Schwarze Liste: Welche Geschäftspraktiken mit Sicherheit zur Abmahnung führen

Wie iBusiness bereits berichtete, listet die neue Lauterkeitsrichtlinie der EU - eine schwarze Liste   - insgesamt 30 Geschäftspraktiken auf, die laut Internetrechtsexperte Rolf Becker in der gesamten EU einheitlich und ohne Interpretationsspielraum verboten sind. Becker wies damals gegenüber iBusiness darauf hin, dass die schwarze Liste bereits seit Dezember 2007 gelte, aber bisher nur zögernd umgesetzt worden ist. Untersagt ist beispielsweise:

• die ungenehmigte Verwendung von Gütezeichen
  
• Lockangebote
  
• falsche Behauptung, dass das Produkt nur eine sehr begrenzte Zeit oder nur eine sehr begrenzte Zeit zu bestimmten Bedingungen verfügbar
  
• Wechsel der Kommunikationssprache
  
• Herbeiführung des Eindrucks, ein Produkt könne rechtmäßig verkauft werden, obgleich dies nicht der Fall ist
  
• Werbung mit Selbstverständlichkeiten
  
• getarnte Werbung
  
• Aufstellen einer sachlich falschen Behauptung
  
• Nachahmungsschutz