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40-Euro-Klausel: Es gibt immer einen Grund

22.04.2009 Wenn selbst die Rechtsexperten schon empört den Kopf schütteln über die praxisferne Argumentation mancher Richter und Anwälte, wie soll dann erst der Betreiber eines Onlineshops den Forderungen des Gesetzgebers nachkommen. Es bedarf einer dringenden Deregulierung des deutschen Fernabsatzrechts.

 (Bild: Fotoatelier Koch)
Bild: Fotoatelier Koch
Mittlerweile muss man Anwälte schon zu Marktteilnehmern im deutschen E-Commerce dazuzählen. Denn aktuelle Studien zeigen es: Fast jeder Onlinehändler kommt einmal in seinem Händlerleben mit Abmahnungen in Berührung. Manche davon auch zu Recht, weil sie sich einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten sichern wollen.

Aber dann gibt es immer noch diejenigen, die gezielt Lücken im E-Commerce-Recht suchen und für ihre Zwecke instrumentalisieren: Die Abmahnanwälte - eine Gruppierung, die es ja gar nicht gibt. Der aktuelle Fall zeigt es eigentlich sehr deutlich. Aber ohne die Zustimmung mancher Richter würden diese Anwälte ins Leere laufen. Denn wie Experte Carsten Föhlisch schon richtig sagt. Die Argumentation bei der juristischen Bewertung ist hahnebüchend.

Vielleicht haben die Abmahnanwälte auch Angst, dass ihnen durch die angestrebte Gesetztesnovelle im E-Commerce-Recht lukrative Einnahmequellen verloren gehen und zapfen jetzt noch einmal die letzten verfügbaren Abmahnquellen an, die sie finden können.
Thema:

Abmahnwelle droht wegen 40-Euro-Klausel im Widerrufsrecht

Als wenn die Abmahnschwelle im deutschen E-Commerce-Recht nicht schon niedrig genug wäre. Jetzt droht Onlinehändlern erneut Ungemach. Das Problem: Es reicht nicht aus, den Kunden über die 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung zu informieren; eine rechtsverbindliche Vereinbarung ist zwingend notwendig. Die ersten Abmahnungen sind bereits erfolgt.

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Kommentar von Olaf Groß

40-Euro-Klausel: Es gibt immer einen Grund

Wenn selbst die Rechtsexperten schon empört den Kopf schütteln über die praxisferne Argumentation mancher Richter und Anwälte, wie soll dann erst der Betreiber eines Onlineshops den Forderungen des Gesetzgebers nachkommen. Es bedarf einer dringenden Deregulierung des deutschen Fernabsatzrechts.

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