Netzneutralität: 160.000 Unterschriften in fünf Tagen

Innerhalb von fünf Tagen haben mehr als 160.000 Menschen im Internet einen Online-Appell für Netzneutralität   unterzeichnet und die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, keine Schlupflöcher für Großkonzerne in der Verordnung zur Netzneutralität durchzuwinken.

Die Initiatoren des Online-Appells sind das Kampagnennetzwerk Campact  , die Bürgerrechtsorganisationen Digitalcourage   und Digitale Gesellschaft   sowie der europäische Dachverband European Digital Rights (EDRi)   und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)  . Bereits am 3. April steht im EU-Parlament ein Verordnungsentwurf zur Abstimmung an, der nach Meinung der Verbände gefährliche Lücken enthält und Vielfalt und den Wettbewerb im Internet gefährden könnte.

Problematisch sind insbesondere die sogenannten Spezialdienste, die bislang nicht näher definiert sind. So könnten Inhalte- oder Diensteanbieter Verträge mit Zugangsnetzbetreibern schließen, um ihre Angebote gegen Entgelt als Spezialdienst besonders behandeln, etwa bevorzugt übertragen zu lassen. Neue oder kleinere Anbieter ohne die nötigen finanziellen Mittel könnten das Nachsehen haben.