung   dazu, dass die unzureichende Aufklärung über die Nutzung des Analyseprogrammes Piwik   wettbewerbswidrig ist. Rolf Albrecht empfiehlt: "Wichtig ist, dass alle Anbieter ihre Datenschutzerklärungen anpassen und über alle genutzten Tools und Analysedienste informieren."

8. Umsatzsteuer für digitale Güter wird nicht angepasst

Wie iBusiness berichtete (Umsatzsteuer-Änderung ab 2015: Was Shopbetreiber jetzt alles tun müssen), gelten ab Januar 2015 neue Umsatzsteuer-Sätze für digitale Dienstleistungen und Produkte. Diese werden nach dem Verbrauchslandprinzip berechnet, wonach der Umsatz im Land des Verbrauchers besteuert wird. Das Problem dabei ist, "dass die verschiedenen europäischen Länder dahingehend abweichende Steuersätze haben und ein korrekter Endpreis nicht angezeigt werden kann, wenn europaweit gehandelt wird", gibt Yvonne Gasch zu bedenken.

Trotzdem ist es Pflicht, den jeweiligen Bruttopreis länderspezifisch anzuzeigen. Die zentrale Frage hierbei ist daher, wie und ab wann die für den jeweiligen ausländischen Verbraucher geltenden Endpreise anzuzeigen sind: "Reicht der erfolgte Log-in aus oder muss bereits eine vorgeschaltete virtuelle Einlasskontrolle stattfinden, die die genaue Herkunft des Kunden erhebt?" Diese Unsicherheiten stellen Onlinehändler, Plattformen und Shopsysteme vor große Hürden in der praktischen Umsetzung dieser neuen Steuerregelungen. Auch hier sind Abmahnungen zu erwarten.

9. Lebensmittel sind nicht vollständig gekennzeichnet

Am 13. Dezember 2014 tritt die neue Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel in Kraft. Nach der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)   sind etliche neue Angaben bei vorverpackten Lebensmitteln im Onlinehandel verpflichtend. Bisher gab es keine eindeutige Regelung für den Onlinehandel. "Grundsätzlich treffen den Händler im Onlinebereich die gleichen Kennzeichnungs-Verpflichtungen wie den Stationärhändler", erläutert Rechtsanwalt Martin Bahr . Lediglich eine Kennzeichnungspflicht hinsichtlich des Mindesthaltbarkeitsdatums oder des Verbrauchsdatums besteht nicht.

Er hält die neue Regelung für "relativ problematisch". Die ausführlichen Informationspflichten werde kaum ein Onlineshop tatsächlich einhalten können. Sein Kollege Marc Oliver Giel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht   stimmt ihm zu: "Die LMIV regelt in 59 Erwägungsgründen, 55 Artikeln und 15 Anhängen die Kennzeichnung, Aufmachung, Bezeichnung, Werbung und den Fernabsatz von Lebensmitteln neu. Es ist davon auszugehen, dass die Onlinehändler von Lebensmitteln ab Anfang 2015 genauer unter die Lupe genommen werden." Sowohl Martin Bahr   als auch der Händlerbund   haben wichtige Informationen für Onlinehändler zu dem Thema bereitgestellt.

10. Amazon-Händler: Amazon verhält sich wettbewerbswidrig

Für Amazon-Marketplace-Händler gilt: mitgegangen, mitgehangen - oder auch nicht. Denn während das OLG Köln Ende September entschieden hat (Beschluss Az.: 6 U 115/14  ), dass Marketplace-Händler für Wettbewerbsverstöße von Amazon haften, hat das LG Arnsberg fast zeitgleich genau das Gegenteil beschlossen (Urteil vom 30.10.2014, I-8 O 121/14  ). Nach der Einschätzung von Christos Paloubis sind beide Ergebnisse juristisch vertretbar. Das hilft aber den Marketplace-Händlern nicht weiter. Sie müssen mit weiteren Abmahnungen rechnen und gleichzeitig auf ein Urteil einer höheren Instanz warten, das ihnen in Zukunft irgendwann Rechtssicherheit gibt.

11. Unzureichende Widerrufsbelehrung bei 'Kauf auf Probe'

Wer heute den Kauf auf Probe anbietet, ist quasi in der Abmahnfalle gefangen. Noch vor der VRRL war der Kauf auf Probe in den alten Muster-Widerrufsbelehrungen rechtssicher geregelt. Aber in den neuen Muster-Widerrufsbelehrungen wird er nicht mehr berücksichtigt. Das Problem hierbei ist, dass rechtlich nicht geregelt ist, wann die Probezeit für den Artikel endet und wann die Widerrufsfrist startet. Startet die Widerrufsfrist, wenn der Kunde das auf Probe gekaufte Produkt zum ersten Mal einsetzt oder aber wenn die Probezeit abläuft?

Da der Gesetzgeber hierfür noch keine Lösung parat hat, wird es in Zukunft so lang Abmahnungen für Shops mit Kauf auf Probe geben, bis ein Präzedenzfall das Problem klärt. "Die ersten Abmahnungen hierzu gab es bereits", hat Rechtsanwältin Helena Golla von der Kanzlei Wienke & Becker Köln   beobachtet. "Die Abmahner haben den 'Kauf auf Probe' bereits auf dem Schirm."

12. Widerrufsbelehrung fehlt wegen beschränktem Platz

Die Gesetzgeber der EU haben in das neue ECommerce-Gesetz eine trickreiche Grauzone eingebaut: Sie stellen es Händlern frei, Verbraucherhinweise wie die Widerrufsbelehrung wegzulassen, wenn der Platz dafür begrenzt ist (§ 3 Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit  ). Für einen Desktop-Shop gilt dies selbstverständlich nicht - schließlich ist das Platzangebot hier unbegrenzt. Aber bereits für einen mobilen Shop könnte die Regelung aufgrund begrenzter Darstellungsmöglichkeit auf dem Smartphone greifen, berichtet Helena Golla.

Aber ob ausschließlich das Display eines iPhone 4, oder auch das eines iPhone 6 Plus - oder gar der Screen des iPads als beschränkt gilt, ist bisher offen. "Auch hier werden wir auf das erste Gerichtsurteil warten müssen, um Rechtssicherheit zu erhalten", sagt die Rechtsanwältin. Erste Abmahnungen auf der Grundlage dieses Gesetzes gebe es bereits für Prospekte und Werbeeinleger. Bis die Abmahner den Onlinebereich entdecken, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein.