Parlamentseinzug: Wie die Piraten die Gesellschaft verändern können

"Im Gegensatz zu den Grünen   wollen wir in Zukunft unseren Idealen treu bleiben", sagt Sebastian Nerz , Bundesvorsitzender der Piraten   nach dem Einzug seiner Partei ins Berliner Abgeordnetenhaus  . Mit ähnlichen Worten und derselben Einstellung traten vor 30 Jahren die Grünen an - vergleichbar jung, frech, unkonventionell und in jedem Fall den eigenen Grundsätzen treu verbunden. Als sie Anfang der 1980er Jahre starteten, wurden sie von der etablierten Parteiengarde belächelt und als unverbesserliche Idealisten kleingeredet. Was folgte war ein unaufhaltsamer Aufstieg bis zur Beteiligung an der Regierung im Bund. In vergleichbarer Weise wie damals die Etablierten reagieren heute auch die Grünen, vor allem, weil es sie selbst betrifft. Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Berlin-Wahl, Renate Künast , sprach etwa davon, die "Piraten resozialisieren" zu wollen.

Mal gesetzt den Fall die Piraten schaffen es, sich in der deutschen Parteienlandschaft festzusetzen, ziehen in die Länderparlamente ein, und springen über die Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag, wie einst die Grünen. Dann werden sie mit ihren Themen die Gesellschaft und ihre politischen Akteure verändern. Schon jetzt besteht die Hoffnung, dass durch den Einzug ins Berliner Parlament "Druck auf die anderen Parteien ausgeübt wird eine bessere Netzpolitik zu machen", wie Markus Beckedahl von Netzpolitik   meint. Denn allein schon die Tatsache, dass alle Parteien Wähler an die Piraten verloren haben, wird dazu führen, dass sie überlegen werden, wie sie sie zurückgewinnen können. "Damit sie nicht noch mehr verlieren, werden sie das Internet ernster nehmen", prophezeit Beckedahl, der sich überraschen lässt, ob die Realpolitik mit dem Anspruch nach Transparenz kompatibel sein wird.

Was die Piraten wollen und können:

Direkte Demokratie: Onlineplattform, auf der alle Bürger Vorschläge einbringen dürfen Transparenz in der Politik, nicht nur bei Entscheidungen, auch bei Planungen Nicht- und Erstwähler mobilisieren, 23.000 Nicht- und 12.000 Erstwähler allein in Berlin Sprache des Internets als Wettbewerbsvorteil, keine andere Partei spricht sie so authentisch wie sie Spiegeln die Lebensrealität junger Menschen (Hauptaltersgruppe bis 35) wider und wissen, dass das Internet ein Lebensraum ist und keine Bedrohung darstellt Positiver Impuls für die Demokratie durch Mobilisierung bisher eher an Politik desinteressierter Wählergruppen

1. Zwischen Bewahren und Verändern: Die Grünen haben in Netzfragen keine glaubwürdige Kompetenz

Die Grünen hätten die Gelegenheit nicht genutzt "sich als Internetpartei zu profilieren", analysiert Spiegel Online   den Abgang von insgesamt 16.000 Wählern zu den Piraten, so viel wie bei keiner anderen Partei bei der Berlin-Wahl. Als Ursache für die mangelnde Netzaffinität wird unter anderem das "technikfeindliche Erbe der Partei" verantwortlich gemacht. Zwar vermieden die Grünen, als Gegner der digitalen Welt aufzutreten, aber an Mahnungen und Warnungen hinsichtlich des Informationsüberschusses und überbordender Kommunikation fehlt es nicht. Was für die Netizens und Angehörigen der digitalen Boheme fast einer Kriegserklärung gleichkommt.

Die Partei der ehemalig Aufmüpfigen und Unangepassten identifiziert sich nicht mit der digitalen Welt. Viele bezeichnen sich auch gern als Offliner und kokettieren mit ihrer Unkenntnis. besonders wenn es um die Welt des mobilen Internets geht. Genau hier scheint die Bruchstelle zu sein, der Unterschied zu den Piraten, deren wichtigstes Begleitinstrument die Welt des Internets ist. Hieraus beziehen sie den wesentlichen Teil ihres Programms, etwa der Whistleblowerschutz, die Teilhabe am digitalen Leben, der Datenschutz im Internet oder die Ablehnung von Patentrechten etwa auf Geschäftsideen und Software. Ihre Themen entstammen einer Erfahrungswelt, die mit denen der meisten Grünen nichts oder nur bedingt zutun hat. Während die Grünen bislang das Label rebellisch und außenseiterisch für sich beanspruchten, ist ihnen dies spätestens bei dieser Wahl endgültig abhanden gekommen. Sie sind selbst das Establishment und treten eher als Bewahrer denn als Erneuerer auf. Bundesweit wählen allein knapp 40 Prozent der höheren Beamten die Grünen, in Berlin sind es sogar 60 Prozent, wie eine Forsa-Umfrage   im Auftrag des Stern ergeben hat.

2. Piraten als Chance gegen das digitale Defizit im Bewusstsein der etablierten Parteien

Mit dem Einzug der Piraten ins Berliner Parlament betritt erstmals seit den 1980er Jahren eine neue politische Gruppierung die politische Bühne in der Republik. Vieles spricht dafür, dass dies vor allem im Hinblick auf die internationale Herausforderung und den Möglichkeiten des Internet dringend notwendig ist. Denn: "An der Spitze unseres Staates - man muss es so klar sagen - stehen Internet-Analphabeten", sagt Matthias Schrader von SinnerSchrader. Von jungen Menschen verlangten die Politiker lebenslanges Lernen, aber sie selbst hätten große Schwierigkeiten sich neuen Technologien wirklich zu öffnen, so Schrader. Klar, dass mit denen online niemand sprechen möchte, sagt der Mann von SinnerSchrader im Hinblick auf den schwerfälligen Web-Dialog der Politiker mit den Bürgern.

"Digitaler Dialog zwischen öffentlicher Verwaltung und dem Bürger funktioniert heute nur selten wirklich gut", sagt Christoph Bornschein , Geschäftsführer von TLGG   "In einer zunehmend auf digitale Kommunikation ausgerichteten Welt wird und kann das nicht so bleiben."

Vieles spricht dafür, dass diese Form der Kommunikation nicht funktioniert. Allein die aufwändigen Versuche der Bundesregierung und seiner Ministerien einen Bürgerdialog herzustellen sind bis dato weitgehend gescheitert, wie die iBusiness-Analyse Fünf Gründe, warum deutsche Politiker (und ihre Agenturen) mit Social Media scheitern feststellt.

Mit den Piraten wird ein aktiverer und glaubwürdigerer Umgang mit Social Media stattfinden. Das verheißt bereits der nach der Wahl angekündigte Blog, in dem im Stile der "Sendung mit der Maus" Wissenslücken geschlossen und Lernprozesse in Gang gesetzt werden sollen. Damit bekennen sich die Piraten einerseits als Anfänger im Politik-Geschäft und verwirklichen andererseits ihren Wunsch nach Transparenz und Dialog mit den Wählern.

LiquidFeedback   heißt die Software, mit der die Piratenpartei in Deutschland eine neue Form direkter Demokratie in der Informationsgesellschaft praktizieren will. Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen.

3. Wie eine neue Politik entsteht, die fernab von Küngel-Hinterzimmer funktioniert

"Politik zum Mitmachen" lautet die Devise der seit 2006 existierenden Partei, die bereits bei der Bundestagswahl 2009 zwei Prozent der Wähler hinter sich scharen konnte. Mit dem angekündigten Blog und dem Abstimmungssystem treffen die jungen Abgeordneten den Lebensnerv ihrer Wählerklientel. Eine Realität, die im Internet stattfindet - im Guten wie im Schlechten. Belebende Chats und Freundschaften gehören ebenso dazu wie enttäuschende Nachrichten und Kontakte. Daher passt es allzu treffend, wenn die Piraten ihr neues Daseinskapitel auf dem politischen Parkett minutiös dokumentieren und sich mit ihren Wählern austauschen. Sie werden nicht einfach über Entscheidungen informieren, sondern Ziel der neuen Parlamentarier ist es, die Wähler zu involvieren, wenn bestimmte politische Projekte zur Diskussion stehen. Für die Internet- und Social-Media-affinen Abgeordneten ist dies ein normaler Vorgang, für die alteingesessenen Politiker kommt es einer Zumutung gleich, etwas, das sie hinter sich bringen müssen.

Der Eindruck einer quälenden Last, die es abzuschütteln gilt, hat sich bereits eindrucksvoll im Rahmen der gescheiterten Beteiligungsplattform Adhocracy   gezeigt, die die Enquete-Kommission Internet   und die Digitale Gesellschaft   einführen wollte.

Neben den 17 Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Sachverständigen sollte im Herbst vergangenen Jahres mit der Plattform die interessierte Öffentlichkeit als der 18. Sachverständige eingebunden werden. Der Ältestenrat des Bundestages entschied, einer neuen Form von Bürgerbeteiligung nicht seinen Segen zu geben.

Mittlerweile soll die Plattform mit Hilfe des Chaos Computer Clubs   außerhalb des Bundestags in eigener Regie stattfinden. Und während die Strategen von "Adhocracy Ex-Bundestag" erwartungsvoll über ein "spannendes Experiment" reden, ist diese Art der Partizipation bei den Politiknovizen aus der Webszene längst an der Tagesordnung.

Erste Selbst-Erkenntnisse der etablierten Parteien: Beispiel Sozialdemokraten

Die Partei muss sich endlich ernsthaft mit der Netzpolitik auseinandersetzen. Diskussionen über Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherung sind wenig hilfreich, wenn man als progressive Partei wahrgenommen werden will. Sie schädigen massiv das Vertrauen in die Partei. Die SPD muss den Wert der Freiheit für sich entdecken. Niemand wählt die Partei wegen einer strengen Law and Order Politik. Die SPD muss die Chancen, die das Internet zum Dialog mit dem Bürger bietet, endlich nutzen. Die SPD muss überlegen, wie sie das Internet mehr als bislang in die alltägliche Parteiarbeit aufnimmt. Der Online-Antrag des Parteivorstandes kann da nur ein erster Schritt sein.

4. Wie Deutschland aus dem digitalen Tal herausfindet

Trotz aller Bemühungen und Versuche der Politik einen Vorstoß zu wagen, um das Internet in den politischen Alltag einzubinden und dauerhaft Brücken zu schlagen zur aktiven Netzgemeinde, bleiben diese Versuche wie auch das Beispiel der Internet-Enquete zeigt, halbherzig und zwanghaft. Es wirkt, als wäre den Politikern eine schwere Last aufgebürdet worden, die sie nun widerwillig mit sich herumschleppen müssen.

Ganz anders die jungen Piraten, die glaubwürdig, authentisch und mit einer ansteckenden Leichtigkeit daherkommen und ebenso leidenschaftlich wie elegant das Netz mit einbeziehen. Es ist die Szene der Start-ups, die in den deutschen Großstädten ihre Agenturen gegründet haben und von hier aus versuchen mitzuhalten im Milliardengeschäft der Interaktivlösungen. Ein Markt, in dem Deutschland nicht sonderlich viel zu bieten hat. Weder bei den Webseiten (hier findet man keine deutsche Website unter den 100 besten Web Sites   weltweit), noch als Softwareentwickler (nur ein Softwarehaus von Weltrang), und keine Handy-, PC- oder Elektronikhersteller. Doch auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich beim Anschluss an die digitale Welt hinterherhinkt, wachsen die Internetagenturen auch hierzulande zweistellig (2010 um 20 Prozent) und sind somit ein Hoffnungsschimmer für die deutsche digitale Wirtschaft.

Genau hier liegt auch der entscheidende Unterschied zur politischen Konstellation von vor 30 Jahren: Waren es einst die idealistisch getriebenen Weltverbesserer der Grünen, die schon allein wegen ihres unangepassten Auftretens schnell als Außenseiter der Gesellschaft abgestempelt wurden und zudem rein von der wirtschaftlichen Bedeutung vergleichsweise wenig zu bieten hatten.

Hingegen gehören die Jungunternehmer und Interaktivarbeiter der Piratenpartei zu einem aufstrebenden Wirtschaftszweig, dem beste Wachstumsprognosen vorausgehen. Daraus erwächst Respekt, den die etablierten Parteien den Neuen bei aller Skepsis durchaus entgegenbringen. Kein Politiker kritisierte oder polemisierte gegen die Piraten nach der Wahl. Vielleicht kommt die neue Partei gerade zur rechten Zeit, um etwas zu bewegen, das die "Alten" aus sich heraus nicht schaffen.

5. Eine Milieu übergreifende Wählerschaft kann die Parteien-Landschaft verändern

Eine Partei ohne Vergangenheit betritt die politische Szenerie in Deutschland. Bislang kam sie eher auf Samtpfoten daher, jetzt ist ihre Präsenz unüberhörbar. Die Partei der Piraten entstammt eigentlich einem ganz eigenen Milieu und doch gibt es "den" typischen Wähler der Piraten nicht, wie Sueddeutsche.de   in ihrer Wähleranalyse feststellt. Auch von der SPD, der CDU, den Linken und der FDP können die Piraten Wähler gewinnen. Zwar ist ihr Themenkatalog knapp bemessen, aber ihr Kapital heißt: unzufriedene Wähler anziehen. Ihr wichtigster Nährboden ist der Standort Berlin und gegebenenfalls weitere deutsche Großstädte. Daher hält der Berliner Politikwissenschaftler Gero von Neugebauer den Erfolg der Piratenpartei bei der aktuellen Wahl für ein "spezifisches Berliner Produkt". Schon zur Bundestagswahl 2009 konnte die Partei in der Hauptstadt auf sich aufmerksam machen. "Sie ist eine großstädtische Gruppierung", sagt der Politikwissenschaftler gegenüber der Nachrichtenagentur dapd  .

Bei der Arbeit im Parlament werde die Piratenpartei voraussichtlich Probleme bekommen, da sie bisher in erster Linie monothematisch ausgerichtet sei. Möglich sei es aber auch, "dass sie die Sache aussitzen und sich auf ihre Außenseiterrolle konzentrieren", meint Neugebauer. Es sei nicht sicher, ob die Partei durch die politische Praxis entzaubert werde.

Oder durch das Ende des Booms in der Internetwirtschaft, wie dies Jan Henric Buettner auf dem European Pirate Summit   in Köln Nitte September 2011 prognostizierte: In spätestens sechs bis neun Monaten werde der wirtschaftliche Abschwung die Web- und Startup-Welt mit voller Wucht treffen, glaubt der Internetmanager und Partner beim von ihm gegründeten kalifornischen Venture-Capital-Unternehmen BV Capital  . Nach dem Platzen der Dotcom-Blase sowie dem Konjunktureinbruch im Zuge der Finanzkrise 2008/2009 stehe der Netzwirtschaft zum dritten Mal ein kräftiger Abschwung bevor, so der ehemalige AOL-Deutschland-Chef. Andere hingegen meinen, dass der Abschwung die Interaktiv-Branche nicht treffen wird.

Tritt der Abschwung allerdings tatsächlich die Internet-Wirtschaft, könnte die Strahlkraft der Piraten darunter leiden. Ihre jetzt auch durch die Wachstumsraten der Hightech-Branche gestärkte Position, die internetbezogenen Programmpunkte in Politik und Gesellschaft zu tragen, würden an Wirkungskraft verlieren. An dieser Stelle kommt es entscheidend darauf an, ob und wie es die Piraten erreichen, die wirtschaftliche Situation von den politischen Inhalten zu trennen, die ja auch weiterhin ihre volle Berechtigung haben. Erweisen sie sich als nur vom Hype getragen oder sind sie auch in der Lage, ihre Ideale in schwierigeren Zeiten zu behaupten?

Wenn es ihnen gelingen sollte, auch in den kommenden Landtagswahlen sowie bei der Bundestagswahl 2013 deutliche Zuwächse zu erzielen, kann die Piratenpartei durchaus die deutsche Parteienlandschaft langfristig verändern. Sie träte etwa an die Stelle der FDP, die voraussichtlich lange Jahre brauchen wird, um sich programmatisch neu auszurichten und entsprechend überzeugendes Personal zu präsentieren. Nicht undenkbar wäre es, dass die Piraten aufgrund ihrer undogmatischen Erscheinungsweise, die jenseits des sonst für Parteien so üblichen Lagerdenkens agiert, ein Bündnis mit der CDU   eingehen.

Die Konservativen hätten damit einen Partner, mit dem sie mehrere Vorteile auf einen Schlag gewinnen: Sie verfügen über die digitale Kompetenz, sie hätten einen Partner, der ihnen eine Mehrheit bringt, sie dringen in neue Wählergruppen vor und verjüngen sich selbst damit. Die SPD   ist längst mit den Grünen verbandelt, die Linke   ist zu starr und festgefahren für die Piraten und die FDP   ist bedeutungslos. Die Piraten bieten mit ihrem Orange einen wohltuenden Klecks in der politischen Farblehre.

6. Wie digitales Demos Kratein entsteht

Doch der entscheidende Blick auf die Veränderungen, die die Piraten mit sich bringen, gelingt, wenn man sie nicht als Ursache, sondern als Symptom begreift. Die Grünen waren der Ausdruck eines wachsenden Verständnisses des aufgeklärten deutschen Bildungsbürgertums, dass die Grenzen des unkontrollierten Wachstums erreicht sind. Ebenso wie die Grünen sind die Piraten eine im Kern bürgerliche Partei, die ein Luxusproblem zur Sprache bringt:

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"Wie schafft es eine technisch fortgeschrittene Massengesellschaft, Volks-Herrschaft (griechisch: Demos Kratein) zu schaffen, wenn etablierte Politikansätze wie Wahlveranstaltungen, Talkshows, und Wahl von Volksvertretern alle vier oder fünf Jahre in einer komplexer werdenden Gesellschaft nicht funktionieren?".

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Insoweit sind die Piraten vor allem ein Gegenentwurf zu dem Polit-Populismus eines Lafontaine oder Seehofer, bei dem es nur um Machterhalt durch Stammtisch-Nachreden geht, statt um gesellschaftlichen Diskurs.

Die Antwort, die die Piraten geben, heißt: "Internet". Man nehme das Modell der Schweiz der direkten Demokratie und verknüpfe sie mit Wikis (Informationen sammeln und aufbereiten) und direkter Demokratie. Dass eine solche Vision auch außerhalb der Piraten-Kernklientel funktionieren könnte, beweist ausgerechnet die Plagiats-Affäre um den CSU  -Politiker Guttenberg, dessen Facebook-Unterstützerseite binnen Tagen hunderttausende von Fans anzog - und damit bewies, dass Bürger gleich welcher Couleur durchaus bereit sind, sich online politisch zu artikulieren.

Abseits der politischen Farbenlehre wird jede Stimme für die Piraten dazu führen, dass sich die Art der Politik in Deutschland verändern wird - eben weil alle anderen Parteien Piratenstimmen als ihr Eigentum betrachten und sie deswegen durch Aufnahme von Internet-Kernbotschaften zurückgewinnen wollen. Die Internet-Analphabeten werden wohl Lesen lernen. Und die bundesdeutsche Politik wird wohl direkter werden.