Digitalinjektion für die Politik

Von gescheitertem Web-Dialog mit dem Bürger war zuletzt die Rede, als Internet-Analphabeten wurden die Politiker bezeichnet. Gar vom digitalen Entwicklungsland Deutschland war zu lesen. Vielleicht waren es teils zu heftige Worte, aber im Kern ist es mit der Internetaffinität der deutschen Parteien und der Regierung nicht besonders gut bestellt.

Da kommt der Einzug der Piraten ins Berliner Parlament gerade richtig. Ihr unpolitisches Auftreten - frech, unkonventionell und mit viel Idealismus - zeigt der eingefahrenen Politikergarde einschließlich der Grünen, wie es auch gehen kann. Da werden mal eben die Erst- und Nichtwähler mobilisiert, sodass die Wahlbeteiligung in Berlin höher ausfiel als bei der letzten Abgeordnetenwahl. Ein Blog wird eingerichtet, der die Politik und ihre Entscheidungsprozesse erklärt und diskutiert. Und es scheint, als ziehe der frische Wind der noch unerfahrenen Jungpolitiker selbst durch die Fraktionsräume der anderen Parteien, ja als puste er die Politiklandschaft wach. Wunschdenken oder Wahrheit?

Fest steht, dass sich festgefahrene Strukturen nur auflösen und ändern können, wenn neue Impulse auf sie einwirken. Dies ist nun mit dem Einzug der Piraten ins Berliner Parlament geschehen. Für sich genommen ist es zwar eine Überraschung, dass die Piraten mehr als dreimal so viele Wähler gewinnen konnten als die FDP. Aber politisch gesehen muss dies noch nicht viel heißen, weil Veränderungen ihre Zeit brauchen und manchmal erst gar nicht in die Gänge kommen. Doch im Fall der Piraten spricht vieles dafür, dass - ähnlich wie vor 30 Jahren bei den Grünen - die Chance besteht, eine neue Politik-Kultur zu begründen. Alle Parteien haben Wähler an die Piraten verloren, alle sind betroffen und alle müssen demnach reagieren. Und in diesem Fall ist die Analyse und die Lösung relativ einfach: nur eine fundamentale Öffnung hin zur digitalen Welt tut den Parteien gut.

Natürlich gelten für Berlin eigene Regeln, weil dort eine andere Wählerstruktur herrscht als in anderen Ländern oder im Bund insgesamt. Aber zugleich ist Berlin auch ein Indikator für gesellschaftliche Veränderungen und Prozesse, die andernorts erst langsam nachwachsen. Es gibt nur einen Ausweg für die etablierten Parteien und der heißt: digitale Öffnung. Lassen sie die Chance verstreichen, werden sie nicht nur ihre Wähler verlieren sondern auch die im Weltvergleich eher schleppende Digitalisierung im Land aufhalten. Wer kann das schon wollen.